Wie vorgeschlagen

 

Herr Imgarten fasst die Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport kurz zusammen: Der Landkreis Nienburg/Weser ist nicht dauernd leistungsfähig, da der Haushalt 2011 nicht ausgeglichen ist und auch die mittelfristige Finanzplanung Unterdeckungen für die Jahre 2012 bis 2014 aufweist. Es wird eine konsequente Haushaltsicherung gefordert. Eine Zurückstellung von Bauunterhaltung verspricht keine echten Einsparungen. Aufgrund der demografischen Entwicklung sollen die Schulstandorte sowie die Personalentwicklung kritisch überprüft werden. Es wird angeregt, erneut über eine Erhöhung der Kreisumlagesätze nachzudenken.

 

Herr Hille fragt nach, welches Gremium die Entscheidung über Schulstandorte treffen sollte.

 

Landrat Eggers stellt fest, dass die verschiedenen Aspekte betrachtet werden müssen. Die qualitative Empfehlung wird durch den Fachausschuss erfolgen müssen. Auch der Ausschuss für Liegenschaften und der Ausschuss für Finanzen und Personal müssen mitBlick auf die Kosten beraten. Diese Aspekte fließen dann über den Kreisausschuss in den Kreistag ein. Dort wird letztendlich eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Imgarten berichtet, dass der Finanzausgleich insgesamt 1,3 Mio. € günstiger ausgefallen ist als geplant. Die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen sich um 911.724 €, die Kreisumlage um 113.800 €, die Krankenhausumlage an das Land reduziert sich um 271.928 €.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung