Wie vorgeschlagen.

 

BOR Pagels ergänzt die Vorlage dahingehend, dass der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) i. H. v. 30.000 € für die Start- und Qualifizierungsphase eingetroffen sei. Mit der Erarbeitung des Konzeptes und eines dreiseitigen Vertragsentwurfs zwischen Bund, Land und Landkreis könne gem. Zuwendungsbescheid erst zum 01.10.2011 begonnen werden. Bis dahin werde nach einem geeigneten Büro gesucht. Die Vergabe werde dann im Kreisausschuss behandelt.

 

KTA Tonne setzt voraus, dass die Aufzählung der Akteure in der Anlage nicht abschließend sei. Dies wird seitens der Verwaltung bestätigt. Ferner fragt er, wie die Politik weiter eingebunden werde.

 

BOR Pagels entgegnet, dass die Start- und Qualifizierungsphase einen offenen Prozess darstelle und die Politik in die zu gründenden Arbeitsgruppen integriert werden würden. Ferner werde die Politik regelmäßig im Ausschuss über den Sachstand informiert.

 

KTA Brunschön merkt an, dass bei der Auswahl der Akteure der Bildungsbereich und die Lebenshilfe bisher nicht vertreten sei und regt an, diese zu ergänzen.

 

KTA Rahlfs erkennt in der Interessenbekundung des Landkreises Widersprüche. Als Ziel würde dort genannt, die Dörfer als Wirtschaftsstandort zu stärken. Dem stünde die Baugenehmigungsbehörde entgegen, weil viele Ansiedlungs- bzw. Bauvorhaben nicht genehmigt werden könnten, da die Bauleitplanung der Gemeinden entgegenstünde. Ferner sei es ein Ziel des Landkreises die Gewerbegebiete zu konzentrieren.

 

KTA Warnecke entgegnet, dass die Bauleitplanung Sache der Gemeinden sei und nicht des Landkreises. Die Baugenehmigungsbehörde müsse sich in jedem Fall an die Bauleitplanung halten. Er hält fest, dass in solchen Fällen vor Ort eine Klärung erforderlich sei.

 

Kreisrat Schwarz erläutert die Vorgeschichte des Projektes dahingehend, dass das BMELV überraschend an den Landkreis getreten sei. Das abgegebene Papier musste innerhalb von zwei Wochen von der Kreisverwaltung erarbeitet werden und beinhalte nur grundsätzliche Gedanken, die im Projekt möglich seien. Inhaltlich und konzeptionell sei das Papier in keiner Weise für den Landkreis bindend. Entscheidend sei der Vertragsentwurf, der als Ergebnis des moderierten Prozesses bis Ende Februar 2012 dem BMELV vorgelegt werden müsse.

 

KTA Sanftleben hält alle fünf in der Interessenbekundung angesprochenen Punkte für wichtig. Ihm fehle jedoch der Punkt Bildung gänzlich. Besonders positiv erachte er den Punkt „Entwicklung des ÖPNV“.

 

KTA Weghöft entsteht der Eindruck, dass alle Anwesenden sich gedanklich in der Umsetzung des Projektes befänden. Er macht noch einmal deutlich, dass zunächst eine Bewerbung erarbeitet werden müsse und im März 2012 entschieden werde, ob der Landkreis in das Förderprogramm aufgenommen werde. Im Falle einer Förderung solle später nochmals darüber diskutiert werden, so KTA Weghöft.

 

KTA Warnecke hebt hervor, dass die Diskussion für den Leistungsumfang des Planungsbüros wichtig sei.

 

Kreisrat Schwarz ergänzt, dass das Projekt ein „Testlauf“ für die nächste Förderperiode der Europäischen Union sein solle. Dort werde zukünftig verstärkt mit Zielvereinbarungen gefördert.

 

KTA Bergmann-Kramer stellt fest, dass es primär die Qualität des Büros ausschlaggebend sei, um eine Förderung zu erhalten.

 

BOR Pagels ergänzt, dass die Akteure neue und gute Ideen erarbeiten müssten. Diese Ideen müssten dann von dem Büro richtig und strukturiert zusammengetragen werden, um anschließend eine geeignete Zielvereinbarung zu entwerfen.

 

Weitere Informationen können Sie der Internetseite
www.land-zukunft.de entnehmen.

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