1.    Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, den anderen Gesellschaftern der Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH (VLN) das Angebot zu unterbreiten, deren Gesellschaftsanteile an der Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH mit Wirkung zum 01.08.2019 zum jeweiligen Nennwert des Stammkapitalanteils (insgesamt 15.250 €) zu erwerben und diesen Erwerb durchzuführen.

2.    Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH (VLN) wird nach dem Erwerb aller Gesellschaftsanteile durch eine Vermögensübertragung nach §§ 174 ff des Umwandlungsgesetzes aufgelöst und der Betrieb und das Vermögen der Gesellschaft auf den Landkreis Nienburg/Weser übertragen. Die Mitarbeiter*innen der VLN gehen im Rahmen eines Betriebsüberganges auf den Landkreis als neuen Arbeitgeber über. In der Kreisverwaltung werden die für den Aufgabenbereich des ÖPNV-Managements tätigen Mitarbeiter*innen mit ihren Aufgaben in einer organisatorischen Einheit gebündelt. 

3.    Die Mitarbeiter*innen der VLN werden mitsamt ihren bisherigen Aufgaben in das Team „Verkehrsservice Landkreis Nienburg (Team VLN)“ in der Stabsstelle 54 Regionalentwicklung des Landkreises Nienburg/Weser überführt. Hierfür wird der Stellenplan erweitert.

4.    Die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsatzung sowie der 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 werden beschlossen.

Beratungsgang:

 

Kreisrat Hoffmann schildert das bisherige Verfahren. In der heutigen Abstimmung gehe es um die Frage, wie die Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH (VLN) zukünftig ihre Aufgaben wahrnehmen solle. Bislang seien die lokalen Verkehrsunternehmen Gesellschafter der VLN gewesen. Da diese Unternehmen nach den Ausschreibungen der Linienbündel keine Konzessionsnehmer mehr seien, lasse der Gesellschaftsvertrag eine weitere Beteiligung als Gesellschafter nicht mehr zu. Der Landkreis habe verschiedene Optionen, unter anderem auch eine eigene GmbH, geprüft. Diese Lösung sei jedoch riskant, da diese Lösung eine Umsatzsteuerpflicht in Höhe von ca. 65.000 Euro pro Jahr nach sich ziehe. Die Eingliederung der VLN in die Kreisverwaltung geschehe weitestgehend kostenneutral, obwohl durch die Tarifbindung des Landkreises höhere Personalaufwendungen entstünden. Organisatorisch werde die VLN als Team „Verkehrsservice Landkreis Nienburg (Team VLN)“ in die Stabstelle 54 Regionalentwicklung überführt. Die Marke „VLN“ bleibe in der Außenwahrnehmung jedoch erhalten, auch die Ansprechpartner änderten sich nicht.

 

KTA Heineking erklärt, die CDU-Fraktion halte diesen Beschluss für außerordentlich sinnvoll. Die Verkehre im Landkreis müssten organisiert werden. Bei der VLN werde gute Arbeit geleistet.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig