Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll um

-         Maßnahme 133 „Verkehrsplanerische Untersuchung zur Verbesserung des Haltesstellenbereiches an der GHS Eystrup“ mit einem Kostenrahmen von 7.000 €,

-         Maßnahme 135 „Neubau der zentralen Haltestellen in der Marienstraße“ mit einem Kostenrahmen von 500.000 €, sofern das Ergebnis einer Prüfung durch die Landes-Nahverkehrsgesellschaft einer zweckentsprechenden Verwendung gem. § 7 Abs. 7 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz nicht widerspricht, 

-         Maßnahme 423 „Sonderfahrten Stadtbus 2010“ mit einem Kostenrahmen von 5.600 €,

-         Maßnahme 608 „Verkehrsgutachten für die Planung der Zukunft des Stadtbussystems“ mit einem Kostenrahmen von 50.000 €

ergänzt werden.

 

Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll nicht um

-         Maßnahme 521 „Marketingmaßnahme: Veranstaltung 10 Jahre Stadtbus Nienburg im Frühjahr 2011“ mit einem Kostenrahmen von 25.000 €

ergänzt werden.

Dipl.-Geogr. Arndt stellt die 5 Maßnahmen

-               133 „Verkehrsplanerische Untersuchung …. GHS Eystrup“

-               135 „Neubau der zentralen Haltestellen in der Marienstraße“

-               423 „Sonderfahrten Stadtbus 2010“

-               521 „Marketingmaßnahme: 10 Jahre Stadtbus Nienburg“

-               608 „Verkehrsgutachten für die Planung der Zukunft des Stadtbussystems“

mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 588.000 € entsprechend den Erläuterung in der Ausschussvorlage vor. Er gibt bekannt, dass die Landes-Nahverkehrsgesellschaft die Förderfähigkeit für die Maßnahme 608 mittlerweile bestätigt habe. Er erläutert, dass der Landkreis seit 2005 ca. 3,159 Mio. € (bis einschl. 31.12.2010) erhalten habe und bereits 65 Projekte mit geschätzten Kosten von ca. 2,896 Mio. beschlossen worden seien. Für das Jahr 2010 stünden noch ca. 0,9 Mio. € zur Verfügung.

 

KTA Bergmann-Kramer spricht sich gegen die Maßnahme 521 aus, weil in der heutigen Finanzsituation 25.000 € für ein eintägiges Fest zuviel Geld sei.

 

KTA Brunschön schließt sich dieser Auffassung an.

 

KTA Bürmann schließt sich dieser Auffassung ebenfalls an.

 

KTA Hille hält die Maßnahme 521 auch für überzogen und hinterfragt, ob bzw. wie lange noch Regionalisierungsmittel zur Verfügung stünden.

 

BOR Pagels erläutert, dass die Mittel für 2010 gesichert seien. Mit Maßnahme 521 solle nicht nur Geld zum „Feiern“ ausgegeben werden, sondern diverse Marketingeffekte ausgelöst werden.

 

KTA Dr. Weghöft vertritt die Auffassung, dass die Regionalisierungsmittel in der Vergangenheit räumlich gut verteilt worden seien. Die HS Marienstraße sei die zentrale Haltestelle der Regio-Linien in der Stadt Nienburg. Sie hätte damit Bedeutung vor allem für die Fahrgäste aus den Kreisgemeinden. Aufgrund der Missstände an der bisherigen Haltestelle sei eine zeitnahe Einrichtung der HS Marienstraße zwingend erforderlich. KTA Dr. Weghöft unterstützt auch die Maßnahme 521, weil mit ihr wichtige Marketingaktionen für das Erfolgsmodell „Stadtbus“ verbunden seien.

 

KTA Warnecke schlägt vor, über die Maßnahme 521 separat abzustimmen.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung