Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt dem Finanzausschuss, die in den Anlagen genannten Haushaltsplanansätze in den Haushaltsplan 2007 aufzunehmen.

Die vom Ordnungsamt verwalteten Haushaltsstellen sind in der Anlage 1 zusammengestellt und schließen mit den dort genannten Gesamtsummen ab.

Aufgrund der allgemeinen Finanzsituation wurden die Haushaltsplanvoranschläge im Verwaltungshaushalt nur verändert, wenn es unabdingbar war.

Die Ausgabeansätze im Unterabschnitt 130 des Verwaltungshaushaltes für das zentrale Schlauchlager und das zentrale Atemluft-
flaschenlager konnten gekürzt werden, da mit der Aufstockung des Schlauchbestandes in 2006 in 2007 weniger Schläuche benötigt werden als in den vergangen Jahren und die Umlackierung der
Atemluftflaschen größtenteils abgeschlossen ist. Ebenso konnte der Ansatz für Reinigung und Pflege der Vollschutzanzüge gekürzt werden, da die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass ein Ansatz von 5.000 € aufgrund des Einsatzaufkommens ausreichend ist. Es wurde aber erforderlich, im Vermögenshaushalt die Ersatzbeschaffung von Chemikalienschutzanzügen in Höhe von jährlich 30.000 € einzu-planen. Bedingt durch den Alterungsprozess ist nach und nach ein Auswechseln erforderlich. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Erfahrungen mit der Verbundregelung wird nunmehr auch die Beschaffung von Schutzanzügen hiervon erfasst. Die Kosten werden somit voll aus Feuerschutzsteuermittel gedeckt.

Der höhere Ansatz bei der Zuweisung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes aus der Feuerschutzsteuer ergibt sich durch die Erhöhung der Versicherungssteuer in 2007 um 3 %. Der auf den Landkreis entfallende 20 %-ige Anteil muss auch in Zukunft in vollem Umfang für Investitionen für die Belange des Brandschutzes genutzt werden.

Die Finanzierung des digitalen Alarmierungsnetzes und die Beschaffung der digitalen Funkmeldeempfänger wird in 2007 abgeschlossen.

Erstmals erfolgt bei den Haushaltsplanansätzen 2007 eine Zuordnung zu den Produkten Brandschutz/Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit siehe Anlage €                                   Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen:

Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben der Unterabschnitte 13000, 14000 und 16000; Investitionsprogramm 2007 bis 2010; Gesamtsummen der vom Ordnungsamt verwalteten Haushaltsstellen