Beschlußvorschlag:

zu I.:

1) Der Jahresabschluß wird festgestellt.

2) Der Gewinnausschüttung in Höhe von 2.556,46 € auf das Eigenkapital
    des Landkreises wird zugestimmt.

3) Der verbleibende Gewinn von 26.076,97 € ist der Gebührenausgleichs-
    rücklage zuzuführen.

zu II.:

Die Betriebsabrechnung 2002 wird zur Kenntnis genommen.

        I.  Geschäftsbericht 2002 – Jahresabschluß -:

Gem. den gesetzlichen Bestimmungen hat der Betrieb Abfallwirtschaft den
Jahresabschluß 2002, bestehend aus

- der Bilanz,
- der Gewinn- und Verlustrechnung,
- dem Anhang,
- dem Lagebericht über den Geschäftsverlauf und dessen voraussichtliche
  Entwicklung,
  als besonderen Teil der Jahresrechnung des Landkreises Nienburg/Weser
  zu erstellen (§ 9 der Verordnung über die Haushaltswirtschaft kfm. ge-
  führter Einrichtungen).

/ Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Die in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwendungen be-
tragen 11.155.935,11 € und liegen somit 111.235,11 € über dem Sollansatz.
Dieses ist im wesentlichen auf die vollständige Abschreibung der Kennzeichnungsschilder und der Behälterschlösser als geringfügig getrennt zu führende Wirtschaftsgüter mit einem zusätzlichen Aufwand von 72.794,32 € und auf die bereits im Jahre 2002 durchzuführende Abschreibung in Höhe von 50.816,35 € für die angeschaffte Software für die Behälterverwaltung (s. Konto 571.900) zurückzuführen.

Eine Rückzahlung überzahlter Grundgebühren in Höhe von 79.676,47 € an eine Samtgemeinde ist vorbehaltlich einer endgültigen Prüfung unter “Sonstige ordentliche Aufwendungen” (599.100) gebucht.

Der Betrieb Abfallwirtschaft hat im übrigen im Wirtschaftsjahr 2002 dem Landkreis Nienburg/Weser im Rahmen der Inneren Verrechnung Sach- und Personalaufwendungen in Höhe von 436.040 €, 15.171,06 € und
14.827,46 €, insgesamt 466.038,52 € (Konto 547.922 bis 547.924), und die unmittelbaren Personalaufwendungen für die Arbeiter auf den Deponien in Höhe von 308.500,90 € (Konto 350.900 bis 566.100) erstattet.

Die Ertragssituation hat sich um 139.699,16 € verbessert und beträgt damit 11.184.568,54 €. Diese Steigerung ist aus der erhöhten Gebühr für die Anlieferung von Drittmengen in Höhe von 144.447,00 € (s. Konto 490.145), aus der erhöhten Einnahme für Altpapier in Höhe von 68.646,65 € (s. Konto 490.310) und aus den Erträgen aus Termingeldzinsen von insgesamt 93.026,72 € zurückzuführen.

Die Einnahmen aus den Set-Gebühren blieben hinter dem erwarteten Ansatz um 41.287,18 € zurück. Hier war bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes der noch benötigte Bedarf bis zum Jahresende sowie der Lagerbestand beim Einzelhandel nur schwer einzuschätzen.




Gem. der Gewinn- und Verlustrechnung entsteht damit ein Jahresgewinn von 28.633,43 € anstelle des eingeplanten Verlustes von 188.300,00 €. Eine Gewinnausschüttung auf das Eigenkapital des Landkreises (51.129,19 €) ist damit in Höhe von 2.556,46 € möglich.

Hinsichtlich der im Lagebericht darzustellenden Entwicklung und der Risiken wird auf die Ausführungen unter dem Titel “Ausblick” verwiesen.

Der Kreistag hat im Zusammenhang mit der Jahresrechnung des Landkreises über den Jahresabschluß des Betriebes Abfallwirtschaft als besonderen Teil der Jahresrechnung einschließlich dem Prüfungsergebnis und der Stellungnahme für die Entlastung mit zu entscheiden.

Die Prüfung durch die WIBERA hatte folgendes Ergebnis:

“Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir mit Datum vom 25. Juli 2003 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes Abfallwirtschaft (Regiebetrieb) des Landkreises Nienburg/Weser. Der Lage-bericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Betriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar."

Hannover, 25. Juli 2003

WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

gez. Breuer                                           gez. Bergsten
Wirtschaftsprüfer                                 Wirtschaftsprüfer

         II. Betriebsabrechnung 2002:

Aus der Betriebsabrechnung 2002 ist zu entnehmen, daß die kalkulierten Gebühren i.M. richtig berechnet waren.

Die Unterdeckung im Sackabfuhrbereich (s. Spalte 8) in Höhe von 188.859,49 € war aufgrund der Einführung der Restmülltonne und den damit verbundenen Mindereinnahmen aus den Set-Gebühren vorauszusehen. Die Einnahmen aus Set-Gebühren sind in 2002 gegenüber dem Vorjahr 2001 um 320.000,00 € gesunken.

Eine neue Gebührenbedarfsberechnung aufgrund des Kreistagsbeschlusses im Zusammenhang mit der Einführung der Restmülltonne wird das Ergebnis der Abrechnung 2002, die voraussichtliche Entwicklung 2003 und die Auswertung der Fakten und Daten der neuen Gebührenstrukturen mit dem veränderten Einsammlungssystem beinhalten.