Wie vorgeschlagen.

 

BOR Pagels berichtet zu Beginn von der Beiratssitzung vom 16.02.2011 und der Vorstellung des Vorhabens in der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten vom 02.03.2011. Er erläutert, dass der Beirat über die Höhe der angesetzten Gehälter genauer diskutiert habe und die Hauptverwaltungsbeamten zu der Finanzaufteilung ihr Einverständnis signalisiert hätten. In beiden Gremien sei die Vorlage akzeptiert worden, so BOR Pagels.

 

Zur Einführung in die Vorlage führt Herr Steege von der target GmbH die anliegende PowerPoint Präsentation vor.

 

KTA Hille äußert, dass auch ohne eine Klimaschutzagentur CO₂-Emissionen eingespart werden würden. Bei einem derzeitigen Anteil von Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch i. H. v. 50 % und einer Nichtberücksichtigung des Biomassekraftwerkes in Landesbergen und der beiden Wasserkraftwerke in Landesbergen und Drakenburg halte KTA Hille die Klimaschutzagentur für überflüssig. Er schlägt daher vor, keinen Antrag auf Fördermittel zu stellen, da die formulierten Ziele auch ohne Agentur erreicht werden würden.

 

KTA DR. Weghöft führt aus, dass heute die Frage geklärt werden müsse, ob das Klimaschutzkonzept umgesetzt werden solle. Derzeit solle ein Förderantrag gestellt werden und auf Förderung gehofft werden. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass das Personal nur beratend tätig seien werde. Im Landkreis Nienburg gäbe es bisher keine Institution, bei der der Bevölkerung Auskunft erteilt werden könne, so KTA Dr. Weghöft. Ferner seien in dem Konzept zur Umsetzung Reißleinen eingebaut und man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen was passiere wenn keine Umsetzung erfolgt. Daher spricht KTA Dr. Weghöft sich dafür aus, den Antrag auf Förderung zu stellen. Er ergänzt zu den Ausführungen von BOR Pagels, dass der Beirat beschlossen habe, während der Einrichtung der Klimaschutzagentur weiterhin tätig zu sein.

 

KTA Keitsch erinnert, dass sich der Kreistag in seiner Sitzung am 17.12.2010 für eine Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ausgesprochen habe. Daher solle der Antrag gestellt werden. Weiterhin fragt er, was passiere, wenn die Förderung nach den 3 Jahren ausliefe.

 

BOR Pagels erläutert zum Beitrag von KTA Hille, dass in der CO₂-Bilanz auch die großen Verbraucher im Landkreis nicht berücksichtigt seien. Bei Addierung der nicht berücksichtigten Verbraucher und Erzeuger betrage der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch weiterhin nur 50 %.

 

Kreisrat Schwarz ergänzt, dass Wert darauf gelegt werde, dass wir mehr tun als der Durchschnitt. Wenn geschafft werde, dass die Wohngebäudesanierung von 1 %/a auf 2%/a steige, könne das Handwerk den Umsatz um rund 11,5 Mio. € steigern. Wenn dies nicht klappe, dann müsse neu über die Fortführung entschieden werden.

 

KTA Bührmann merkt an, das in der Stellenbeschreibung der Assistenz eine Aussage zur Qualifikation fehle.

 

KTA Droste fragt, ob alle Kommunen die Finanzierung zugesagt hätten.

 

Kreisrat Schwarz entgegnet, dass diese Vorlage in der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten vorgestellt worden sei. Er betont, dass die Finanzierungszusage unabdingbar sei und wenn eine Kommune aussteigen sollte, die Gefahr größer werde, dass der Antrag vom Bundesministerium für Umwelt abgelehnt werde.

 

BOR Pagels erläutert, dass bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 mit einer Ingenieursausbildung zu rechnen sei. Die verbesserte Stellenbeschreibung mit dem Protokoll jedoch nachgereicht werde.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung