Das Konzept zur Optimierung der Wertstofferfassung gemäß Beschluss vom 06.07.2005 sowie die Schließung des Umschlagplatzes Altdeponie Loccum sind unter Berücksichtigung der in den Bewertungen genannten Maßnahmen umzusetzen.

In seiner Sitzung am 15.06.2005 hat der Ausschuss für Abfallwirtschaft einstimmig die Schließung des Umschlagplatzes auf dem Gelände der Altdeponie Loccum zum 31.12.2005 beschlossen, um den vorhandenen Umschlagplatz Leese entsprechend anzupassen.

Das Konzept zur Optimierung der Wertstoffannahmeplätze wurde in der Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft am 06.07.2005 einstimmig beschlossen.

Daraufhin wurden die Mitgliedsgemeinden über den Beschluss ausführlich informiert und ihnen die Gelegenheit gegeben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Das Ergebnis wird nachstehend erläutert.

Zu Einzugsgebiet Nord:

a)    Samtgemeinde Grafschaft Hoya:

Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya hat mündlich die geplante Optimierung der Wertstoffannahme für ihr Gebiet ausdrücklich begrüßt. Auf eine schriftliche Stellungnahme wurde verzichtet.

Bewertung:

Für das Gebiet der Samtgemeinde Grafschaft Hoya ist das Konzept wie vorgeschlagen umzusetzen. Sobald die Zentrale Annahmestelle in Hoya den Betrieb aufnimmt, sind die Annahmestellen Hoyerhagen und Dedendorf zu schließen.

b)    Samtgemeinde Eystrup:

Die Samtgemeinde Eystrup hat der Schließung der Annahmestelle in Mahlen unter der Voraussetzung zugestimmt, dass bei der Annahmestelle Doenhausen die Öffnungszeiten mindestens am Sonnabend ausgeweitet werden. Weiter weist die Samtgemeinde Eystrup darauf hin, dass die Verkehrsanbindung zur Annahmestelle Doenhausen verbessert und ausreichend befestigt werden muss.

Bewertung:

Die Annahmestelle Doenhausen liegt weit außerhalb des Ortes Eystrup. Durch die auszubessernde Zuwegung besteht hier ein überdurchschnittlicher Investitionsbedarf. Es sollte daher vor Investitionsmaßnahmen gemeinsam mit der Samtgemeinde Eystrup geprüft werden, inwieweit ein ortsnäherer besser erreichbarer Standort im Ortsteil Eystrup gefunden werden kann.

Die Öffnungszeiten der Annahmestelle Doenhausen sollten ab dem 01.01.2006 auf den Sonnabend verlegt und bedarfsgerecht ausgedehnt werden. Beispielsweise könnte in der Zeit von März bis Oktober die Annahmezeit auf 4 Stunden ausgedehnt werden.

Die Annahmestelle Mahlen ist zum 31.12.2005 zu schließen.

Zu Einzugsgebiet Ost:

a) Stadt Nienburg/Weser:

Die Stadt Nienburg/Weser lehnt eine Schließung der Grüngutannahmestelle Holtorf ab. Sie sieht jedoch durchaus, dass der Zustand des jetzigen Grüngutsammelplatzes nicht den Anforderungen entspricht und dass erhebliche Investitionen nötig wären, um ihn den Zielvorgaben entsprechend herzurichten. Deshalb schlägt die Stadt Nienburg/Weser für den Ortsteil Holtorf vor, eine mobile Sammelstelle einzurichten. Ein Standortvorschlag könnte in Abstimmung mit dem Ortsrat Holtorf bis Ende des Jahres 2005 erfolgen.

Bewertung:

Derzeit wird das Entsorgungszentrum Nienburg umgebaut. Es wird u.a. eine gesonderte Verkehrsführung für Grüngutanlieferer angelegt, wodurch eine zügigere Abwicklung der Anlieferung möglich wird. Zudem sollen nach Abschluss der Umbaumaßnahmen die Öffnungszeiten des Entsorgungszentrums bedarfsgerecht variiert werden.

Derzeit ist jedoch aufgrund der Umbaumaßnahmen die Anlieferung von Grüngut nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Aufgrund dieser Situation sollte zunächst eine Grüngutannahmestelle in Holtorf weiter betrieben werden. Auf den Vorschlag der Stadt Nienburg/Weser, diese in eine mobile Annahmestelle umzuwandeln und einen alternativen Standort zu suchen, sollte daher eingegangen werden. Im Jahr 2006 ist nach Abschluss der Umbaumaßnahmen die Situation im Gebiet der Stadt Nienburg/Weser neu zu bewerten. Es besteht unverändert mit dem Grüngutannahmestellen Festwiese, Kreuzkirche und Holtorf eine Überkapazität von mindestens einer Annahmestelle. Welche Grüngutannahmestelle zum 31.12.2006 geschlossen wird, ist im zweiten Halbjahr 2006 zu entscheiden.

Die Grüngutannahmestelle Langendamm für Kleinmengen bis 0,5 m³ sollte bis zum Ende der Rekultivierungsmaßnahmen in der Militärliegenschaft “Osterberg” geöffnet bleiben. Diese Rekultivierungsmaßnahmen werden im Jahre 2006 auslaufen. Die Annahmestelle ist somit zum 31.12.2006 zu schließen.

b) Samtgemeinde Heemsen:

Die Samtgemeinde Heemsen hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

c) Samtgemeinde Steimbke:

Die Samtgemeinde Steimbke begrüßt die konzeptionelle Ausrichtung der Wertstofferfassung zur Kostenminimierung. Sie regt an, bei den einzelnen Wertstoff- bzw. Grüngutannahmestellen zur weiteren Kostenoptimierung zu prüfen, inwieweit ein ganzjähriger Betrieb notwendig sei. Es wird vorgeschlagen, die Grüngutannahmestellen von Mitte Dezember bis Anfang Februar zu schließen.

Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Stilllegung der Bauschuttdeponie Rodewald mittelfristig geprüft werden sollte, inwieweit für den dortigen Wertstoffannahmeplatz ein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden könne. Der Wertstoffannahmeplatz Rodewald befindet sich im Landschaftsschutzgebiet “Alpe Niederung”. Die Samtgemeinde Steimbke regt an, die Wertstoffannahmestelle an einen zentralen Punkt in der Ortsmitte von Rodewald zu verlegen. Die Schließung der derzeitigen Grüngutannahmestelle Rodewald wird akzeptiert.

Eine abschließende Entscheidung über die Schließung der Annahmestellen Nienburg-Holtorf, Rodewald, Linsburg und Steimbke sollte aus Sicht der Samtgemeinde Steimbke abgewartet werden, bis der tatsächliche Investitionsbedarf geprüft wurde.

Weiterhin wird der weitere Betrieb der mobilen Grüngutannahmestelle im Einzugsgebiet Ost Nienburg-Kreuzkirche aufgrund der Kostensituation sowie der räumlichen Nähe zur Annahmestelle Festwiese in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die geplante Erweiterung der Öffnungszeiten beim Entsorgungszentrum Nienburg verwiesen.

Bewertung:

Die Grüngutannahmestellen werden derzeit von Ende November bis Ende Februar nicht betrieben. Die Wertstoffannahmestellen sollten unverändert ganzjährig geöffnet bleiben, da hier neben Grüngut auch Bauschutt angenommen wird. Jedoch reduziert sich die Zahl der Anlieferer im Dezember/Januar erheblich. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten in diesem Zeitraum ist bedarfsgerecht vorgesehen.

In Abstimmung mit der Samtgemeinde Steimbke sollte ein Ersatzstandort für die derzeitige Wertstoffannahmestelle Rodewald gefunden werden. Die Annahmestelle liegt außerhalb und zudem in einem Landschaftsschutzgebiet. Es wäre daher bürgerfreundlicher, einen Ersatzstandort in der Ortsmitte Rodewald zu finden. Die geplanten Investitionen sind bis zum Abschluss dieser Prüfung zurückzustellen.

Die Investitionen an anderen Plätzen liegen im geschätzten Bereich. Die Annahmestelle Nienburg-Kreuzkirche sollte zunächst bis zum 31.12.2006 weiter betrieben werden. Nach Ende der Umbauphase im Entsorgungszentrum Nienburg und der dann einzuführenden flexibleren Handhabung der Öffnungszeiten sollte im letzten Quartal 2006 geprüft werden, inwieweit die Annahmestelle geschlossen werden kann.

Die Grüngutannahmestellen Rodewald, Linsburg und Steimbke sollten zum 31.12.2005 geschlossen werden.

Zu Einzugsgebiet West:

a) Flecken Steyerberg:

Der Flecken Steyerberg hält es aufgrund der Schließung der Wertstoffannahmestelle in Hesterberg für notwendig, die Öffnungszeiten der Wertstoffannahmestelle Steyerberg auszudehnen.

Wertung:

Die Annahmezeiten der Wertstoffannahmestelle Steyerberg werden auf Sonnabend verlegt. Die Öffnungszeit sollte fünf Stunden betragen.

Die Wertstoffannahmestelle Hesterberg kann daher entsprechend dem Konzept zum 31.12.2005 geschlossen werden.

b) Samtgemeinde Liebenau:

Die Samtgemeinde Liebenau weißt in Ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es für die Bürger der Gemeinde Pennigsehl unglücklich sei, wenn nach Schließung der Wertstoffannahmestelle Hesterberg die Inanspruchnahme der Grüngutverwertungsanlage der Firma Pfeiffer nur auf Großmengen beschränkt wird.

Bewertung:

Für den Ortsteil Pennigsehl steht neben dem werktäglich geöffneten Platz bei der CPE Liebenau auch die Wertstoffannahmestelle Steyerberg in zumutbarer Entfernung zur Verfügung. Eine negative Auswirkung durch die Umsetzung des Konzeptes wird nicht gesehen.

c) Samtgemeinde Marklohe:

Die Samtgemeinde Marklohe begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen zur Optimierung der Wertstofferfassung. Die Schließung der mobilen Annahmestelle Marklohe wird aufgrund der Nähe zur Wertstoffannahmestelle Lemke für vertretbar gehalten. Zu den Grüngutsammelstellen in Behlingen und Wietzen wird angemerkt, dass es sich hier um Annahmestellen im Bereich mehr oder weniger geprägten ländlicher Streusiedlungen handelt. Bei Schließung wird eine erhöhte Gefahr von widerrechtlichen Ablagerungen in der freien Natur befürchtet.

Bewertung:

Über eine Schließung der Grüngutsammelstellen Behlingen und Wietzen soll erst im Jahr 2006 entschieden werden. Die Stellungnahme der Samtgemeinde Marklohe wird in die Prüfung einfließen.

Die Grüngutsammelstelle Marklohe kann entsprechend dem Konzept zum 31.12.2005 geschlossen werden.

Zu Einzugsgebiet Süd-Ost:

a) Samtgemeinde Landesbergen:

Die Samtgemeinde Landesbergen stimmt dem Konzept zur Optimierung der Wertstofferfassung unter der Voraussetzung zu, dass die zentrale Annahmestelle bei der RWG Leese erhalten bleibt.

Bewertung:

Es ist Bestandteil des Konzeptes, den zentralen Umschlagplatz auf dem Gelände der RWG Leese zu erhalten.

Entsprechend dem Konzept kann daher die Wertstoffannahmestelle in Landesbergen zum 31.12.2005 geschlossen werden.

b) Gemeinde Stolzenau:

Das Konzept zur Optimierung der Wertstoffannahmestellen hat keine Auswirkungen auf die Annahmestelle Schinna in der Gemeinde Stolzenau. Die Gemeinde Stolzenau hat daher keine Stellungnahme abgegeben.

c) Stadt Rehburg-Loccum:

Die Stadt Rehburg-Loccum sieht in der Schließung des Umschlagplatzes Loccum und der Grüngutannahmestellen Münchehagen und Winzlar zwar eine deutliche Verschlechterung des ortsnahen Entsorgungsangebotes, verschließt sich den betriebswirtschaftlichen Überlegungen aber nicht. Der Landkreis Nienburg/Weser sollte aber vor Abschluss des Verfahrens seine Absicht, das Angebot auf dem Wertstoffsammelplatz Rehburg zu erweitern, konkretisieren.

Der Landkreis Nienburg/Weser wird gebeten, in zwei Jahren eine Aussage über die Entwicklung und die Kosten der Entsorgung illegal abgelagerten Abfalls und Grünguts zu treffen.

Bewertung:

Der Umschlagplatz Altdeponie Loccum und die Grüngutannahmestellen Winzlar und Münchehagen werden zum 31.12.2005 geschlossen.

Die Öffnungszeiten der Wertstoffannahmestelle in Rehburg wird auf den Sonnabend verlegt und zusätzlich auf 5 Stunden erweitert. Daneben wird eine flexible und bedarfsgerechte Ausdehnung im Frühjahr und im Herbst einvernehmlich mit der Stadt Rehburg-Loccum angestrebt.

Die Entwicklung und die Kosten der Entsorgung und der Kostendeckungsgrades sowie auch der Entsorgung illegal abgelagerter Grünabfälle werden nicht nur für die Stadt Rehburg-Loccum sondern in allen Bereichen festgehalten und in die jährlichen Überlegungen und Beratungen zur Anpassung des Konzeptes mit einbezogen.

Einzugsgebiet Süd:

Samtgemeinde Uchte:

Die Samtgemeinde Uchte stimmt dem vorgelegten Optimierungskonzept zu. Vorgeschlagen wird, die neue zentrale Annahmestelle im Gewerbegebiet “Am Richteberg” Uchte zu errichten. Hierfür werden Flächen der Firma Schmidt, Uchte, vorgeschlagen. Weiter empfiehlt die Samtgemeinde Uchte, die Öffnungszeiten an Samstagen auszuweiten, um den berufstätigen Bürgern entgegenzukommen. Zudem wird eine Untersuchung angeregt, ob eine Biogasanlage auf der zentralen Annahmestelle sinnvoll betrieben werden kann.

Die neue zentrale Annahmestelle sollte im Gewerbegebiet “Am Richteberg” in Uchte errichtet werden. Mit der Firma Schmidt, Uchte, sind entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

Die Öffnungszeiten der verbleibenden Wertstoffannahmestellen in Lavelsloh und Harrienstedt sollten auf den Sonnabend verlegt und bedarfsgerecht ausgestaltet werden.

Die Wertstoffannahmestellen Darlaten und Großenvörde sowie die Grüngutannahmestellen Bauhof Uchte und Huddestorf sind zu schließen, sobald die zentrale Annahmestelle in Uchte den Betrieb aufnimmt.

Der Betrieb einer Bio-Gasanlage ist nicht Gegenstand der Optimierung der Annahmestellen; wäre ggf. durch den Grundstückseigentümer zu prüfen.