1.    Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, den anderen Gesellschaftern der Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH (VLN) das Angebot zu unterbreiten, deren Gesellschaftsanteile an der Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH mit Wirkung zum 01.08.2019 zum jeweiligen Nennwert des Stammkapitalanteils (insgesamt 15.250 €) zu erwerben und diesen Erwerb durchzuführen.

2.    Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg mbH (VLN) wird nach dem Erwerb aller Gesellschaftsanteile durch eine Vermögensübertragung nach §§ 174 ff des Umwandlungsgesetzes aufgelöst und der Betrieb und das Vermögen der Gesellschaft auf den Landkreis Nienburg/Weser übertragen. Die Mitarbeiter*innen der VLN gehen im Rahmen eines Betriebsüberganges auf den Landkreis als neuen Arbeitgeber über. In der Kreisverwaltung werden die für den Aufgabenbereich des ÖPNV-Managements tätigen Mitarbeiter*innen mit ihren Aufgaben in einer organisatorischen Einheit gebündelt. 

3.    Die Mitarbeiter*innen der VLN werden mitsamt ihren bisherigen Aufgaben in das Team „Verkehrsservice Landkreis Nienburg (Team VLN)“ in der Stabsstelle 54 Regionalentwicklung des Landkreises Nienburg/Weser überführt. Hierfür wird der Stellenplan erweitert.

4.    Die in der Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsatzung sowie der 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 werden beschlossen.

Beratungsgang:

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung, Frau KTA Kurowski, weist die Anwesenden auf die getrennte Abstimmung der beiden Gremien hin.

 

Dipl. Geogr. Arndt erläutert die Beschlussvorlage anhand der beigefügten Präsentation. (s. Anlage 2)

 

KVR Dachs erläutert ergänzend den damit verbundenen Nachtragshaushalt.

 

 

Der Ausschuss für Regionalentwicklung setzt seine Sitzung nach erfolgter Abstimmung allein fort.

 

 

 

 

Beratungsergebnis:

 

Ausschuss für Regionalentwicklung:          Einstimmig

Ausschuss für Finanzen und Personal:      Einstimmig