Die vorgeschlagenen Mittel werden – wie erörtert – in den Haushalt eingestellt.

KOAR Immel führt anhand der, den Kreistagsabgeordneten als ergänzende Vorlage zur Sitzung vorgelegten, internen Informationen zunächst die Investitionen aus.

 

Seitens der Verwaltung wurden die zur Diskussion vorgeschlagenen Maßnahmen farblich gekennzeichnet.

 

Die Sanierung des 3. Obergeschosses des Kreishauses A wurde bezüglich einer Verschiebung bzw. Streckung des letzten Bauabschnitts in das Haushaltsjahr 2012 hinein geprüft. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist über zinsgünstige Kredite der KfW-Bank ge-sichert. Maßgeblich für die Finanzierungsförderung sind jedoch der Beginn und die Inanspruchnahme der Kredite in 2010. Zudem ist es aus baufachlicher Sicht sinnvoller und günstiger, die Maßnahme
ohne Verzögerung durchzuführen. Die Splittung der Maßnahme in 3 Bauabschnitte ist der Situation geschuldet, dass Personal aufgrund fehlender Raumkapazitäten nur anteilig umziehen kann.

 

KTA Reinke und KTA Warnecke regen an, seitens der Verwaltung zu prüfen, ob auch Zuschüsse zu den Baumaßnahmen in Anspruch genommen werden könnten.

 

Die Herstellung eines Musikraumes für die Realschule Marklohe wird auf Vorschlag der Verwaltung zunächst auf später verschoben. KTA Hille weist auf den Investitionsrückstand an der Realschule hin.

 

Die Investitionen für Bänke und Spielgeräte für die Haupt- und Realschule Loccum werden auf die Jahre 2011 und 2012 zu je 20.000 € aufgeteilt.

 

Die Erneuerung des Schulhofes der Haupt- und Realschule Uchte i. H. v. geplanten 150.000 € wird in Absprache mit der Samtgemeinde Uchte, die die Bauunterhaltung für den Landkreis durchführen wird, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

 

Auf Nachfrage von KTA Hille erklärte KAR Stankewitz, dass es sich bei der Brandmeldeanlage für die GHS Eystrup um eine Alarmierungsanlage handelt, die erneuerungswürdig ist. Bei der Heizungsanlage bzw. Anpassung auf eine Nahwärmeversorgung für die GHS Landesbergen handelt es sich um den vorsorglichen Mittelansatz, um die mögliche Belastung des Landkreises abzubilden. Es steht noch das Gesamtkonzept der Samtgemeinde Landesbergen aus, welches die Nutzenverteilung unter den an die Nahwärmeversorgung anzuschließenden Objekten darstellt. Gegebenenfalls wird die Investition nicht in der vollen Höhe ausfallen. Die bestehende Heizungsanlage ist abgängig. Eine arrondierte Nahwärmeversorgung ist für den Standort eine sinnvolle Lösung.

 

KOAR Immel fasst die Investitionen wie folgt zusammen: Die von der Verwaltung vorgesehenen 1.806.000 € werden auf 1.536.000 € reduziert. Mit den vorgesehenen Einnahmen aus der Kreisschulbaukasse i. H. v. 230.000 € zuzüglich der Investitionen aus den Fachdiensten 113 und 114 i. H. v. 257.000 € erfüllt der Fachbereich 11 die Vorgaben der Kämmerei zur Zielerfüllung. Die Investitionen des Fachbereichs 11 betragen damit 1.563.000 € für das Haushaltsjahr 2011.

 

Zur baulichen Unterhaltung der Verwaltungsgebäude (Produktkonto 11510.421100) führt KAR Stankewitz aus, dass die „Malerarbeiten“ am Schlauchturm der FTZ eine eher geschönte Bezeichnung ist. So sind auch Putzsanierungsarbeiten erforderlich. Diese Maßnahme ist bereits mehrfach geschoben worden.

 

Seitens der Verwaltung werden der Blendschutz für PC‑Arbeitsplätze sowie die Fenster-Folierung beim Kreishaus auf später verschoben, da die bestehenden Blendschutzanlagen zwar vereinheitlicht werden müssten, die Arbeitsschutzbestimmungen jedoch nicht betroffen sind. Für die klimatische Verbesserung der Fenster-Folierung fehlt noch der abschließende Beleg für den in Aussicht gestellten Erfolg. Bevor die Verwaltung 100.000 € für die Folierung ausgibt, soll ein Praxistest durchgeführt werden, um den tatsächlichen Nutzen aufzuzeigen.

 

Für die bauliche Unterhaltung der Verwaltungsgebäude werden, wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen, 669.500 € in den Haushalt 2011 eingestellt.

 

Mit dem Hinweis von KTA Koch auf die Schuldiskussion wird beantragt, die Fenster- und Fassadensanierung der Südseite der Gutenbergschule Hoya auf später zu verschieben.

 

KTA Warnecke weist darauf hin, dass mit dieser Maßnahme das Projekt mit der letzten Seite beendet werden solle, um die energetischen Möglichkeiten nicht zu verschenken.

 

Mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen beschließt der Ausschuss für Liegenschaften, die Maßnahme zunächst auf später zu verschieben.

 

Die Mittel für die Umlegung der Fleischerei in der BBS Nienburg i. H. v. 280.000 € verbleiben – wie vorgeschlagen – im Haushalt 2011 unter dem Vorbehalt einer gesonderten Beratung durch den Ausschuss für Liegenschaften.

 

KOAR Immel erklärt, dass die Lehrerzimmer im Gymnasium Stolzenau zu klein und die Toiletten alt und unansehnlich sind, die Funktion ist jedoch erfüllt.

 

Die hohen Beträge für die Sanierungen erklärt KAR Stankewitz damit, dass der gesamte innere Bereich angegriffen werden muss. Der Bestand ist nach nunmehr 30 Jahren austauschbar.

 

KTA Hille setzt sich dafür ein, beide Maßnahmen im Haushalt zu belassen, zumal die Arbeitsplätze der Lehrer betroffen sind.

 

KTA Waering lässt daraufhin über die Maßnahmen abstimmen. Einstimmig beschließt der Ausschuss für Liegenschaften, beide Maßnahmen auf später zu verschieben.

 

KOAR Immel weist auf eine gesonderte Beratung im Ausschuss für Liegenschaften bezüglich der Sanierung der Bäder- und Haustechnik in der Förderschule Stolzenau hin.

 

In der Realschule Stolzenau sind die Sanierung der Aula- und Flurdecke aus brandschutzrechtlicher Sicht dringend erforderlich. Die Einzelraumregelung stellt eine deutliche energetische Verbesserung dar. Für die bauliche Unterhaltung der kreiseigenen Schulen (Kto. 11520.421100) werden 1.738.500 € in den Haushalt 2011 eingestellt.

 

Zur baulichen Unterhaltung der Schulen, die durch die Gemeinden und Samtgemeinden „betreut“ werden, erklärt KOAR Immel, dass die Erneuerung der Fenster in der HRS Loccum sinnvoller Weise nicht gesplittet werden sollte. Angedacht wurde seitens der Verwaltung, die Maßnahme gegebenenfalls auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen. Die gemauerte Gartenmauer an der Förderschule Uchte musste bereits in diesem Jahr erneuert werden.

 

Für die Erstattung an Gemeinden/Samtgemeinden für die bauliche Unterhaltung (Kto. 11520.445200) werden 586.000 € für den Haushalt 2011 bereitgestellt.

 

KOAR Immel erläutert das Vorhaben der Verwaltung, den Verkauf des Mietobjektes Kleine Geest 14 in Stolzenau aktiv zu bewerben. Sollte nach einem halben Jahr das Objekt noch nicht verkauft sein, würde zunächst die leer stehende Wohnung für 4.000 € elektrisch saniert, um sie wieder zu vermieten.

 

KTA Warnecke bezweifelt, dass 4.000 € eine Sanierung zum Wiedervermieten ausreichend sind und setzt sich dafür ein, die vorgeschlagenen 16.000 € im Haushalt zu belassen.

 

Für die bauliche Unterhaltung der Mietobjekte (Kto. 11530.421100) werden, wie vorgeschlagen, 138.500 € in den Haushalt 2011 eingestellt.

 

KTA Hille bittet die Verwaltung darum, die Fallzahlen für die Produkte zu erfassen, um eine Vergleichbarkeit herstellen zu können.

 

Zur Vorbereitung des Finanzausschusses bittet KTA Kluhsmeier die Verwaltung, das geringe Ergebnis 2009 der Erstattung an die Gemeinden/Samtgemeinden für die bauliche Unterhaltung zu erklären.

 

KAR Stankewitz macht deutlich, dass in 2009 die Schulkostenabrechnungen zum Teil aus dem Kto. 421100 „bauliche Unterhaltung“ bezahlt wurden. Zum Teil wurden die Mittel durch die Gemeinden/Samtgemeinden aber auch nicht abgefordert.

 

Die Verschiebungen, die sich bei den Aufwendungen für das aktive Personal ergeben haben, erklären sich aus der Anpassung der Prozentanteile der Mitarbeiter/innen im Rahmen der Produktverteilung, so KOAR Immel.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung