Wie vorgeschlagen.

 

Dipl.-Geogr. Arndt erläutert, dass das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 10 Jahre, d.h. bis zum Jahr 2013 gültig sei. Es sei vor 2013 insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob eine Änderung oder Neuaufstellung erforderlich ist. Aufgrund der Änderung der rechtlichen Grundlagen (Föderalismusreform), der Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms von 2008 inklusive der Übertragung neuer Aufgaben an die Regionalplanung und der Veraltung der fachlichen Grundlagen, ist nach Auffassung der Kreisverwaltung eine Fortschreibung/Neuaufstellung ab 2013 erforderlich. Zudem sollte in der Fortsetzung des „Modellprojekts Planungskooperation“ eine abgestimmte, d.h. auch zeitlich koordinierte Aufstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme für die vier Landkreise erfolgen, um Synergieeffekte zu nutzen. Es bestehe der Anspruch einerseits ein „schlankes“ RROP aufzustellen, andererseits aber auch „globale“ Themen wie „Regionale Folgen der Globalisierung“, „Demographischer Wandel“, „Daseinsvorsorge“, „Klimaschutz“ „Mobilität“ im Zuge der Planaufstellung zu berücksichtigen.

 

KTA Warnecke gibt bekannt, dass gem. Beschluss der REK - Lenkungsgruppe, der er angehöre, der Beschluss gefasst worden sei, die Planungskooperation auf der Ebene der vier Landkreise auch über den Ende 2010 auslaufenden Förderzeitraum hinaus fortzusetzen.

 

KTA Hille begrüßt die Fortschreibung des RROP. Er stellt folgende Fragen:

-   Wann wird ein neues NROG in Kraft treten?

-   Stehen nicht die Berücksichtigung globaler Themen und der
    Anspruch eines „schlanken“ Programms im Widerspruch?

-   Wie kann den personellen Erfordernissen begegnet werden?

 

Kreisrat Schwarz weist auf eine Vakanz in der Stabsstelle Regionalentwicklung hin, in der die derzeitige Personalsituation sehr angespannt sei.

 

Dipl.-Geogr. Arndt schätzt, dass das „neue“ NROG bis 2012 verabschiedet sei. Für die Erstellung eines „schlanken Programms“ müssten entsprechende Kriterien zu Grunde gelegt werden (z.B. „Steuerbarkeit durch die Raumordnung“). Diesen Kriterien müssten dann auch die Festlegungen für die „globalen“ Themen genügen.

 

KTA Dr. Weghöft regt an, im Zuge der Fortschreibung nicht nur die Vernetzung in der REK – Region Weserbergland^plus, sondern auch die funktionalen Verknüpfung zur Region Hannover und den anderen Nachbarkreisen zu berücksichtigen.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung