Herr Klein berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum sog. Bildungs- und Teilhabepaket im SGB II. Das Gesetz solle noch vor Weihnachten mit dem Ziel verabschiedet werden, am 1. Januar 2011 in Kraft zu treten. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf sehe vor, dass die kommunalen Träger auf Antrag die administrative Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets wahrnehmen könnten. Ob die dahinter stehende Vermutung einer größeren Nähe zu dieser Aufgabe tatsächlich zutreffe, sei zu hinterfragen. Jedenfalls brauche das ansonsten zuständige Jobcenter ein verbindliches Signal, ob der Landkreis einen entsprechenden Antrag stellen wolle. Es sei beabsichtigt, die Angelegenheit dem Kreisausschuss am 13. Dezember zur Entscheidung vorzulegen.