Nachtrag: 04.05.2010
Sitzung: 04.05.2010 Ausschuss für Kreisstraßen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2010/AfK/004
Zur Beseitigung der Frostschäden sollen die für die Investitionsmaßnahmen K 4 und K 26 im Haushalt 2010 in Höhe von 230.000,00 € veranschlagten Mittel eingesetzt werden. Im Zuge des Nachtragshaushaltsplanes sollen diese Mittel vom investiven Teil umgeschichtet und als ordentliche Aufwendungen veranschlagt werden.
Die Auswahl der auszuführenden Maßnahme soll nach Prüfung durch die Straßenbauverwaltung erfolgen.
Sofern sich andere Fördermöglichkeiten ergeben, sollen vorrangig diese Fördermittel eingesetzt werden.
Kreisstraßenmanager Sangmeister führt aus, das der Winter länger gedauert hat, als wir es uns gewünscht haben. Nach ersten Meldungen der Straßenmeistereien werden ca. 1.132.400 € für die Beseitigung der Frostschäden benötigt, davon 1.026.000 € im Zuständigkeitsbereich der SM Uchte und 106.400 € im Bereich der SM Lemke.
Inzwischen ist für den Bereich der SM Lemke die Prüfung abgeschlossen und hat ergeben, dass noch etwas mehr Mittel benötigt werden. Im Bereich der SM Uchte sind einige Maßnahmen in der Meldung enthalten, die im vergangenen Jahr nicht erledigt werden konnten. Insbesondere die Strecken im Uchter Moor haben erheblich gelitten. Die Mittelanmeldung durch die Straßenmeisterei zur Behebung dieser Schäden ist zwar berechtigt, die haushaltsrechtliche Umsetzung kann aber nicht geleistet werden.
Für den Haushalt 2010 wurden aufgrund von Meldungen der Straßenmeistereien 140.000 € für kleinere Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen als Aufwand veranschlagt (enthalten in 957.300 € bei Konto 55120.421200). Außerdem wurden 260.000 € für Erhaltungsmaßnahmen aus PMS (K 4, K 26, K 41) als Investitionen bereitgestellt (Konten 55120.787204, 55120.787226 und 55120.787241). Um die Beseitigung der Frostschäden vornehmen zu können sollen diese insgesamt 400.000 € neu verteilt werden.
90.000 € müssen für den Abbruch des Brückenbauwerkes K 11 und für diverse Instandsetzungsmaßnahmen an Brückenbauwerken sowie für Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen bei Konto 55120.421200 verbleiben. Weitere 30.000 € müssen für die Radwegsanierung K 41 bei den Investitionen auf dem Konto 55120.787241 verbleiben.
Die restlichen 280.000 € sollen für die Beseitigung von Frostschäden eingesetzt werden. In dieser Summe sind 230.000 € enthalten, die als Investition im Haushalt 2010 veranschlagt sind. Dieser Betrag müsste im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes umgeschichtet und als ordentliche Aufwendungen bei Konto 55120.421200 veranschlagt werden.
Der Nachtragshaushaltsplan wird voraussichtlich erst im September 2010 beraten werden. Bis zur Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2010 stehen ausreichend UI-Mittel zur Verfügung, so dass die Beseitigung der Frostschäden bereits jetzt durchgeführt werden kann.