Beschluss:

 

In Bezug auf die Umgestaltung des Parkplatzes sprachen sich 6 Abgeordnete für die Baumaßnahme und 3 dagegen aus, bei einer Enthaltung.

 

Vor der endgültigen Entscheidung über den Haushalt soll genau geprüft werden, ob und welche Liegenschaften des Landkreises verkauft werden könnten.

 

In Bezug auf die sonstigen Haushaltsstellen des Amtes 60 stimmte der Ausschuss einstimmig für die vorgelegten Ansätze.

 

 

Herr BD Boll trug die Haushaltsplanansätze vor und machte insbesondere auf die geplante Umgestaltung des Vorplatzes am alten Amtshaus aufmerksam. Die Verwaltung schlägt vor, den derzeitigen “Parkplatz” umzugestalten, um die derzeitige ungeordnete Situation zu verbessern.

Gründe dafür sind:

·        Durch den Zuschnitt der Fläche können nur verhältnismäßig wenig Fahrzeuge abgestellt werden. Es kommt immer wieder zu Behinderungen.

·        Durch den Bau des Media-Marktes sind Parkplätze auf Dauer entfallen, die dringend für die Außendienst-Mitarbeiter benötigt werden.

·        Es werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt, die Maßnahme ist durch Einsparungen finanzierbar.

 

In der darauffolgenden Diskussion sprachen sich KTA Warnecke und Frau KTA Kassube dagegen aus. Zum Einen würde der Bau eines Parkplatzes vor dem Amtshaus aus gestalterischen Gründen und aufgrund der desolaten Haushaltslage unpassend sein.

Der KTA. Dr. Weghöft hielt dagegen, dass durch die geplante, geordnete Aufstellung der Pkw der Blick auf das Amtshaus erst wieder möglich sei.

Es wurde die Parkplatzsituation insgesamt diskutiert. 40 Parkplätze sind bereits durch die Planung des Media-Marktes verloren gegangen, nur 30 können durch die Bereitstellung von Parkplätzen im Parkhaus wieder gewonnen werden. Die neuen Parkplätze seien auch für Mitarbeiter bestimmt; es gibt ca. 100 dienstlich anerkannte Pkw, so Herr Boll. Er vertritt die Auffassung, dass diesen “Außendienstmitarbeitern” es schlicht nicht zumutbar sei, mit Aktenkörben beladen, Parkplätze irgendwo im Stadtgebiet zu nutzen.

 

KTA Dr. Weghöft begrüßt die Einsparungen im Haushalt und regt an zu prüfen, welche kreiseigenen Immobilien insbesondere angesichts der Haushaltssituation, veräußert werden könnten. Herr Boll ergänzt, daß eine Liegenschaftsliste in 2002 aufgestellt worden sei, die seinerzeit im Finanzausschuss verteilt worden ist.