Betreff
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e. V.;
hier: Suchtberatungsstelle Nienburg
Vorlage
2007/SGA/006
Aktenzeichen
41/41543
Art
Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Der Vertrag über den Betrieb der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Nienburg wird um drei weitere Jahre für den Zeitraum von 2008 bis 2010 verlängert.

 


Mit Datum vom 17.02.1995 ist zwischen dem Landkreis Nienburg/Weser und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e.V. ein Vertrag geschlossen worden über den Betrieb einer Beratungsstelle für Suchtmittelgefährdete und Abhängige in Nienburg/Weser. Der Vertrag ist jeweils befristet für die Dauer von 3 Jahren und ist letztmalig verlängert worden für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007.

 

Von dem vertraglichen Kündigungsrecht ist seitens der Verwaltung nicht Gebrauch gemacht worden, da der weitere Betrieb der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle nach wie vor den Landkreis bei der Erfüllung seiner Pflichten nach dem Nieders. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) wirkungsvoll unterstützt und entlastet. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass die Arbeit der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle interdisziplinär und hoch qualifiziert durchgeführt und allseits anerkennt wird.

 

Auch der Betreiber hat bislang von seinem vertraglichen Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht.

 

Die Verwaltung beabsichtigt daher, die vertragliche Vereinbarung über den Betrieb der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle in Nienburg mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e.V. um weitere drei Jahre für den Zeitraum von 2008 bis 2010 zu verlängern und dieses dem Vertragspartner auch schriftlich zu bestätigen.