Betreff
Maßnahmen erster Priorität für die Verwendung der Regionalisierungsmittel
7. Ergänzung (Juni 2007)
Vorlage
2007/AfR/022
Art
Ausschuss für Regionalentwicklung

Die Liste von Maßnahmen (siehe Anlage) erster Priorität soll um

 

§    Maßnahme 114 „Umrüstung der Lichtsignalanlage Am Exerzierplatz/Hannoversche Straße  - Einbau einer Busvorrangschaltung“ mit einem Kostenrahmen von 3.600 €

§    Maßnahme 115 „Kameraüberwachung City-Treff“ mit einem Kostenrahmen von 17.850 €

ergänzt werden.


Maßnahme 114

Die Maßnahme 114Umrüstung der Lichtsignalanlage Am Exerzierplatz/Hannoversche Straße  - Einbau einer Busvorrangschaltung“ wurde von der Stadt Nienburg beantragt. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schwierigkeiten, welche die Busse der Linie 4 beim Einbiegen von der Straße „Am Exerzierplatz“ in die verkehrsintensive „Hannoversche Straße“, zu beseitigen. Hier ist eine regulierende Maßnahme erforderlich, damit der Takt eingehalten werden kann. Dies soll durch die Ergänzung der Lichtsignalanlage mit einer Busvorrangschaltung erreicht werden. Um Kosten zu sparen, schlägt die Stadt vor, eine nicht mehr benötigte Vorrangschaltung aus der Lichtzeichenanlage in der Wilhelmstraße zu verwenden. Unter dieser Voraussetzung sind Kosten von etwas mehr als 3.500 € (brutto) für diese Maßnahme zu erwarten.

Maßnahme 115

Die Maßnahme 115Kameraüberwachung City-Treff“ sieht, nach mehreren Vandalismusschäden in der Vergangenheit, vor, eine Kameraüberwachung am City-Treff einzurichten. Für die Überwachung sind 2 Kameras sowie ein Computer erforderlich. Zuzüglich Installationskosten für die Vernetzung, Strom und Extraversorgung bezüglich der Nachtabschaltung werden sich die Gesamtkosten auf ca. 15.000 € (netto) belaufen.

Nach telefonischer Mitteilung der Landes-Nahverkehrsgesellschaft können die Regionalisierungsmittel, wenn es sich um eine zentrale Bushaltestelle handelt, ausnahmsweise auch für die Installation einer Kameraüberwachung verwendet werden. Somit erfüllen beide Maßnahme einen Verwendungszweck gem. § 7 Abs.7 Nr. 1 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz.

 


Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

 

   Ja, mit 22.050                                           Ja

   Nein                                                            Nein