Sitzung: 27.09.2011 Ausschuss für Finanzen und Personal
Beschluss: Das Gremium beschließt geändert.
Vorlage: 2011/AFP/007
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2011
werden in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
Herr Imgarten erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan 2011. In den vorgelegten Entwurf ist noch eine Änderung eingearbeitet worden.
Gem. Kreisausschussbeschluss vom 19.09.2011 (Drucksachen-Nr. 2011/KA/105) wurde empfohlen, den Betrag von 24.000 Euro für die weiteren Kosten des Brandes in der Weserreycling-Anlage in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.
Herr Liebtrau fragt nach der Entlastung durch die höhere Kostenübernahme der Grundsicherung.
Herr Imgarten erläutert, dass diese Entlastungen erst ab dem Jahr 2012 erfolgen, schrittweise bis auf 100 % im Jahr 2014.
Auf die Frage von Herrn Keitsch, ob die evtl. nicht ausgegebenen Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets zurückgezahlt werden müssten, erwidert Herr Imgarten, dass es sich um eine Pauschale handelt. Erst ab 2014 wird spitz abgerechnet.
Zu den Investitionen fragt Herr Hille an, ob die Kosten der Metallwerkstätten BBS mit 3 Mio. Euro jetzt endgültig kalkuliert sind. Herr Rahlfs merkte an, dass noch 0,5 Mio. Euro dazu kommen könnten. Herr Imgarten bestätigt, dass z. Z. die Kosten noch nicht abschließend feststehen.
Herr Liebtrau bittet um Erläuterung, warum in den vergangenen Jahren das Rechnungsergebnis von den Nachtragsplanungen bis zu 4 Mio. Euro abweicht.
Herr Imgarten führt aus,
dass von der Systematik her die Erträge nicht überschätzt und die Aufwendungen
nicht unterschätzt werden dürfen. Im letzten Jahr war z. B. bereits im Nachtrag
eine Verminderung der Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft geplant worden.
Dass sich das Ergebnis so weiter verbessert hat, konnte zum damaligen
Planungszeitpunkt nicht abgesehen werden. Auch kann nicht detailliert
vorhergesehen werden, inwieweit sich die Bau- und Straßenunterhaltung zum Ende
des Jahers entwickelt. Tritt der Winter früher ein, können die geplanten
Sanierungen nicht durchgeführt werden. Zum anderen kann das Budget der
Jugendhilfe oder der
Eingliederungshilfe durch den Zugang weniger Fälle erheblich ansteigen. Solche
Entwicklungen seien nicht immer vorherzusehen.
Herr Reinke findet die Verbesserung des Fehlbetrages erfreulich, auch der Liquiditätsbedarf hat sich verringert und die Schlüsselzuweisungen haben sich erhöht. Leider ist der Bau der Metallwerkstätten durch einen privaten Partner nicht so positiv verlaufen.