hier: Verfahren der Vergabezum Aufbau und zur Installation des Netzes in den Jahren 2006 und 2007
b) Sonderprogramm zur Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehren im Landkreis Nienburg/Weser einschließlich der kreiseigenen Geräte
a) Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt dem Kreisausschuss, der Ausschreibung zur Beschaffung des Netzes zuzustimmen.
b) Nach der Feststellung der Stückzahl der benötigten Funkmeldeempfänger bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden ist unter Berücksichtigung des kreiseigenen Bedarfs die Ausschreibung mit der Zielvorgabe der Beschaffungen in 2006 (2. Halbjahr) und 2007 (1. Halbjahr) vorzunehmen.
a)
Digitale Alarmierung für
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz;
hier: Verfahren der Vergabe
zum Aufbau und zur Installation des Netzes
in den Jahren 2006 und 2007
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01. Juli 2005 beschlossen, die Alarmierung der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes vom analogen auf das digitale System umzustellen (Drucksache Nr. 2005/ABR/010-06). Des Weiteren wird auf die Drucksachen Nr. 2004/ABR/021-01 bis 2004/ABR/021-06, 2004/ABR/022-01 bis 2004/ABR/022-04 und 2005/ABR/010-01 verwiesen. Aufgrund der gegebenen Finanzsituation wird der Netzaufbau auf 2 Haushaltsjahre gestreckt. Hierzu wird überwiegend der Anteil des Landkreises an den Feuerschutzsteuermitteln genutzt. Nach den vorliegenden Informationsangeboten ist ein Auftragsvolumen von rd. 340.000 € zu kalkulieren. Dabei wird nach der Funknetzplanung von insgesamt 20 Standorten für die Digitalen Alarmumsetzer (DAU) ausgegangen. Hierdurch wird eine In-House Versorgung im gesamten Kreisgebiet einschl. der Randgebiete erreicht. Dabei sollen möglichst hohe Gebäude, die sich in öffentlicher Hand befinden, genutzt werden. Dadurch lassen sich wegen der vorhandenen Infrastruktur Installations- und Folgekosten mindern.
Es wird zurzeit geprüft, ob eine Ausschreibung ausgehend von der Notwendigkeit der europaweiten Ausschreibung bereits vor dem Beschluss des haushaltsplanes 2006 und der kommunalaufsichtsbehördlichen Genehmigung möglich ist.
Über das Ergebnis wird in der Sitzung vorgetragen.
b)
Sonderprogramm zur Beschaffung von digitalen
Funkmeldeempfängern für die Feuerwehren im Landkreis Nienburg/Weser einschl.
der kreiseigenen Geräte
Die Beschaffung der Endgeräte – Funkmeldeempfänger- ist in der Hauptsache eine Angelegenheit der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden als Träger des örtlichen Brandschutzes. Aufgrund der überwiegend guten Erfahrungen in der Vergangenheit empfiehlt es sich wieder, die Beschaffung als Sammelbestellung im Rahmen eines Sonderprogramms unter Inanspruchnahme der ansonsten zu verteilenden Feuerschutzsteuermittel in den Jahren 2006 und 2007 vorzunehmen. Das kommt nur bei den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden in Betracht, die der Durchführung des Sonderprogramms zustimmen. Bei den Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten sind zurzeit rd. 1.300 Geräte im Einsatz. Es ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen des Ausbaus der “stillen Alarmierung” von Einsatzkräften weitere Geräte beschafft werden sollen. Der genaue Bedarf ist vor der Ausschreibung zu ermitteln. Das Beschaffungsprogramm sollte sich wegen der allgemeinen Finanzsituation auf die Haushaltsjahre 2006 und 2007 erstrecken. Für eine gewisse Übergangszeit (hängt von der Technik ab) wird die analoge neben der digitalen Alarmierung betrieben.