Nachtrag: 03.03.2011
Sitzung: 03.03.2011 Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Wie vorgeschlagen.
Baudirektor Wehr berichtet über den Stand der Angelegenheit. Nach Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sind im Rahmen des Anhörverfahren dem RP Kassel 5.000 Einwendungen vorgelegt worden, davon 4.600 Einwendungen über Unterschriftenlisten, 200 Einzeleinwendungen sowie 200 Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange. Eine Auswertung hierzu steht noch aus, da die Einwendungen zunächst erfasst werden müssen.
Der Konzern selbst hatte in seiner Presseveröffentlichung vom 16.12.2010 dargelegt, dass neben der Verringerung der Abwässer an den Produktionsstandorten parallel die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge für die Fernleitung zur Oberweser, als auch die Direkteinleitung in die Nordsee gestellt werden.
Der Weserbund e.V. hat daraufhin in seiner Presseerklärung vom 17.12.2010 deutlich zum Ausdruck gebracht, den Bau der Pipeline zur Oberweser unter dem Aspekt des Verschlechterungsgebotes der europäischen Wasserrahmenrichtlinie abzulehnen. Aus Sicht des Weserbundes kommt als Lösung des Problems lediglich die Einleitung in die Nordsee in Betracht.