wie Beschlussvorschlag

 

Frau Brünjes erläutert die Beschlussvorlage. Sie händigt den Sitzungsteilnehmern eine Übersicht der ARGE über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Nienburg/Weser seit dem Jahr 2005 aus. Weiterhin verteilt sie eine Übersicht über die gemeldeten Bestandszahlen des Produktbereiches Soziales.

 

Herr Keitsch merkt an, dass die Aufwendungen des Landkreises immer größer würden im Vergleich zu Bund und Land. Die Politik auf Bundes- und Landesebene müsse damit anfangen, den Sozialstaat zu reduzieren. Alle wüssten das, aber keiner habe den Mut.

 

Herr Dera sagt, der NLT beschäftige sich mit der Lage der Kommunen und den Kosten der Unterkunft. Die Leistungen des Bundes würden immer geringer. Der NLT protestiere dagegen, komme aber nicht weiter.

 

Herr Imgarten erklärt, die Quote für 2011 werde sich voraussichtlich noch verbessern durch 230.000,00 € Mehrerträge. Der Bund habe die Situation der Kommunen erkannt. Er werde einen weiteren Ausgleich aber nicht über die Kosten der Unterkunft abwickeln, sondern auf die Leistungen der Grundsicherung verlagern.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja 11

Nein 0

Enthaltung 0