Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen für das Produkt 55120 Kreisstraßen für den Haushalt 2013 zu.

Beratungsgang:

 

KA Fabisch erläutert kurz die der Einladung beigefügten Anlagen zur Drucksache. Im Bereich der Investitionen ist u. a. die Maßnahme „K 151 Bahnübergang Hassel-Heithüsen“ mit anteileigen Kosten für 2013 in Höhe von 1,3 Mio. Euro enthalten. Als nächst größere Maßnahme ist der Fahrbahnausbau „K 139 Calle – Asendorf“ mit 637.000 € in 2013 sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 765.000 € zu nennen. Für den Radwegbau K 2 vom Wehr Drakenburg bis zur Gemeindeverbindungsstraße Mehlbergen sind 217.000 € eingeplant und für den Ausbau der K 3 in der OD Steimbke 307.000 €.

 

Außerdem wurden für verschiedene in 2012 begonnene Maßnahmen die anteiligen Kosten für 2013 veranschlagt. Hierzu gehören der Radwegbau K 3 in der OD Stöckse, der Fahrbahnausbau K 24 Nordel – NRW mit eigenfinanziertem Ausbau der OD Nordel und die OD Deblinghausen im Zuge der K 40.

 

Als „durchlaufender Posten“ sind die Kosten für die Radwegebaumaßnahmen K 37 OD Steimbke und K 50 Steyerberg – Sarninghausen angemeldet worden.

 

Neben den v. g. Investitionen, die nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) gefördert werden, plant der Landkreis die eigenfinanzierten Maßnahmen Fahrbahnerneuerung K 4 Linsburg – Wenden (220.000 €) und Radweginstandsetzung K 22 Diepenau - Landesgrenze (30.000 €).

 

Im Bereich der Aufwendungen und Erträge besteht ebenfalls ein erhöhter Bedarf, damit verschiedene Instandsetzungsmaßnahmen in Teilabschnitten durchgeführt werden können, deren Verschieben höhere Folgekosten verursachen würde.

 

Die Mittelanmeldungen erfolgten auch vor dem Hintergrund, dass die Zweckbindung für Straßenbaumaßnahmen nach dem EntflechtG Ende 2013 entfällt und dann auch Hochbaumaßnahmen mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.

 

KTA Meinzen fragt nach, ob die bei der K 38 Nendorf – Steyerberg (Konto 787238) in 2012 veranschlagten Mittel von 15.000 € bereits ausgegeben sind.

 

KA Fabisch entgegnet, dass die bereits begonnenen Planungen zu Ende geführt werden sollen, ohne dass dadurch eine Realisierungspflicht entsteht.

 

Stellv. Vorsitzender KTA Bomhoff fragt nach den Hinderungsgründen.

 

KTA Fabisch erklärt, dass die Gemeinde mittlerweile durch andere Abwägung dem Radweg an der K 50 Steyerberg – Sarninghausen höhere Priorität beimisst. Die Realisierung wurde aufgrund des AfK-Beschlusses vom 04.05.2010, wonach der Bau der nach damaligem Bauprogramm geplanten Radwege zunächst verschoben werden sollte, zunächst zurückgestellt.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen.