Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

BD Wehr trägt den Sachverhalt vor und erläutert, dass sich durch den Nachtragshaushalt 2011 im Produkt 55120 Kreisstraßen insgesamt eine Erhöhung des Fehlbetrages um 64.400,00 € (1,9 %) ergibt.

 

KTA Bürmann fragt, warum die Kosten für die Maßnahme

K 29/Umbau Einmündung L 351 erheblich teurer geworden sind.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister entgegnet, dass bereits im Vorjahr ein Haushaltsansatz von 110.000,00 € veranschlagt war. Aufgrund des erzielten Ausschreibungsergebnisses reichen die bereitgestellten Mittel jedoch nicht aus. Durch geänderte Grenzwerte im Rahmen der Umweltrichtlinie kann schadstoffhaltiges Material jetzt nicht mehr eingebaut werden, sondern muss entsorgt werden. Hierfür belaufen sich die Kosten auf ca. 60,00 €/m³.

 

KTA Hille unterstreicht, dass dies ein neuer Punkt ist, der uns auch in Zukunft begleiten wird. Er möchte wissen, wo man diese Stoffe im Zusammenhang mit dem Pavement-Management-System (PMS) findet und was sich dadurch für die Planung bei künftigen Maßnahmen ändern wird.

 

Ltd. BD Schindler antwortet, dass hierfür Gesetze, die teilweise auf EU-Umweltrecht beruhen, bestehen, die nicht umgangen werden können. Heute können nicht mehr alle Baustoffe von früher verwendet werden. Die Entsorgung ist heute oft teurer als der Neubau. Im Vorfeld werden Baugrunduntersuchungen vorgenommen, die hohe Kosten verursachen. Wenn diese Kosten nicht höher als die Baukosten sein sollen, muss man ein gewisses Risiko eingehen. Dies trifft auch für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen zu. Aus Zeitgründen sind in früherer Zeit die Bestandsdaten nicht mehr so umfassend dokumentiert worden, dies wird heute wieder ausführlicher gemacht. Es bleibt jedoch ein Risiko, Stoffe zu finden, die nicht wieder verwendet werden dürfen oder vorher bearbeitet werden müssen.

 

Dies wirkt sich auf die Kostenschätzung für eine Maßnahme aus. Wenn z. B. in einer Ortsdurchfahrt zunächst keine Erneuerung des Regenwasserkanals geplant war, bei den Bauarbeiten jedoch ein maroder Kanal vorgefunden wird, muss dieser dann doch erneuert werden. Dadurch ergeben sich Kostensteigerungen. Ebenso kann die Wiederherstellung von Zufahrten zu privaten Haushalten unvorhergesehene Kosten verursachen.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister ergänzt, dass sich hinsichtlich PMS auf die technische Beurteilung zunächst keine Konsequenzen ergeben. Der Kosten-/Nutzenfaktor wird sich aber verändern. Jetzt ist aktuell der Zustand für das Kreisstraßennetz nacherfasst  worden. Dies ist alle 4 – 5 Jahre erforderlich. Bei grober Durchsicht ist bereits die Tendenz zu erkennen, dass Dringlichkeit und Reihenfolge nach wie vor mit dem Bauprogramm weitestgehend übereinstimmen.

 

KTA Andermann trägt vor, dass die lange Bauzeit bei der Radwegbaumaßnahme K 37 Steimbke – Lichtenhorst den Unmut der Bevölkerung auf sich zieht und möchte wissen, warum es so lange dauert.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister erläutert, dass der Fertigstellungstermin für diese Maßnahme mit Mitte/Ende September 2011 voraussichtlich gehalten werden kann. Die Firma hat zeitweise nicht immer kontinuierlich auf dieser Baustelle gearbeitet, weil an anderer Stelle Aufträge abgewickelt werden mussten. Eine Sanktionierung ist hierfür nicht möglich, was die Durchsetzung der Termineinhaltung schwierig gestaltet. Außerdem muss man von Auftraggeberseite her auch ein gewisses Verständnis für die mittelständischen heimischen Firmen aufbringen, die auch versuchen müssen, ihre Aufträge z. B. im Wegebau auf die Winterzeit auszudehnen. Insgesamt bewegt sich die Firma noch im Rahmen des vereinbarten Bauendes.

 

KTA Andermann teilt diese Auffassung. Die Firma Koldewei ist ihm auch durch den Ausbau von Wirtschaftswegen in Steimbke bekannt, die zügiger ausgebaut wurden.

Hinsichtlich der Baumaßnahme im Zuge der K 6 in der OD Steimbke befürchtet er, dass es eine Winterbaustelle werden wird.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister entgegnet, dass die Firma Sorger den Auftrag erhalten wird und dass in etwa 14 Tagen die Baustelleneinweisung stattfindet.

 

KTA Reinke erkundigt sich aufgrund des bei der K 139 vorgesehenen frühzeitigen Planungsbeginns, ob damit auch ein früherer Baubeginn zu erwarten ist, oder ob es bei 2013 bleibt.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister führt aus, dass zunächst ein Planungskonzept aufgestellt und mit den Fachdiensten Wasserwirtschaft und Naturschutz sowie dem Zuwendungsgeber abgestimmt wird. Danach ist geplant, im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung den Bleientwurf der Öffentlichkeit vorzustellen. Für diese Maßnahme ist ein längerer Planungszeitraum erforderlich, weil der Abstimmungsprozess langwieriger ist. Im Jahr 2012 soll das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, damit 2013 die Bauausführung erfolgen kann. Er geht davon aus, dass für diese Maßnahme eine vernünftige und umsetzbare Lösung gefunden werden wird.

 

KTA Kluhsmeier spricht die Maßnahme K 2 OD Drakenburg an, wo das Material im Wohnbereich zerkleinert und aufbereitet wird. Dies ist aufgrund des damit zusammenhängenden Lärms, der zeitweise schon um 6:00 Uhr morgens beginnt, für die Anwohner ärgerlich. Er möchte wissen, ob während des Brechens oder danach geprüft wird, ob das Material belastet ist.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister berichtet, dass dies sehr intensiv geprüft wird. Hier wurden die PAK-Grenzwerte (polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) nicht überschritten, so dass das Material wieder eingebaut werden konnte. Die Lage des Brechplatzes wurde mit der Gewerbeaufsicht abgestimmt und durch sie genehmigt. Der Antrag musste von der bauausführenden Firma Gross gestellt werden, da das Material auf dem Firmengelände nicht gebrochen werden darf. Die Gewerbeaufsicht hat außerdem genehmigt, dass die Firma Sorger, die hier im Verbund mit der Firma Gross arbeitet, das Material aus der Nienburger Marienstraße ebenfalls dort brechen kann. Geplant war ursprünglich, dass das Material im Gewerbegebiet an der B 214 bearbeitet wird, hierfür wäre aufgrund der Entfernung eine Transportgenehmigung erforderlich gewesen. Das Restmaterial wird nachuntersucht und sofern es nicht mehr benötigt wird, abgefahren.

 

 

Anlage

 

Bericht Ergebnisplanung und Investitionstätigkeit 1. Nachtrag 2011

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung