Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2017 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.
Beratungsgang:
Landrat
Kohlmeier
betont, es sei angesichts der vielen neuen Abgeordneten im Kreistag keine ganz
einfache Aufgabe gewesen, sich mit vielen Zahlen, mit großen Themen und mit
Schwerpunkten auseinanderzusetzen. Hilfreich sei dabei sicherlich gewesen, dass
der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren finanziell nicht sonderlich
problematisch gewesen sei.
In
der mittelfristigen Finanzperspektive zeichne sich ein sehr positives Bild ab.
Dies sei im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, dass der Bund der kommunalen
Ebene in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro zur Seite springe.
Der Haushalt berge aber auch einige Herausforderungen. Für drei Themenbereiche
gelte das besonders.
Der
erste Bereich betreffe das Personal. Unbestritten sei, dass die Kreisverwaltung
aufgrund verschiedener besonderer Aufgabenstellungen eine hohe Personalquote
vorweise. Diese Entwicklung müsse man kritisch im Auge behalten, wenngleich Untersuchungen
in den letzten Jahren regelmäßig zu dem Ergebnis gekommen seien, dass eher eine
Stellenunterbesetzung vorliege. Der kritische Umgang mit weiteren
Stellenausweitungen werde auch durch den Zustimmungsvorbehalt des Kreisausschusses
für zwei zusätzlich zu schaffende Stellen zum Ausdruck gebracht. Zum einen
werde für die Umsetzung der Seniorenplanung zusätzliches Personal benötigt. Zum
anderen sei eine weitere Führungsstelle im Fachbereich Jugend vorgesehen.
Der zweite Bereich betreffe
die Investitionstätigkeit des Landkreises. Neben der Sanierung der
Berufsbildenden Schulen und dem Oberstufen-Anbau an der IGS stünden auch die
FTZ mit einem deutlichen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf sowie mehrere
Oberschulstandorte auf der Agenda. Der Weg, weiter in die Infrastruktur zu
investieren sei richtig, jedoch dürfe sich die Kreisverwaltung finanziell auch
nicht übernehmen.
Der dritte Bereich betreffe
die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Es gehe dabei
ganz wesentlich um die Wechselwirkungen und das Miteinander zwischen Städten,
Samtgemeinden und Gemeinden auf der einen Seite und dem Landkreis auf der
anderen Seite. Kern dieser finanziellen Beziehung und jeder Haushaltssatzung
sei die Kreisumlage. Entgegen der Forderungen der Gemeinden auf Senkung der
Kreisumlage um einen Prozentpunkt halte er eine Senkung im Haushaltsjahr 2017
für nicht darstellbar. Der eingeplante geringe Überschuss werde zur Deckung des
Defizits aus 2016 benötigt. Die eingangs von ihm beschriebene positive
Perspektive löse natürlich Erwartungen aus. Deshalb werde er im Zusammenhang
mit dem Haushalt 2018 sicherlich in eine Diskussion bzgl. der Kreisumlage offen
eintreten.
Bzgl. der Kosten der
Integration habe der Landkreis bislang durch finanzielle Leistungen die
Unterbringung und Aufnahme der Flüchtlinge mit ermöglicht. Diese Aufgabe ginge
aber weit über die bloße Unterbringung hinaus, jetzt müssten die Menschen, die
hier bleiben, in unsere Gesellschaft integriert werden. Es müsse die Frage
geklärt werden, ob es seitens der Gemeinden Erwartungen an Unterstützungsleistungen
gebe, die über die personellen Ressourcen und die beratende Unterstützung der
Kreisverwaltung hinausgehe.
Die vertraglich vereinbarte
Situation hinsichtlich des Breitbandausbaus sehe zwar vor, dass die Gemeinden
die nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten trügen, dennoch solle der Gesprächswunsch
der Gemeinden diesbezüglich aufgegriffen werden.
Intensiv sei auch die
Beteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten diskutiert worden.
Die Gemeinden beklagten einen immer stärker steigenden Zuschussbedarf für diese
Aufgabe. Seit 2014 beteilige sich der Landkreis an diesen Kosten. Der Forderung
der Gemeinden, den Zuschuss von zuletzt 1,56 Mio. Euro auf 2,8 Mio. Euro zu
erhöhen, müsse er aber eine Absage erteilen. Nach intensiver Beratung sei
beschlossen worden, den Stundensatz von 54,90 Euro auf 85,00 Euro zu erhöhen.
Dadurch erhielten die Gemeinden ca. 1 Mio. Euro mehr als bisher.
Insgesamt sei der Haushalt
2017 eine gute Grundlage für die Arbeit der Kreisverwaltung.
KOAR Dachs
führt aus, dass der Haushaltsplanentwurf mit einem Volumen in Höhe von 224 Mio.
Euro im Ergebnisplan abschließe. Der Überschuss betrage 2,563 Mio. Euro.
Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 15,7 Mio. Euro bedingten investive
Kreditermächtigungen in Höhe von 10,4 Mio. Euro. Damit werde eine Nettoneuverschuldung
in Höhe von 4.295.800 € einhergehen. Der investive Schuldenstand Ende 2017
werde auf einen Betrag in Höhe von 81 Mio. € ansteigen. Im Jahr 2008, zur
Umstellung auf die Doppik, seien noch 35 Mio. € zu verzeichnen gewesen.
Verpflichtungsermächtigungen sollten in Höhe von 30.753.000 € eingegangen
werden. Die Kreisumlagesätze, betrügen unverändert 53 % von der Steuerkraft und
47 % von 90% der Schlüsselzuweisungen.
Der Haushalt sei in den Ausschüssen für Finanzen und
Personal am 24.01. sowie 14.02.2017 beraten worden. Neben der Erhöhung für den
Zuschuss für die Kindertagesstätten sei hier auch noch die Erhöhung der
investiven Mittel für das Programm Pro-Invest von 250.000 Euro auf 500.000 Euro
zu erwähnen.
KTA Linderkamp
legt dar, der Haushalt 2017 biete keine Spielräume für große Sprünge. Wichtig
sei jedoch, dass trotz der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten
Fortschritt stattfinde. Hinsichtlich der Anhebung des Zuschusses für die Kinderbetreuungskosten
stimme er der Verwaltung zu, dass über die jetzt gefundene Lösung hinaus kein
Spielraum vorhanden sei. Die Aufstockung der Mittel des Programms Pro-Invest
halte er für ein deutliches und wichtiges Zeichen für die Förderung der lokalen
Wirtschaft. Er empfehle, den Haushalt in der vorgelegten Form zu beschließen.
KTA Bergmann-Kramer erklärt, seine Fraktion habe sich sehr lange mit dem Haushalt befasst.
Hinsichtlich der Bezuschussung der Kinderbetreuung in den Gemeinden hoffe er in
2018 über einen höheren Zuschuss sprechen zu können, wenn sich die finanzielle
Lage der Gemeinden und des Landkreises verbessert habe. Der Haushalt weise ein
Rekordvolumen auf. Die Aufnahme von insgesamt 81 Mio. Euro Investitionskrediten
halte er vor dem Hintergrund des nach wie vor niedrigen Zinsniveaus für
vertretbar. Er begrüße zudem die Aussage des Landrats, zukünftige Stellenausweitungen
zu begrenzen. Auch die Aufstockung der Pro-Invest-Mittel begrüße seine Fraktion
ausdrücklich.
KTA Hille
begrüßt weite Teile des vorgelegten Haushalts, kritisiert aber die geplante
Aufstockung der Pro-Invest-Mittel. Ohne die Aufgabe konkret definiert zu haben,
könne man keine weiteren Gelder als Platzhalter dafür vorsehen. Seine Fraktion
beantrage daher, die Aufstockung von 250.000 Euro auf 500.000 Euro zurückzunehmen.
Im Weiteren störe sich seine Fraktion an dem vorgesehenen Wegfall der
Schulsozialarbeit an den Standorten Hoya und Stolzenau/Rehburg. Seine Fraktion
beantrage für den Standort Hoya (Förderschule und Gymnasium) die Schaffung einer
weiteren Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit. Ein weiterer Antrag betreffe
die Standorte Rehburg und Stolzenau. In Rehburg werde derzeit noch eine
Schulsozialarbeiterstelle vorgehalten, die nach dem Willen seiner Fraktion
erhalten werden solle und nach dem Abschmelzen der Schülerzahlen an der
Förderschule an das Gymnasium Stolzenau weitergegeben werden könne. Im
Nachbarkreis Diepholz habe sich im Übrigen eine breite Koalition aus CDU und
SPD für den Erhalt der bestehenden Stellen ausgesprochen. Er wünsche sich, dass
der Nienburger Kreistag diesem Beispiel folge.
KTA Schnitzler sieht den Haushalt auf einem guten Weg. Besonders
freue sie, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD doch noch für eine höhere
Bezuschussung der Kinderbetreuungskosten in den Kommunen ausgesprochen hätten.
Gerade in Zeiten des demografischen Wandels sei eine gesicherte und hochwertige
Kinderbetreuung eine gute Möglichkeit des ländlichen Raums, sich zu
positionieren und von den Ballungsgebieten abzuheben. Ihre Fraktion sehe aber
großen Handlungsbedarf hinsichtlich der ärztlichen Versorgung. Das Stipendienprogramm
des Landkreises sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es sei völlig
ungewiss, ob die Studenten nach 4 bis 5 Jahren wirklich in den Landkreis kämen
oder nicht gleich von anderen Regionen abgeworben würden. Große Verwunderung
löse die Aufstockung des Investitionsförderprogramms Pro-Invest aus. Das
Programm habe sich längst überlebt. Es setze falsche Anreize zur Schaffung von
Arbeitsplätzen, obwohl die Unternehmen eher Fachkräftebedarf hätten.
KTA Leseberg stimmt der Erhöhung der Zuschüsse zu den
Kinderbetreuungskosten in den Kommunen ausdrücklich zu. Ausschlaggebend für die Zustimmung auch der
größeren Fraktionen sei sicherlich der Vortrag Herrn Frankes beim Nds. Städte-
und Gemeindetag in Liebenau gewesen. Hinsichtlich der Aufstockung der
Pro-Invest-Mittel hätte er eine vorhergehende Diskussion über die Verwendung
der Mittel für richtig gehalten. Die zusätzliche Summe als Platzhalter
vorzusehen, ohne zu wissen, wie das Geld verwendet werden solle, halte er für
den falschen Weg. Bezüglich der vom Landrat vorgestellten Auswirkungen auf das
Personal des Landkreises sehe er besonderen Handlungsbedarf. Die Attraktivität
der Kreisverwaltung als Arbeitgeber im Landkreis Nienburg müsse dringend
verbessert werden, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. In den letzten
Jahren sei erheblich in dem Bereich der Schulen investiert worden. Die
Feuerwehrtechnische Zentrale sei seit Jahren im Gespräch und die Kameraden
warteten darauf, dass auch dort ein Zeichen gesetzt werde. Die
Finanzbeziehungen zu den Gemeinden hätten sich in den letzten Jahren deutlich
verbessert. Er sei im Vergleich zwischen einem Finanztransfer über die
Kreisumlage oder einer direkten Bezuschussung immer für letzteres. Hier könne
der Landkreis immerhin mitgestalten und Einfluss nehmen.
KTA Heineking reagiert auf die kritischen Anmerkungen zur
Aufstockung der Pro-Invest-Mittel. Der CDU-Fraktion sei es schon seit Jahren
ein Bedürfnis, dass der Landkreis Nienburg wirtschaftsfreundlich sei. Eines
dieser Instrumente sei in der Vergangenheit die Pro-Invest-Förderung gewesen.
Das Programm sei im Laufe der Zeit zur Höchstform aufgelaufen und damit ein
Erfolgsmodell. Auch heute würden immer noch nach diesen Kriterien sehr erfolgreich
Wirtschaftsfördermittel verteilt. Die zusätzlichen Mittel stünden nicht einfach
im Haushalt und seien nutzlos. Sicherlich könne man sich aber über andere
Förderschwerpunkte unterhalten. Wirtschaftsfreundlichkeit bedeute auch, eine
gute Kinderbetreuung vorzuhalten. Es sei nach wie vor eine große Nachfrage nach
Betreuungsplätzen da. Es sei deshalb richtig, an dieser Stelle weiter zu
unterstützen. Hinsichtlich des teilweise vorhandenen Facharbeitermangels seien
die Berufsbildenden Schulen gefragt. Diese müssten deshalb weiterentwickelt und
zukunftsfähig gemacht werden.
KTA Werner bekräftigt die Kritik seiner Fraktion an der
Aufstockung der Pro-Invest-Mittel ohne vorhergehende Diskussion über die
Verwendung der Mittel. Der Kreistag könne nicht getreu dem Motto „wir wissen
zwar nicht, was wir wollen, aber wir fangen schon mal an“ verfahren.
Stellv. Landrat Tonne ist der Meinung, der Kreistag könne mit der
Aufstockung der Pro-Invest-Mittel ein deutliches Zeichen für
Wirtschaftsfreundlichkeit setzen. Bezüglich des Antrags der FDP-Fraktion zu den
Schulsozialarbeitern stellt er klar, das Land habe diese Aufgabe erstmal als
Landesaufgabe definiert. Die Umsetzung erfolge Schritt für Schritt. Es dürfe
nicht der Eindruck erweckt werden, als könne sich irgendjemand diese vielen
Schulsozialarbeiter schnitzen. Es sei klar gesagt worden, an welchen Schulen
welcher Anteil Schulsozialarbeit kommen solle. Dies gelte im Übrigen auch für
die Gymnasien.
1. Antrag: Beibehalten der ursprünglich vorgesehenen
Fördersumme für das Programm „Pro-Invest“ in Höhe von 250.000 Euro
Mit
Stimmenmehrheit: 5 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen,
4 Enthaltungen
2. Antrag: Erhalt einer Vollzeitstelle in der
Schulsozialarbeit am Standort „Rehburg/Stolzenau“
Mit Stimmenmehrheit: 2
Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
3. Antrag: Erhalt einer Vollzeitstelle in der
Schulsozialarbeit am Standort „Hoya“
Mit Stimmenmehrheit: 2
Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
Der Kreistag fasst sodann einstimmig mit 2 Enthaltungen den genannten
Beschluss.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit 2 Enthaltungen