Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll um

§    Maßnahme 107 Bezuschussung des Ausbaus der ÖPNV-Haltestelle an der HRS Loccum

§    Maßnahme 108 “Planerische Untersuchung für die zentrale Haltestelle in der Nienburger Innenstadt”

§    Maßnahme 109 Kofinanzierung des GVFG-Haltesprogrammes Programmjahr 2005

§    Maßnahme 110 Kofinanzierung des GVFG-Haltesprogrammes Programmjahr 2006

§    Maßnahme 412 “Defizit-Bezuschussung von Sonderfahrten 2006”

ergänzt werden ( s. Anlage).

Die Kofinanzierung im Rahmen der Maßnahme 110 (Haltestellenprogramm 2006) soll ausnahmsweise die übliche Quote von 25 % übersteigen dürfen, damit alle von der Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg/Weser (VLN) als dringlich eingestuften Maßnahmen realisiert werden können.

Über die Maßnahme 501 “Elektronisches Fahrgastinformationssystem am Bahnhof Nienburg” soll in den Fraktionen erneut beraten und dann im Kreisausschuss beschlossen werden.

Der Kostenrahmen für die Maßnahme 601 “Gutachten über die Vergabe von ÖPNV-Leistungen” soll auf 50.000 € erhöht werden.

Im Rahmen der bereits beschlossenen Maßnahme 406 “Bezuschussung von Sonderfahrten 2005” soll für Fahrten zum “Nienburger Fußballfest” ein Defizitzuschuss in Höhe von maximal 5.000 € gewährt werden.

 

Dipl.-Geogr. Arndt stellt Ergänzungen vor, die sich zwischenzeitlich zusätzlich zu den in der Vorlage bereits genannten Maßnahmen ergeben haben. Diese Ergänzungen beträfen die Kofinanzierung des Haltestellenprogramms. Mit der Maßnahme 101 enthielte die Maßnahmenliste die Kofinanzierung für die Maßnahmen, die im Jahr 2005 gebaut worden seien (Programmjahr 2004). Nun müssten die Mittel für die Programmjahre 2005 und 2006 in die Planungen eingestellt werden.

Für das Programmjahr 2005 sei zwar immer noch kein Bewilligungsbescheid erteilt worden, jedoch gäbe es mündliche Mitteilungen, wonach sehr wahrscheinlich eine Kofinanzierung (25% der gesamten Investitionskosten) in Höhe von etwa 75.000 € erforderlich werde.

Für das Programmjahr 2006 liege seit kurzem ein Bewilligungsbescheid vor. Zwar seien alle 63 beantragten Maßnahmen zuwendungsfähig, allerdings könnten nur 217.000 € an GVFG-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Damit könne nur ein kleinerer Teil der beantragten Maßnahmen gefördert werden. Die Kreisverwaltung habe daher die Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg/Weser (VLN) gebeten, die beantragten Maßnahme nach fachlichen Kriterien hinsichtlich ihrer Dringlichkeit zu bewerten. Die VLN hat die Maßnahmen hierfür in zwei Klassen eingeteilt. Die Maßnahmen aus der Klasse 2 sollen in 2007 bzw. 2008 erneut beantragt werden. Die 37 Maßnahmen aus der Klasse 1 sollten nach Möglichkeit im Programmjahr 2006 umgesetzt werden. Allerdings betrügen die geschätzten Gesamtkosten für diese Maßnahmen rund 360.000 €. Demnach wäre eine Kofinanzierung in Höhe von 150.000 € erforderlich (ca. 40 %).

Im Ausschuss müsse daher eine Entscheidung gefällt werden,

-     ob man bei der üblichen Kofinanzierungsquote von 25 % festhalten wolle. Dann müsste die Zahl der Maßnahmen für das Programmjahr 2006 weiter reduziert werden (voraussichtlich ca. 10 Maßnahmen weniger).

-     ob alle von der VLN als dringlich bewerteten Maßnahmen (Klasse 1) umgesetzt werden sollen. Dann würde die Kofinanzierungsquote vermutlich etwa 40 % erreichen.

Ltd. BauDir Boll spricht sich hinsichtlich der Kofinanzierung des Haltestellenprogramms 2006 dafür aus, die 37 von der VLN in die Klasse 1 eingeteilten Maßnahmen in diesem Programmjahr umzusetzen und dabei ausnahmsweise eine Kofinanzierungsquote von über 25 % in Kauf zu nehmen.

KTA Hüneke spricht sich aufgrund der hohen Kosten gegen die Maßnahme 501 (Fahrgastinformationssystem) aus. 95 % der Fahrgäste seien Schüler, die ohnehin genau wüssten, wann und wo ihre Busse abfahren. Seine Fraktion werde dieser Maßnahme daher nicht zustimmen.

KTA Warnecke erinnert daran, dass derzeit Bahnhof und Bahnhofsvorplatz umgebaut würden. Daher sei es sinnvoll, die Einrichtung einer elektronischen Fahrgastinformation in diesen Umbauprozess zu integrieren. Er hält für die Stadt Nienburg ein zeitgemäßes Informationssystem für erforderlich. Dies müsse auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, z.B. Einführung des Nienburg-Tickets, gesehen werden.

KTA Brunschön befürchtet, dass Synergieeffekte verloren gingen, wenn jetzt Verzögerungen einträten.

BauOR Pagels weist auf den Marketing-Effekt hin, den ein großformatiger Informationsanzeiger auf dem Bahnhofsvorplatz hätte. Zudem könnten auch allgemeine Informationen angezeigt werden. Er nennt Beispiele von Städten in vergleichbarer Größenordnung, in denen es entsprechende Informationstafeln bereits gebe (Hameln, Detmold). Er informiert darüber, dass sich die positiven Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Fahrgastzahlen nach Einführung des Nienburg-Tarifs mehr als erfüllt hätten. Dementsprechend falle der Zuschussbedarf deutlich geringer aus als ursprünglich geschätzt. Auch vor diesem Hintergrund sei die Errichtung eines elektronischen Fahrgastinformationssystem anzustreben. Aus diesen Gründen sei es keine Maßnahme für den Schülerverkehr. Es ginge viel mehr darum, die positive Entwicklung im ÖPNV durch diese Maßnahme weiter zu unterstützen, in dem das Info-System- weithin sichtbar auch für dem KFZ-Verkehr- über das gute Angebot am Nienburger Bahnhof informiert.

KTA Kassube plädiert für eine Zustimmung für die Umsetzung der Maßnahme 501.

KTA Keitsch hält die Maßnahme 501 für zu teuer. Außerdem sei ein elektronisches Fahrgastinformationssystem großstadttypisch und für den Ländlichen Raum nicht sinnvoll. Er hinterfragt, wer die Folgekosten übernähme.

Ltd. BauDir Boll macht deutlich, dass die veranschlagten Kosten nur Anhaltswerte sind. Im Zuge der Ausschreibung könnten sich durchaus geringere Kosten ergeben. Er bittet die Ausschußmitglieder um Vorschläge für alternative Investionsvorhaben – zweckgebunden für den ÖPNV-Bereich. Dem Landkreis würden jährlich mehr als 500.000 € vom Land für die ÖPNV-Förderung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen möglichst vollständig im Kreisgebiet investiert und nicht zurückgegeben werden. Der Vorschlag von KTA Keitsch, die Mittel zur Sanierung des Kreishaushaltes einzustellen, sei keine zweckgebundene Verwendung.

BauOR Pagels informiert, dass die Anlage von der VLN betreut werden solle. Sie sei dann auch für die Wartung zuständig.

KTA Hüneke bekräftigt, dass seine Fraktion der Maßnahme 501 heute nicht zustimmen könne. Über die Maßnahme müsse noch einmal in der Fraktion beraten werden. Dann könne ggf. im Kreisausschuss ein Beschluss gefasst werden.

Dipl.-Geogr. Arndt berichtet darüber, dass für den Ausbau der Haltestelle Kuhkamp/Rudolf-Harbig-Straße am Schulzentrum Hoya ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Haltestellenprogramms 2007 gestellt worden sei. Es sei beabsichtigt, diese Maßnahme in 2007 umzusetzen.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung