Der Schulausschuss nimmt Kenntnis.

 

FBL Labode stellt das Arbeitspapier „Vorgehen und Empfehlungen des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung“ vor. Der Arbeitskreis „Schulentwicklungsplanung“ sei mit Vertretern des Kreistages, der Haupt- und Realschulen, der Eltern und der Schülerschaft sowie der Landesschulbehörde und der Kreisverwaltung besetzt gewesen. Ziel des Arbeitskreises war es, Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Haupt-, Real- und zusammengefassten Haupt- und Realschulen zu erarbeiten. Diese Schulformen seien vom demographischen Wandel und der rückläufigen Bildungsbeteiligungsquote besonders stark betroffen bzw. bedroht. Die Schulform Förderschule habe man aufgrund der bevorstehenden Inklusion und des noch ausstehenden schulischen Konzepts des Landes nicht betrachtet. Ebenfalls nicht behandelt worden seien die Gymnasien, welche wegen einer stetig steigenden Bildungsbeteiligungsquote für diese Schulform vorerst in ihrer Existenz gesichert seien. Aufgrund des bestehenden Kreistagsbeschlusses, der eine Elternbefragung über die Einführung einer Integrierten Gesamtschule ablehne, und der von Seiten des Landes vorgegebenen Fünfzügigkeit sei die Schulform Gesamtschule nicht im Arbeitskreis diskutiert worden.

 

Ziel des Arbeitskreises war es, eine langfristig tragbare Schullandschaft zu erreichen. Kriterien hierfür waren unter anderem Schülerzahlen, Schulgebäude, Sportstätten, bestehende Schülerströme im Rahmen der Schülerbeförderung und pädagogische Rahmenbedingungen gewesen. Die jeweiligen Verflechtungsbereiche wurden mittels dieser Kriterien analysiert und eine Empfehlung formuliert, welche ggf. die Zusammenlegung von Schulen empfiehlt und eine zeitliche Perspektive benennt. Die Empfehlungen sollen den politischen Gremien als Wegweiser für die Auseinandersetzung mit dieser Thematik dienen.

 

Während FBL Labode die Empfehlungen für die einzelnen Verflechtungsbereiche vorstellt, ergibt sich nachfolgende Diskussion:

 

KTA Hille merkt, bezogen auf den Verflechtungsbereich Marklohe/Liebenau, an, dass durch eine Auflösung der Realschule Marklohe die Schüler nicht allein am Standort Liebenau beschult werden können, sondern auch im Schulzentrum Hoya oder an Schulen der Stadt Nienburg/Weser beschult werden müssten.

 

FBL Labode entgegnet, dass eine zeitlich befristete Außenstellenlösung denkbar wäre und der Standort Marklohe nicht sofort vollständig aufgegeben werden müsste.

 

KTA Hille fragt, wo die Grundschüler des Standortes Liebenau künftig bei Umsetzung der Vorschläge des Arbeitskreises beschult werden sollen.

 

FBL Labode antwortet, dass die Empfehlungen des Arbeitskreises nicht zwingend die Auflösung des Primarbereiches vorsehen würden. Vielmehr würde die Ausgestaltung des Schulstandortes von den Plänen der Samtgemeinde Liebenau zur Konsolidierung der Grundschullandschaft abhängen.

 

KTA Hüneke empfindet die Empfehlung des Arbeitskreises insbesondere für den Verflechtungsbereich Stolzenau/Landesbergen/Steyerberg als nicht akzeptabel. So würden die Empfehlungen die Fusion der Samtgemeinde Landesbergen und der Gemeinde Stolzenau zum 01.11.2011 nicht berücksichtigen, da die Schülerschaft der Grundschulen Leese und Landesbergen zukünftig dem Schulstandort Loccum zugeteilt würde. Seiner Ansicht nach müssten die Schüler einer Samtgemeinde auch in dieser beschult werden und sich der schulische Verflechtungsbereich an dem Zuschnitt der neuen Samtgemeinde orientieren. So würde es auch das Niedersächsische Schulgesetz vorsehen.

Außerdem würden die Empfehlungen des Arbeitskreises nicht den guten Zustand und die gute Ausstattung des Schulstandortes Landesbergen berücksichtigen. In den letzten Jahren seien rd. 3 Mio. € für die Verbesserung des Brandschutzes, die Sanierung eines Fachunterrichtsraumes, den Bau der Mensa sowie der Erneuerung des Lehrerzimmers, der Aula und der Sporthalle investiert worden. Die Auflösung des Sekundarbereiches der Schule sei deshalb politisch nicht vertretbar, zumal die vorhandenen Räumlichkeiten von der Grundschule alleine nicht sinnvoll genutzt werden könnten.

Aus diesen Gründen könne er den Beschlussvorschlag des nächsten Tagesordnungspunktes, welcher die Umwandlung der HRS Loccum zur Oberschule vorsieht, nicht mittragen. Die Umwandlung der HRS Loccum sei für die weitere Gestaltung des Verflechtungsbereiches richtungweisend und würde zu Lasten des Standortes Landesbergen gehen, da eine beschlossene Oberschule später nicht wieder aufgelöst werden würde. Er empfiehlt deshalb, keinen derartigen Beschluss im Ausschuss zu fassen und die Problematik stattdessen nur zu beraten. Der Erhalt des Standortes Loccum, welcher mittelfristig über zu wenig Schuler verfüge, könne nicht mit Schülern aus anderen Verflechtungsbereichen erfolgen.

 

FBL Labode entgegnet, dass die geltende Verordnung zur Schulorganisation lediglich empfehle, die Einzugsbereiche von Sekundarschulen mit den zentral örtlichen Verflechtungsbereichen übereinstimmen zu lassen. Bereits in dem bestehenden Schulentwicklungsplan würden sich Verflechtungsbereiche nicht immer an den Grenzen der Kommunen orientieren.

 

KTA Hille äußert Verständnis für die Position der beiden Samtgemeinden. Bei der Entwicklung der Schullandschaft müssten jedoch schulfachliche Erwägungen vor politischen Interessen Vorrang haben. Die Investitionen in den Standort Landesbergen müsse man kritisch hinterfragen, dennoch ließen sich beide Schulgebäude als Grundschulen weiter nutzen. Trotzdem hätten die beiden Samtgemeinden nicht die Kompetenz durch ihren Fusionsvertrag die Sekundarschullandschaft zu ordnen. Prämisse müsse das Wohl der Schüler haben und nicht lokale politische Interessen.

 

KTA Höltke sagt, dass man die Empfehlungen des Arbeitskreises nicht eins zu eins umsetzen müsse. Die veröffentlichten Vorschläge müsse man nun öffentlich diskutieren und mit den Konzepten der Samtgemeinden und Schulen abstimmen. Die Anträge der vier zusammengefassten Haupt- und Realschulen auf Umwandlung in eine Oberschule verkomplizieren die Ausgangslage. Dieser Schritt sei möglicherweise verfrüht. Es wäre sinnvoller, erst Gespräche mit den Samtgemeinden zu führen. Aber schon jetzt müsse klar sein, dass Samtgemeinden mangels ausreichender Schülerzahlen Sekundarschulen verlieren werden. In den schulischen Verflechtungsbereichen, in denen die Schülerzahlen nicht für eine stabile dreizügige Oberschule ausreichten, wie dies in Rehburg-Loccum der Fall sei, müsse man erst in Ruhe entsprechende Gespräche über die Verschiebung von Schülern aus anderen Bereichen führen.

 

KTA Dera betont, dass der Arbeitskreis lediglich Empfehlungen erarbeitet habe. Diese würden jedoch eine Richtung aufzeigen, welche nicht für alle Betroffenen positiv sei. Er unterstütze deshalb KTA Hüneke. Indem sich der Arbeitskreis für eine Stärkung des Standortes Loccum durch Schüler aus der Samtgemeinde Landesbergen ausgesprochen habe, würde diese Samtgemeinde bereits als möglicher Verlierer aus der Fusion und der Weiterentwicklung der Schullandschaft hervorgehen. Dies sei den Bürgern nicht einfach zu vermitteln und die Wellen, welche die Veröffentlichung der Empfehlungen geschlagen hätte, seien verständlich. Er wünsche sich, dass man die Pläne der Samtgemeinden stärker berücksichtige.

 

KTA Leseberg erklärt, dass die Empfehlungen des Arbeitskreises ohne die Entscheidungen der politischen Gremien nichts weiter als Empfehlungen blieben. Man dürfe aber zwei verschiedene Punkte nicht durcheinander bringen. Der eine Punkt seien die Anträge der Schulen auf Umwandlung zur Oberschule. Der andere Punkt beinhalte die Empfehlungen des Arbeitskreises und die Weiterentwicklung der Schullandschaft. Diesbezüglich könne er die Enttäuschung einiger Samtgemeinden durchaus verstehen. Diese Problematik müsse man auf einer sachlichen Ebene weiter diskutieren. Über die Anträge der Schule möge man jedoch heute entscheiden. Wenn man die Anträge mit den Empfehlungen des Arbeitskreises zusammen diskutiere, würde sich eine Entscheidung durch die bevorstehende Kreistagswahl zu lange verzögern. Deshalb seien beide Punkte getrennt voneinander zu betrachten.

 

Auch Landrat Eggers ruft die Mitglieder des Ausschusses dazu auf, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu trennen. Beide Tagesordnungspunkte würden einander zwar bedingen, seien aber dennoch grundsätzlich unterschiedlich. Er stellt klar, dass die Empfehlungen des Arbeitskreises durch die Entscheidung des Landes Niedersachsen für die Einführung von Oberschulen nachträglich beeinflusst worden seien und man sich deshalb für eine frühzeitige Einführung der Oberschulen ausgesprochen habe. Unabhängig davon habe die aktuelle Diskussion geführt werden müssen, da die Wirkung des demographischen Wandels immer sichtbarer werde und die Akzeptanz der Schulform Hauptschule immer weiter abnehme. Deshalb habe man politisch beschlossen, diese Problematik zuerst im Arbeitskreis zu erörtern und dann im Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen zu diskutieren. Zeitgleich seien die Ergebnisse des Arbeitskreises an die Samtgemeinden und Schulen versandt worden. Die Diskussion, welche sich daraus entwickelt habe, müsse man weiter führen, eine kurzfristige Entscheidung sei nicht absehbar. Die tagesaktuelle Frage nach der Einführung der Schulform Oberschule an vier Schulstandorten müsse deshalb getrennt betrachtet werden.

 

Vors. KTA Koch führt aus, dass nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des Arbeitskreises alle Betroffenen die Möglichkeit hätten, ihre Standpunkte in die Diskussion einfließen zu lassen.

 

KTA Brunschön stellt klar, dass die SPD-Fraktion nach wie vor für die Einführung der Integrierten Gesamtschule sei und nur aufgrund des bestehenden Kreistagbeschlusses diese Schulform im Arbeitskreis nicht weiter diskutiert worden sei. Seiner Ansicht nach könne die Oberschule die Problematik der Haupt- und Realschüler nicht lösen. Dennoch müsse man die Möglichkeiten und Vorzüge, welche die Oberschule gegenüber dem derzeitigen Schulsystem biete, nutzen.

 

KTA Hille ist der Ansicht, dass man trotz der aktuellen Diskussion möglichst schnell über die Weiterentwicklung der Schullandschaft entscheiden solle, wo dies möglich sei. Im Verflechtungsbereich Hoya sei eine zeitnahe Zusammenlegung der Sekundarschulen am Standort Hoya sinnvoll.  

 

KTA Sanftleben bekräftigt, dass auch die Grünen weiterhin für die Einführung der Integrierten Gesamtschule eintreten würden. Die Oberschule stelle nur eine mittelmäßige Antwort auf die Probleme der Hauptschulen dar.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung