Der Landkreis Nienburg/Weser beauftragt in Abstimmung mit der Stadt Rehburg-Loccum ein Architekturbüro mit der baufachlichen Planung für den Bau einer Mensa an der Wilhelm-Busch-Schule in Rehburg. Planungskosten werden in Höhe von 25.000 € in den nächstmöglichen Haushaltsplan aufgenommen.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 02.07.2004 den Beschluss gefasst, die Wilhelm-Busch-Schule (Förderschule Schwerpunkt Lernen) in Rehburg als Ganztagsschule zu führen. Die Genehmigung des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) vom 14.07.2006 zur Führung der Wilhelm-Busch-Schule als Ganztagsschule liegt vor. Der Ganztagsbetrieb wird offiziell seit dem 01.08.2006 ausgeführt, die Nachmittagsangebote laufen seit dem 02.11.2006.
Ein Antrag auf Zuwendungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ wurde gestellt. Das MK teilte am 17.11.2006 mit, dass auf Grund der großen Überzeichnung des Gesamtprogramms der Förderantrag der Wilhelm-Busch-Schule nicht berücksichtigt werden kann. Der Antrag wurde im übrigen lediglich für eine Ausstattungsinvestition gestellt.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die baulichen Voraussetzungen für eine Mittagessenausgabe nicht ausreichen. Die derzeit praktizierte Verfahrensweise unter Einbeziehung der Lehrküche und der Aula kann allenfalls als Übergangslösung angesehen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das bestehende Raumangebot an der Wilhelm-Busch-Schule für das Fach Werken/Technik nach Ansicht des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes Hannover für den Schulunterricht nicht ausreichend ist. Der GUV Hannover hält es für „dringend geboten, die Gefährdungen zugunsten eines größeren Raumangebotes für das Fach Werken/Technik zu verändern“. Die entspre-
/ chende Stellungnahme ist in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage
beigefügt.
Da der jetzige Werkbereich, bezogen auf seine Größe und seine zentrale Lage im Schulgebäude, im Rahmen von Umbaumaßnahmen auch als Ausgabeküche mit Speiseraum nutzbar wäre, könnte es ggf. zweckmäßig sein, den Werkbereich an anderer Stelle neu zu bauen und die Mensa durch einen Umbau im Bestand zu realisieren.
Die Schule hat die bestehenden Probleme mit an den Schulträger
/ gerichtetem Schreiben vom 26.04.2007 (siehe Anlage), bezogen auf die Mensa und den Werkraum, weitestgehend zutreffend dargestellt.
In Anbetracht der Tatsache, dass eine baufachliche Prüfung der bestehenden Möglichkeiten aktuell noch nicht stattgefunden hat, sollte ein Architekturbüro mit einer Vorplanung und Kostenermittlung für den Bau eines Speiseraumes und einer Essenausgabe unter Einbeziehung des problematischen Werkbereiches beauftragt werden. Haushaltsmittel hierfür sollten in den nächstmöglichen Haushaltsplan (Nachtrag 2007 bzw. Haushalt 2008) aufgenommen werden.
Da sich die Wilhelm-Busch-Schule in einem Schulgebäude mit der Grundschule Rehburg befindet, ist nicht der Landkreis, sondern die Stadt Rehburg-Loccum Gebäudeeigentümerin. Aus diesem Grunde sind vor einer Umsetzung ausführliche Verhandlungen unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungsvereinbarung mit der Kommune zu führen.