Sitzung: 25.03.2009 Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2009/ABR/008
Wie vorgeschlagen.
EKR Klein erläutert den Sachverhalt.
Der Ausschussvorsitzende KTA Seidel gibt den Vorsitz an KTA König-Meyer ab, um eine persönliche Stellungnahme zur Leistellenfusion abzugeben.
KTA Seidel stellt fest, dass es eine gut funktionierende Leitstelle Nienburg mit sehr qualifiziertem Personal gibt.
Es solle die kostengünstigste Lösung gefunden werden, seines Erachtens würde sie mit dem Standort Nienburg (für die Landkreise Nienburg und Schaumburg) gefunden werden. Die große Lösung mit Hameln als Standort werde wegen ungeklärter Kostenfragen von ihm nicht weiter betrachtet, abgesehen von der räumlichen Entfernung, die zwar mit technisch teuren Mitteln aber menschlich nicht ausgeglichen werden könne. Die Ortskenntnisse der Leistellenmitarbeiter seien sehr wichtig. Verwaltungsseitig werde nun alles daran gesetzt, Stadthagen als „die“ Lösung schmackhaft zu machen (Eckpunktepapier), die ihm und anderen nicht einsichtig sei:
· Stadthagen müsse neu gebaut werden - Nienburg nicht; hier könne in den vorhandenen Räumlichkeiten erweitert werden. Die Differenz zu Gunsten von Nienburg betrage immerhin 688.000 € (siehe Drucksache Seite 6).
· Der Landkreis Schaumburg verlange nach einer Entschädigung für die Verluste im Bereich des öffentlichen Dienstes und der privaten Wirtschaft, wie in der Drucksache auf Seite 10 beschrieben. Diese Verluste habe der Landkreis Nienburg ebenfalls erlitten, insbesondere im Nordkreis. Das habe niemanden im Landkreis Schaumburg interessiert.
· Der Verlust der Leitstelle solle durch Kooperation des Rechnungsprüfungsamtes aus Schaumburg kompensiert werden. Wobei auch hier 1 bis 1,5 Arbeitsplätzen verloren gehen würden.
Alle Argumente basierten auf der Aussage (siehe Drucksache), dass die Wahrscheinlichkeit nicht hoch sei, dass es gelingen könne, die Zustimmung der Verantwortlichen im Landkreis Schaumburg zu einer gemeinsamen Leitstelle in Nienburg zu erreichen. Es werde demnach nicht mit Gegenwehr im Landkreis Nienburg gegenüber der Schaumburger Lösung gerechnet. Dies sei ein Irrtum. Auf Antrag der Gruppe CDU/WG vom 29.10.2008 sollte nicht nur die Option in Hameln geprüft werden, sondern auch die Zusammenarbeit mit Diepholz und Verden. Dazu seien in der vorliegenden Drucksache keine Aussagen enthalten.
Die Lösung mit den Landkreisen Diepholz und Verden wurde im Mai 2006 von der SPD und dem damaligen Kreisbrandmeister favorisiert.
Ihm fehle auch jeder Hinweis darauf, was es denn kosten könne, wenn man die Leitstelle des Landkreises Nienburg in Nienburg als selbstständige Einrichtung (siehe Landkreise Verden und Diepholz) erhalten würde. Dort habe politischer Wille zu Entscheidungen geführt, die im Landkreis Nienburg scheinbar nicht gewollt seien.
Bekannt sei ihm eine weitere Lösung zum Thema Leitstelle, wie sie in den Landkreisen Rotenburg/Wümme, Soltau-Fallingbostel und Winsen/Luhe praktiziert wird. Dort werde im so genannten Leitstellenverbund gearbeitet. Jede Leitstelle ist nachts nur mit einem Disponenten besetzt (Personaleinsparung).
KTA Seidel wäre dankbar, wenn man dieses Thema mit weniger Zeitdruck abarbeiten könne. Die Verwaltung habe zur Vorbereitung des heutigen Tagesordnungspunktes mehrere Monate Zeit gehabt. Die Politiker aber müssen dann innerhalb von zehn Tagen weit reichende Entscheidungen treffen. Für die Gruppe CDU/WG gelte die Aussage, dass es in der Fraktion keine deutliche Mehrheit für Schaumburg gibt. Dies werde auch an den Äußerungen der Kollegen und deren Abstimmungsverhalten in der heutigen Sitzung zu sehen sein.
EKR Klein erläutert zum kritisierten Zeitdruck, dass sich die Verwaltung an Absprachen und die Geschäftsordnung gehalten habe. Die Vorlage heute enthalte in ihren Grundaussagen nichts wesentlich Neues. Seit fünf Jahren werde die Diskussion um wirtschaftliche Strukturen geführt, alles wurde zusammen getragen und von der Verwaltung bewertet. Dies sei auch wiederholt kommuniziert worden. Die Kostenträger des Rettungsdienstes wiesen darauf hin, dass sie nur die Kosten der Leitstelle als wirtschaftlich übernehmen werden, die bei einer Fusion entstehen werden. Die restlichen Kosten werde der Rettungsdienst absehbar selbst tragen müssen. Zu den Landkreisen Diepholz und Verden: Der Landkreis Diepholz sei anders strukturiert und könne die überschaubaren ungedeckten Kosten auch tragen. Verhandlungen mit Diepholz und Verden seien im Kreisausschuss thematisiert worden und sollten erst aufgenommen werden, wenn die Verhandlungen mit dem Landkreis Schaumburg nicht vorankommen würden. Der Landrat habe die Vorgehensweise im Kreisausschuss geschildert, ohne dass dem widersprochen worden sei.
EKR Klein erklärt, er lege Wert darauf, dass er immer bemüht sei, die beste Lösung für den Landkreis Nienburg zu finden und versuche, den Sinn einer Fusion realistisch zu beleuchten. Der Landkreis Nienburg gewinne mehr Vorteile aus der Kooperation mit Schaumburg, weil die Synergien bei ihm als dem bevölkerungsärmeren Landkreis überproportional wirken. Die Fusion mache Sinn. Die Leitstelle Nienburg funktioniere zwar, werde aber auch älter und bedürfe Investitionen. Die Kostenträger des Rettungsdienstes würden nicht akzeptieren, dass der Landkreis Nienburg so weiter arbeite, wenn in einer Fusion Personal eingespart werden könne. EKR Klein kann die Position von KTA Seidel verstehen, die Argumente sprechen aber für die Lösung in Stadthagen.
KTA Seidel übernimmt wieder den Vorsitz von KTA König-Meyer.
KTA Schmidt kann der Vorlage nicht zustimmen, ist aber auch der Meinung, dass der Landkreis Nienburg nicht mit der Leistelle nach Hameln gehen solle. Die Ortskenntnisse der Leitstellendisponenten seien erforderlich. Die Entfernung zwischen Hameln und dem Landkreis Nienburg sei zu groß, als dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden könne. Nach dem Gutachten sei eine gemeinsame Leitstelle in Nienburg die billigste Lösung. Das spräche dafür, dass die Leitstelle auch in Nienburg bleibe.
Nach Meinung von KTA Brunschön müsse sich der Landkreis Nienburg für eine bürgernahe und organisatorisch machbare Lösung einsetzen. Der Landkreis Nienburg könne mit einer eigenständigen Leitstelle nicht effektiv arbeiten, wenn die Kostenträger nicht alle Kosten übernähmen. Der Landkreis Nienburg sei den Steuerzahlern gegenüber verantwortlich für eine wirtschaftliche Lösung. Die überschneidenden Zuständigkeiten der Landkreise und der Polizei sprächen gegen eine Zusammenarbeit mit den Landkreisen Diepholz und Verden. Die SPD-Fraktion wünsche eine wirtschaftliche Lösung mit Partnern, denen man vertrauen könne. Die wirtschaftlichen Vorteile lägen bei einer Fusion mit dem Landkreis Schaumburg auf der Hand. Die Verhandlungen mit dem Landkreis Schaumburg sollen fortgesetzt werden. Die Kooperation mit dem Landkreis Schaumburg in Stadthagen sei für die Bürger und die Finanzen ein Gewinn.
EKR Klein merkt an, dass der Landkreis Schaumburg sich ggf. aussuchen könne, ob er nach Nienburg oder Hameln ginge. Das müsse bei einer Forderung nach dem Standort Nienburg berücksichtigt werden.
KTA Schlemermeyer wird dem Beschluss so zustimmen, auch wenn es ihm persönlich lieber wäre, wenn die Leitstelle in Nienburg eigenständig bleiben könne.
Laut Kreisbrandmeister Fischer habe sich die Kreisfeuerwehr schon vor zweieinhalb Jahren für eine kleine Lösung ausgesprochen. Er würde alles für den Standort Nienburg geben, es seien aber Einsparungen gefordert. Die Lösung der Landkreise Rotenburg/Wümme, Soltau-Fallingbostel und Winsen/Luhe sei aus Sicht der Feuerwehr nicht gut, da die Disponenten auch keine Ortskenntnisse in den anderen Landkreisen haben. Die Kreisfeuerwehr wäre mit einer Lösung in Stadthagen zufrieden. Bei der kleinen Lösung mit dem Landkreis Schaumburg handele es sich um eine technisch günstige Lösung, wenn man sieht, was bei der großen Lösung in Hameln alles zur Anbindung des Landkreises Nienburg noch nicht berücksichtigt worden sei. Die daraus für die Feuerwehren der Gemeinden entstehenden Kosten müssen ebenfalls berücksichtigt werden.
KTA Werner weist darauf hin, dass nach den vielen Jahren der Diskussion jetzt eine Entscheidung getroffen werden müsse. Wer den Landkreis Nienburg erhalten möchte, müsse in den Aufgaben kooperieren oder fusionieren. Langfristig seien die Einsparungen der vorgestellten Lösung sehr groß. Wenn der Landkreis Nienburg seine Leitstelle überhaupt fusioniere, dann mit der des Landkreises Schaumburg, wobei darauf bestanden werden solle, dass das Rechnungsprüfungsamt nach Nienburg komme. Er fordere die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, bei der Ausgestaltung der neuen Leitstelle auf die Barrierefreiheit zu achten.
Laut Herrn Krone, Geschäftsführer des DRK Nienburg, habe der Rettungsdienst schon in den letzten Sitzungen die kleine Lösung befürwortet. Auch mit einer Leitstelle in Stadthagen sei kein Rückgang der Qualität des Rettungsdienstes für den Bürger zu erkennen. Er gibt aber zu bedenken, dass die Kostenträger des Rettungsdienstes bei einer Fusion die Bedarfsplanung neu fordern könnten.
Bei der Bedarfsplanung gäbe es nach EKR Klein keine Überschneidungen. Einer Überprüfung könne man gelassen entgegensehen.
KTA Kesebom erklärt, er sei auch für eine kleine Lösung, stelle aber den Antrag auf Änderung des Eckpunktepapiers als Basis für den Beschlussvorschlag wie folgt:
· Die Landkreise handeln Zweckvereinbarungen aus, mit denen die Modalitäten der Zuständigkeitsübertragung für den gemeinsamen Leitstellenbetrieb auf den Landkreis Nienburg und der Zuständigkeitsübertragung für den gemeinsamen Betrieb eines Rechnungsprüfungsamtes auf den Landkreis Schaumburg geregelt werden.
Zur Anmerkung von Herrn Krone zur Bedarfsplanung erklärt KOAR Berg-Düsberg, dass die Kostenträger zu diesem Vorschlag der Leistellenfusion gehört worden seien. Wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sei, würden sie die Fusion mittragen.
KTA Ewald erklärt, dass die Entscheidung zur Leitstellenfusion nicht länger verzögert werden dürfe. Der Landkreis Nienburg müsse kooperieren und das ginge nur in Stadthagen. Es täte weh, die Leitstelle in Nienburg aufzulösen, aber auch die Kreisfeuerwehr und der Rettungsdienst können das mittragen. Er werde den Beschlussvorschlag mittragen.
Auch KTA König-Meyer erklärt, sie werde den Beschlussvorschlag mittragen, stelle aber die Frage, was mit dem Personal passiere, wenn es nicht mit nach Stadthagen gehen möchte.
Laut EKR Klein habe es beim Landkreis Nienburg noch keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben und es werde sie auch jetzt nicht geben.
KOAR Berg-Düsberg fügt hinzu, dass mit den Kollegen gesprochen worden sei und wenn die Leitstelle nicht in Nienburg bleiben könne, dass dann die kleine Lösung mit dem Landkreis Schaumburg erfolgen solle, nicht die große Lösung in Hameln. Eine virtuelle Leitstelle mit einer Einpersonenbesetzung wurde abgelehnt.
EKR Klein hätte auch gern ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie es KTA Kesebom beantragt hat. Dann würde aber der Landkreis Schaumburg eine Kooperation nicht weiter verfolgen wollen. Dieser Sachlage müsse Rechnung getragen werden. Trotzdem sei der Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Landkreis Nienburg insgesamt vorteilhaft.
Der Vorsitzende KTA Seidel fordert zur Abstimmung über den Vorschlag von KTA Kesebom zur Änderung des Eckpunktepapiers auf.
Der Antrag wird mit 4 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Vorsitzender KTA Seidel stellt daraufhin den Beschlussvorschlag der Drucksache zur Abstimmung.