Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt dem Finanzausschuss, die in den Anlagen genannten Haushaltsplanansätze in den Haushaltsplan 2006 aufzunehmen.

Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2005 wurde die Möglichkeit im Vermögenshaushalt geschaffen, Atemschutzgeräte für Ausbildungs- und Übungszwecke aus den Mitteln der Feuerschutzsteuermittel schlechthin zu beschaffen. Die Beschaffung konnte bisher aber nicht verwirklicht werden, weil von den 12 Verwaltungseinheiten 4 bisher nicht zugestimmt haben. Hier wird durch weitere Besprechungen ein einheitliches Handeln angestrebt.

Ansonsten haben sich keine Änderungen ergeben.

Aufgrund der allgemeinen Finanzsituation wurden die Haushaltsplanvoranschläge im Verwaltungshaushalt nur verändert, wenn es unabdingbar war. Das ist in der Anlage bei der jeweiligen Haushaltsstelle begründet.

Nach den bisherigen Abschlagszahlungen auf die Zuweisung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes aus der Feuerschutzsteuer ist in etwa mit einer gleich bleibenden Höhe zu rechnen. Der auf den Landkreis entfallende 20 %-ige Anteil muss auch in Zukunft in vollem Umfang für Investitionen für die Belange des Brandschutzes genutzt werden.

Wegen der Einführung der digitalen Alarmierung im 2-m-Band sind für die Jahre 2006 und 2007 auf Kreisebene die Mittel aus der Feuerschutzsteuer gebunden. Weitere wünschenswerte Maßnahmen müssen somit zunächst zurückstehen.

In der Abwicklung des Rettungsdienstes ist weiterhin der Kostendruck der Krankenkassen gegeben. Es sind nach wie vor etliche Leistungen strittig gestellt und bisher nicht erbracht worden. Das führte im Wirtschaftsjahr 2004 wieder zu erheblichen Mindereinnahmen von 485.200 €, die zur Sicherung der Liquidität wiederum vorerst aus dem Kreishaushalt 2006 abgedeckt werden müssen.

Die vom Ordnungsamt verwalteten Haushaltsstellen sind in der Anlage 1 zusammengestellt und schließen mit den dort genannten Gesamtsummen ab.

Über die geplanten Investitionen bis zum Jahr 2008 gibt das als Anlage 2

beigefügte Investitionsprogramm Auskunft.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit siehe Anlage €                                   Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen:

Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben der Unterabschnitte 13000, 14000 und 16000; Investitionsprogramm 2006 bis 2009; Gesamtsummen der vom Ordnungsamt verwalteten Haushaltsstellen