Die Haushaltssatzung und der
Haushaltsplan 2021 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2024
in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.
Beratungsgang:
Landrat Kohlmeier führt aus, bereits im letzten Jahr hätten Befürchtungen, die guten Jahre könnten vorbei
sein, die Haushaltsberatungen begleitet. Die damalige Sorge, 2020 könne finanziell ein schwieriges Jahr werden, habe sich
im Nachhinein nicht bestätigt. Mehr Einnahmen stünden
weniger Ausgaben gegenüber. Das sei selbst
zum Zeitpunkt des Nachtragshaushaltsplans noch nicht absehbar gewesen. Dennoch
blicke er auf das kommende
Jahr erneut mit Sorge, Unsicherheit und Unklarheit. Die Verwaltung glaube,
die Ausgabenseite gut einschätzen zu können, nicht jedoch die Einnahmeseite.
Der Haushaltsentwurf sei daher so gut, wie er zum jetzigen Zeitpunkt
sein könne. Er gebe Planungssicherheit. Das Personaltableau müsse weiter kritisch betrachtet werden. Wenngleich noch immer rund 50 Stellen
im Haus unbesetzt seien,
belaste das Gesamtpaket unverkennbar die finanzielle Handlungsfreiheit. Dieser Thematik
werde sich die Personalentwicklungskommission widmen müssen. Auch die Sorgen der Gemeinden seien groß. Daher sei wie von den Kommunen gefordert, die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt vorgesehen. Die weitere Forderung der Kommunen nach einer Kompensation für die Kinderbetreuungskosten könne jedoch nicht erfüllt werden.
Das Thema stehe in jedem Fall auf der Agenda, die Beratungen müssten abgewartet werden.
Mit 4,2 Mio. Euro
Zuweisungen an die Kommunen werde deren Forderung
insgesamt aber übererfüllt. Insgesamt sei der Haushalt stimmig.
Die Aufgabenentwicklung und Projekte
seien gesichert.
KTA Bergmann-Kramer erklärt, es liege ein ausgewogener Haushalt
zur Beratung vor. Die Unsicherheit sei im Vergleich zum letzten Jahr allerdings
noch größer. Sorge bereite seiner
Fraktion die Tatsache, dass die Bereiche Jugend und Soziales
mittlerweile 61 % des Haushaltes ausmachten. Zu beobachten sei, dass das Konnexitätsprinzip mittlerweile gelebt werde. Land und
Bund würden den Landkreis im Vergleich zu früheren Zeiten
mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten.
KTA Linderkamp legt
dar, seine Fraktion
werde den Haushalt
wie vorgelegt mitbeschließen. Er weise jedoch
nochmals eindringlich auf die Steigerung der Personalkosten hin. Hier müsse die Personalentwicklungskommission Antworten finden.
KTA
Schnitzler erklärt, der vorliegende Haushaltsplan sei gut nachvollziehbar dargelegt worden. Die Kinderbetreuungskosten müssten
mit den Kommunen endgültig geklärt werden. Auch hier müsse das Konnexitätsprinzip dringend zur Anwendung kommen.
KTA Hille führt aus, auch seine Fraktion
werde den Haushalt
mitbeschließen, wenngleich andere
Schwerpunkte wünschenswert gewesen
wären.
KTA Leseberg erklärt, der Haushalt
sei solide, die Aufteilung der Finanzmittel
in Ordnung. Wesentlich für ihn sei die gute Zusammenarbeit und der faire Umgang mit den Kommunen. Dies sei im Wesentlichen Landrat
Kohlmeier zu verdanken, der seine Herkunft
nicht vergessen habe. Dies müsse
so beibehalten werden. Die Praxis, dass Gemeinden sich weigerten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, dürfe sich nicht durchsetzen.
KTA Schiemann führt
aus, auch die AfD-Fraktion bewerte den Haushalt
positiv. Allein die freiwilligen Zahlungen an Dritte
seien nebulös und intransparent.
Die AfD-Fraktion werde sich daher enthalten.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit zwei Enthaltungen