Wie vorgeschlagen

 

EKR Klein führt aus, dass der fast 7-jährige Prozess zur Entscheidungsfindung über eine Leistellenfusion jetzt in eine entscheidende Phase gehe und das Thema in den politischen Gremien des Landkreises Nienburg/Weser mehrfach eingehend behandelt wurde. Er führt noch einmal die derzeit vorgenommene vertiefte Betrachtung der möglichen Fusion der Leitstellen der Landkreise Nienburg/Weser und Schaumburg aus. Auf dieser Basis haben der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen und anschließend der Kreisausschuss am 11.05.2009 dem Landkreis Schaumburg einen Forderungskatalog in Form eines Eckpunktepapiers unterbreitet, bei dessen Erfüllung der Landkreis Nienburg/Weser bereit wäre, eine Leitstellenfusion in Stadthagen zu vereinbaren. Dieses Eckpunktepapier wurde vom Landkreis Schaumburg in vollem Umfang akzeptiert. Die Ergebnisse der auf Intervention des Innenministeriums und der Kostenträger des Rettungsdienstes beauftragten drittgutachterlichen Vergleichsbetrachtung liegen vor. Die Obergutachten bestätigen die bisherigen Erkenntnisse, wonach es für die eine oder andere Lösung keine klaren wirtschaftlichen oder technische Vor- bzw. Nachteile gäbe, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung präjudizieren würden. Die Entscheidungsgrundlage für den Beschluss des Kreisausschusses vom 11.05.2009 wurde bestätigt und in Form des vorliegenden Entwurfs einer Zweckvereinbarung umgesetzt. Die Forderungen des Landkreises Nienburg/Weser sind in der Zweckvereinbarung voll umfänglich enthalten.

 

Die FDP hält die vorgeschlagene Lösung laut KTA Hille für gut. Ergänzend möchte er wissen, ob auch schon eine Zweckvereinbarung für den Zusammenschluss der Rechnungsprüfungsämter der Landkreise Nienburg/Weser und Schaumburg entworfen wurde. In § 1 der Zweckvereinbarung wird von einer Berechtigung der gemeinsamen Leitstelle zur Behebung akuter Störungen auch für die Einrichtungen des Landkreises Nienburg/Weser auf dessen Kosten gesprochen. Kommen dann auch höhere Kosten auf den Landkreis Nienburg/Weser zu?

 

EKR Klein erläutert, dass auch der Entwurf eine Zweckvereinbarung für den Zusammenschluss der Rechnungsprüfungsämter vorliege und die verabredete Abhängigkeit beider Vereinbarungen nicht gelöst werden solle. Der Kreisausschuss und der Kreistag werden den Abschluss beider Vereinbarungen behandeln. Bei der Behebung akuter Störungen handele es sich um Ad-hoc Entscheidungen, die getroffen werden müssten, egal wo die Leitstelle sei. Wenn etwas nicht funktioniere, müsse es repariert werden.

 

KTA Munk erklärt, dass das erste Gutachten zur Leitstellenfusion und das jetzige Obergutachten fast identisch seien. Er werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

KTA Ewald ist froh, dass die Entscheidung einer möglichen Leitstellenfusion zum Ende komme. Allerdings hätte man sich die Diskussionen der letzten Jahre sparen können, wenn schon damals gesagt worden wäre, dass es eigentlich nur eine Fusion in Stadthagen gäbe.

 

EKR Klein führt aus, dass bereits im ersten Gutachten auch eine Betrachtung einer gemeinsamen Leitstelle in Nienburg vorgenommen wurde, aber nach Baumaßnahmen in Stadthagen eine gemeinsame Leitstelle dort als bessere Lösung aufgezeigt worden sei. Die Baukosten würden vom Landkreis Schaumburg getragen werden. In den jetzigen Gutachten sei nichts anderes zu Tage gekommen.

 

Nach KTA Schlemermeyer sei die Entscheidung zur Fusion mit dem Landkreis Schaumburg bereits vor zwei Jahren gefallen. Die jetzigen Gutachten belegen, dass eine große Lösung in Hameln nicht günstiger als die angestrebte Fusion sei.

 

KTA Kesebom teilt mit, dass ihn das Radiointerview von Herrn Landrat Schöttelndreier nach der Ausschusssitzung in Stadthagen mit der Aussage, dass die Leitstelle Nienburg nach Stadthagen gehe, sehr aufgeregt habe. Hätte man die CDU-Fraktion nach einer Besichtigung der Regionalleitstelle in Hameln in 2009 gefragt, hätten 90 % der Mitglieder für eine solche große Lösung gestimmt. Eine Gebietsreform wird kommen, was dann passieren wird, wisse man nicht. So lange solle man mit einer Entscheidung warten.

 

EKR Klein erklärt, dass eine Fusion der Leitstellen Nienburg und Schaumburg vorteilhaft sei. Die große Lösung sei ebenfalls keine schlechte Lösung, allemal besser, als allein zu bleiben. Sofern die Leitstelle Nienburg allein bleiben würde, würden die Kostenträger des Rettungsdienstes die daraus resultierenden Mehrkosten gegenüber einer Fusion ab 2013 nicht anerkennen. Die Nichtfusion wäre keine adäquate Lösung. Das Thema Gebietsreform begleite uns schon einige Jahre. Die Kooperation von Landkreisen sei aus Hannover ausdrücklich gewünscht und das werde hier von der Verwaltung vorgeschlagen. Über Art und Zeitpunkt der Pressearbeit in Schaumburg sei auch er nicht glücklich gewesen, aber letztlich seien dort auch nur die Inhalte aus dem gemeinsamen Eckpunktepapier von vor zwei Jahren wieder gegeben worden.

 

KTA Dralle führt aus, dass er als Arzt beruflich mit beiden Leitstellen in Nienburg und Stadthagen zu tun habe und in diesem Zusammenhang ein großes Lob für die Nienburger Leitstelle ausspreche.

 

KTA Schröder erklärt, dass trotz der Favorisierung einer großen Lösung in Hameln durch den Innenminister der Landkreis Nienburg/Weser als Selbstverwaltungsgremium heute die Chance habe, die eigene Vorstellung einer Fusion der Leitstellen Nienburg und Stadthagen beschließen zu können. Seine Fraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung.

 

KTA Schmidt führt aus, er habe der Erstellung der jetzigen Obergutachten nicht zugestimmt und wurde durch das Ergebnis bestätigt. Die Fakten hätten sich gegenüber den ersten Gutachten nicht geändert.

 

KTA Meinzen erklärt, dass nach den Obergutachten die Fakten den gleichen Stand wie vor zwei Jahren hätten. Die Leitstellendisponenten hätten sich bereit erklärt, in Stadthagen weiter arbeiten zu wollen. Es sei nunmehr keine Zeit mehr lange mit der Entscheidung über die vorgeschlagene Fusion zu warten. Er werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Abschließend erklärt der Ausschussvorsitzende KTA Seidel, dass er seine Meinung bereits am 25.03.2009 geäußert habe und schließt die Aussprache.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja 5

Nein 4

Enthaltung 1