KOAR Berg-Düsberg erklärt zu den Fragen der FDP-Kreistagsfraktion, dass die Verwaltung nach Zugang der Information über Preisabsprachen bei den Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen geprüft habe, ob der Landkreis Nienburg/Weser hiervon betroffen sein könnte. Der Landkreis Nienburg/Weser habe keine der in Rede stehenden Löschfahrzeuge und Rüstwagen beschafft, allerdings zwei andere Fahrzeuge. Die Verwaltung habe deshalb den Niedersächsischen Landkreistag angeschrieben und gebeten, dort zu prüfen, ob auch die Landkreise im Bereich der Beschaffungen anderer Fahrzeuge von den Preisabsprachen betroffen sein könnten.

Die Verwaltung habe keine Überblick, welche kreisangehörigen Gemeinden von diesen Preisabsprachen betroffen sein könnten. Es wird auch kein Handlungsbedarf gesehen, da der Nds. Städte- und Gemeindebund in dieser Angelegenheit federführend ist.

Der Ausschussvorsitzende KTA Seidel erklärt, dass nach seinen Informationen die Samtgemeinden Hoya und Eystrup bei den in Rede stehenden Firmen Fahrzeuge beschafft und sich deshalb bereits an den Städte- und Gemeindebund gewandt haben.

KOAR Berg-Düsberg führt aus, dass konkret keine anderen Maßnahmen bei zukünftigen Beschaffungen getroffen werden, sondern auch weiterhin das Vergaberecht genau beachtet wird. Gegen rechtswidriges Verhalten verschiedener Beteiligter ist man nicht gefeit. Bezüglich der Zuverlässigkeit der Anbieter ist das Verfahren abzuwarten, wobei beachtet werden muss, dass es nur sehr wenige Anbieter in diesem Segment gibt.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung