Sitzung: 20.09.2011 Ausschuss für Liegenschaften
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2011/AfL/007
Der Ausschuss genehmigt den Nachtragshaushaltsplan 2011.
KAR Rötschke erklärt, dass die zur Verfügung gestellte Tischvorlage, die relevanten Ansatzveränderungen für den Nachtragshaushalt 2011 verdeutliche.
KTA Hille fragt nach, inwiefern die Ansatzveränderung bei den Fensterdichtungen des Kreishauses B von 217.000 € auf 85.000 € (Anlage 2 der Vorlage) zu Folgekosten führe, wenn die Fensterdichtungen dort nicht ersetzt werden. KAR Rötschke führt dazu aus, dass die eingestellten 85.000 € nach wie vor der energetischen Sanierung dienen würden. Durch die Minderung des Ansatzes für das Jahr 2011 werde jedoch keine Einsparung erzielt. Vielmehr werden die beabsichtigten Maßnahmen zur Erneuerung der Fensterdichtungen verschoben. Aufgrund zusätzlich anfallender Arbeiten solle diese Maßnahme 2012 neu beplant werden.
Ähnlich verhalte es sich bei der Realschule Marklohe. Der Austausch von Fluchttüren werde für das Jahr 2012 neu beplant, so dass der neu gewählte Ansatz von 50.000 € keinen Einstieg in eine Gesamtsanierung bedeute.
Zu den Metallwerkstätten der BBS Nienburg fragt KTA Hille nach, inwiefern die Planungsunterlagen des Generalunternehmers wiederherstellbar seien. KAR Rötschke erläutert, dass durch die Insolvenz an bestimmte Konzepte und Planungen kein Herankommen mehr sei. Der aktuelle bauliche Zustand der Metallwerkstätten genüge den funktionellen Anforderungen an das Gebäude in keiner Weise, insofern sei in erheblichem Umfang zu investieren.
Auf die Frage von KTA Reinke, ob durch die Mängelbehaftung der Metallwerkstätten noch weitere – bisher nicht einbezogene - Kosten auf den Landkreis zukommen würden, räumt KAR Rötschke ein, dass dies noch nicht abschließend geklärt sei.
KTA Reinke weist darauf hin, dass bei Ausschreibungen für derartige Projekte nicht allein das preisgünstigste Angebot favorisiert werden könne.
KAR Rötschke stellt klar, die ausführenden Unternehmen treffe nur in geringem Maße Schuld an den auftretenden Mängeln. Sie hätten ihre Aufträge entsprechend umgesetzt. Das Kernproblem sei auf die Nachlässigkeiten des Generalunternehmers zurückzuführen.
KTA Sanftleben merkt an, weitere PPP-Projekte künftig äußerst kritisch prüfen zu müssen.
KTA Koch ergänzt, dass der aktuelle Stand nicht gutgeheißen werden könne, aber es keine Alternativen zur Fertigstellung der Metallwerkstätten gebe. Der Unterricht müsse ab dem neuen Schuljahr in diesem Gebäude stattfinden können.