Die Maßnahmen Nr. 1 bis Nr. 10 als Fortschreibung des Radwegebedarfsplanes an Kreisstraßen werden entsprechend dem Gesamtranking in der Prioritätenliste beschlossen.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Witt gibt einen Rückblick auf den bisherigen Stand der Fortschreibung des Radwegebedarfsplanes an Kreisstraßen. Danach hat der Ausschuss für Kreisstraßen in seiner Sitzung am 18.11.2013 die vier Maßnahmen

 

K 29 Einmündung B 214 - Pennigsehl

K   3 Friedhof Stöckse – Ortsausgang Stöckse

K   2 Drakenburg – Gemeindegrenze Balge

K 50 Sarninghausen – Einmündung L 349

 

als Fortschreibung des Radwegebedarfsplanes beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, aufgrund der vorgebrachten Änderungswünsche hinsichtlich Maßnahmentausch in den Samtgemeinden Steimbke (K 3 Stöckse Einmündung K 46 und K 4 Linsburg Bahnhof – OD Wenden) und Uchte (K 20 Landesgrenze – Haselhorn und K 20 Sapelloh – Warmsen) in der heutigen Sitzung eine Liste mit den aktuellen Stellungnahmen der Samtgemeinden Steimbke und Uchte hinsichtlich Maßnahmentausch wieder einzubringen.

 

Die Samtgemeinden Steimbke und Uchte haben inzwischen einen Verzicht auf Maßnahmentausch bestätigt. Der Abschnitt K 20 Sapelloh – Warmsen soll mit Gemeindemitteln fertig gestellt werden. Der Landkreis wird hierfür die Fördermittel beantragen.

 

Darüber hinaus war die Verwaltung beauftragt, die Fördermöglichkeit des von der Samtgemeinde Heemsen gemeldeten Radwegabschnittes im Zuge der K 2 Drakenburg – Gemeindegrenze Balge in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Hannover zu prüfen. KTA Sieling hatte zur Abschnittsbildung des Radweges im Zuge der K 2 darauf hingewiesen, dass er zunächst davon ausgegangen sei, dass die Samtgemeinde Heemsen den Teilabschnitt ab Wehr bis zur Einmündung des Gemeindeweges gemeldet hätte (blauer Abschnitt lt. anliegendem Lageplan). Tatsächlich handelt es sich hier um den nächsten Teilabschnitt (roter Abschnitt).

 

Ein Abstimmungsgespräch mit Herrn Westphal vom Geschäftsbereich Hannover hat ergeben, dass der von der Samtgemeinde Heemsen gemeldete Teilabschnitt ab Einmündung Gemeindeweg bis zur Gemeindegrenze Balge (roter Abschnitt lt. anliegendem Lageplan) keinen eigenständigen in sich abgeschlossenen Radwegabschnitt darstellt und somit nicht förderfähig ist. Eine Fördermöglichkeit bestünde nur im Zusammenhang mit dem Abschnitt Gemeindegrenze Drakenburg bis Einmündung

L 351 in Balge auf dem Gebiet der Samtgemeinde Marklohe (gelber Abschnitt lt. anliegendem Lageplan).

 

Da die Förderfähigkeit eine Voraussetzung für das Ranking im Radwegebedarfsplan ist, muss im Ergebnis aufgrund der o. g. Ausführungen der Radwegabschnitt (rot) im Zuge der K 2 von der bisherigen lfd. Nr. 3 im Radwegebedarfsplan gestrichen werden und fällt somit nicht mehr unter die ersten 10 Maßnahmen.

 

Stattdessen ergibt sich nun folgende Reihenfolge der ersten vier Maßnahmen:

 

1. K 29 Einmündung B 214 – Pennigsehl
2. K   3 Friedhof Stöckse – Ortsausgang Stöckse
3. K 50 Sarninghausen – Einmündung L 349
4. K   3 Stöckse – Einmündung K 46

 

KTA Kaltofen erklärt, dass sich die Samtgemeinde Uchte zur Eigenfinanzierung des zunächst zum Tausch vorgesehenen Abschnittes K 20 Sapelloh – Warmsen entschlossen hat, damit eine schnellere Umsetzung möglich ist.

 

KTA Bomhoff fragt, ob eine Rangfolge für alle gemeldeten Maßnahmen beschlossen werden muss.

 

KA Fabisch bemerkt, dass die Maßnahmen aus dem Radwegebedarfsplan zunächst in das Bauprogramm des Landkreises eingeflochten werden müssen. Das Bauprogramm enthält sowohl Fahrbahnausbaumaßnahmen als auch Radwegebaumaßnahmen. Die Abarbeitung des derzeitigen Bauprogramms wird sich noch mindestens bis 2015 hinziehen. Eine Fortschreibung des Bauprogramms ist zurzeit in Arbeit.

 

Kreisrat Schwarz erläutert, dass ein Haushaltsbeschluss vorliegen muss. Durch den Beschluss des Radwegebedarfsplanes soll der Straßenbauverwaltung gegenüber Planungssicherheit gegeben werden. Der Vollzug der einzelnen Maßnahmen ist an den Haushaltsplan gebunden.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister ergänzt, dass es noch einige Maßnahmen im Bauprogramm gibt, die noch nicht umgesetzt sind. Innerhalb der Budgetvorgabe müssen die Maßnahmen aus dem Radwegebedarfsplan in das Bauprogramm eingepflegt werden, damit sie zeitnah bearbeitet werden können.

 

KTA Schmidt und KTA Waering führen aus, dass der Beschlussvorschlag die Maßnahmen 1 bis 4 enthält. In der Sitzung am 18.11.2013 war geplant, die ersten 10 Maßnahmen zu beschließen. Die Beschlussfassung über nur 4 Maßnahmen erfolgte damals wegen der Tauschanträge der Samtgemeinden Steimbke und Uchte.

 

KTA Schmidt stellt einen Antrag zur Abstimmung über die ersten 10 Maßnahmen.

 

Vorsitzender KTA Kesebom lässt über den geänderten Beschlussvorschlag für die Maßnahmen 1 – 10 abstimmen.

 

 

 

Anlage

 

Lageplan K 2 Drakenburg - Balge

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen