Der Aufnahme eines Haushaltsansatzes als Aufwand in Höhe von jährlich 15.000,00 € für die Dauer der Förderperiode der Europäischen Programme (bis 2013) zur Kofinanzierung von Maßnahmen in den Bereichen Bodenschutz, Wasserwirtschaft und Naturschutz wird zugestimmt.

1. Programm PROFIL - „Förderung der ländlichen Entwicklung“

Auf der Grundlage des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes“ (ELER-VO Nr. 1698/2005 v. 20.09.05) hat das Land Niedersachsen ein spezielles Programm PROFIL aufgelegt, das für die Jahre 2007 bis 2013 die Förderung für die Landwirtschaft und für die Ländlichen Regionen zusammenfasst (ehem. Proland).

Mit PROFIL werden drei wesentliche Ziele verfolgt:

1.    Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung, der Entwicklung und der Innovation (Schwerpunkt 1)

2.    Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung (Schwerpunkt 2)
sowie

3.    die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft (Schwerpunkt 3).

Der Landkreis Nienburg gehört zur Kulisse der Nichtkonvergenzgebiete (ohne Altregierungsgebiet Lüneburg) in Niedersachsen. Hierfür steht landesweit ein gesamtes Fördervolumen in Höhe von 1,67 Mrd. € zur Verfügung. Die EU-Förderquote beträgt 50 bis 55 %.

/  Die einzelnen Inhalte der genannten Förderschwerpunke sind in Anlage 1,

/  der Gesamtfinanzierungsplan in Anlage 2 beschrieben.

In der Zuständigkeit des Fachbereichs Umwelt sind die folgenden Maßnahmenschwerpunkte mit Eigenfinanzierungsanteilen der Projektträger von besonderem Interesse:

Nr. 126 Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Produktionspotentials und vorbeugende Maßnahmen

Darunter fällt der Hochwasserschutz im Binnenland. Dieser umfasst landesweit wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Förderfähig sind Vorhaben wie z.B. der Neubau und die Erweiterung von Deichen, Dämmen und Schöpfwerken. Ferner sind auch Vorarbeiten wie z. B. Untersuchungen und Beweissicherungen im unmittelbaren Zusammenhang mit den v. g. Vorhaben förderfähig.

Eine Finanzierung könnte im Landkreis Nienburg für Projekte zutreffen, die sich im Teil II des Hochwasserschutzplans „Mittelweser“ als wirtschaftlich erwiesen haben. (vgl. Drucksache Nr. 2007/ALNU/005-02)

Die Maßnahmen werden nur im Ausnahmefall zu 100 % durch EU und Land gefördert.

Nr. 323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

Entwicklungsmaßnahmen für Natur und Landschaft sowie Qualifizierung für Naturschutzmaßnahmen

Schwerpunktmäßig sollen in den für den Biotop- und Artenschutz und das Naturerleben wertvollen Gebieten die Lebensräume, Landschaftsstrukturen, Tier- und Pflanzenarten im Bestand durch zielgerichtete Pflege- und Entwicklungsvorhaben erhalten und verbessert werden. Eine sinnvolle Ergänzung stellen hier Vorhaben der Besucherinformation und -lenkung sowie naturschutzbezogene Öffentlichkeitsarbeit und die Förderung des Naturerlebens dar.

Darüber hinaus werden durch Information und Qualifizierung die Kenntnis der Landwirte über die spezifischen Ziele des Naturschutzes und die vorhandenen Fördermöglichkeiten gefördert.

Die Entwicklungsmaßnahmen für Natur und Landschaft können hier im Rahmen der Anteilsfinanzierung bis zu 100 % aus EU- und Landesgeldern gefördert werden.

Im Landkreis Nienburg könnten z. B. Leitprojekte aus dem integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) „Mitte Niedersachsen“ in die Bezuschussung aufgenommen werden.

In dem Projekt „Landschaft verbindet“ sollen über eine Landschaftsrundtour die Besonderheiten der verschiedenen Natur- und Landschaftsräume vernetzt und erlebbar werden.

Im Projekt „ Entwicklung des Meliorationshauptkanals“, Hoya kann durch die Umgestaltung (Verringerung des Gewässerprofils) erreicht werden, dass das Gewässer sich wieder harmonisch in das Orts- und Landschaftsbild einfügt.

Fließgewässerentwicklung im Sinne der EG-Wasserrahmenrichtlinie

Gefördert werden wasserwirtschaftliche Maßnahmen wie z.B. Vorplanungen, Anlage und Gestaltung von Randstreifen, Schutzpflanzungen und Auwald. Weitere Mittel werden für bauliche Vorhaben zum Wasserrückhalt, zur naturnahen Gewässerentwicklung und zur Verbesserung der Durchgängigkeit gewährt, um die Ziele nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. (vgl. Drucksache Nr. 2007/ALNU/012-01)

Im Regelfall erfolgt hier die Förderung als Zuschuss in Höhe von bis 90 %.

Im Landkreis Nienburg kommen je nach Ergebnis der Beratungen in den Gebietskooperationen die prioritären Gewässer für eine Förderung in Frage, die eine hohe Wertigkeit mit naturnahen Abschnitten haben oder wo bereits Gewässerentwicklungspläne vorliegen (Rohrbach/Winterbach, Bückener Mühlenbach, Calle, Graue, Alpe).

Als weiteres Beispiel wird die Umsetzung des Konzeptes zur Sanierung von Seen in Niedersachsen angesprochen. In der Gemeinde Hilgermissen gibt es erste Vorplanungen zur Entschlammung der Kolke in Alvese, Hilgermissen und Magelsen. Für dieses Projekt kann eine Zuwendung aus EU- und Landesgeldern in Höhe von bis 80 % beantragt werden.

Die Maßnahmenschwerpunkte Nr. 213 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 - Erschwernisausgleich und Nr. 214 Agrarumweltmaßnahmen mit dem Kooperationsprogramm Naturschutz werden zu 100 % aus EU- und Landesgeldern finanziert, sodass hier kein Raum für eine ergänzende Kofinanzierung durch den Landkreis Nienburg bleibt.

2. Programm Zielgebiet RWB - „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

Niedersachsen setzt auf der Grundlage des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-VO Nr. 1080/2006) die flächendeckende Förderung von Projekten 2007 - 2013 fort, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum beitragen. Für die Regionen Braunschweig, Hannover und Weser-Ems wurde das neue Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB) gebildet. Insgesamt fließt aus EFRE hierfür ein Finanzvolumen von 638 Mio. €. Der Fördersatz beträgt in der Regel

50 %.

/  Das Programm RWB beinhaltet vier Förderschwerpunkte (Anlage 3).

Im Förderschwerpunkt 4 „Umwelt und nachhaltige Stadtentwicklung“ sind die Aufgaben

·         Brachflächenrecycling,

·         kommunale Abwasserreinigung,

·         Natur erleben und nachhaltige Entwicklung und

·         Energiemanagement

enthalten.
Für den Aufgabenbereich des Fachdienstes Umweltrecht und Kreisstraßen ist hier insbesondere der Programmteil Brachflächenrecycling von Interesse. Insgesamt steht hier landesweit ein Finanzierungsvolumen von 11,84 Mio. € zur Verfügung. Als Ziel ist die Wiederherstellung und -nutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen gesetzt. Zuschüsse können für die Erstellung von Brachflächenkatastern, Untersuchung und Gefährdungsabschätzungen sowie die Sanierung von Flächen gewährt werden.

Als mögliche Projekte kämen im Landkreis Nienburg z. B. zwei ehemals gewerblich genutzte Liegenschaften (Drakenburg, Hoya) für eine Zuwendung in Frage. Als positives Ergebnis könnten diese Brachflächen so entwickelt werden, dass die Umweltschäden beseitigt und die Flächen vermarktet werden können.

3. Kofinanzierung durch den Landkreis Nienburg/Weser

In den Förderschwerpunkten des Programms PROFIL Nr. 126 Hochwasserschutz im Binnenland und Nr. 323 Entwicklungsmaßnahmen Natur und Landschaft sowie Fließgewässerentwicklung wird es seitens der EU und des Landes keine 100 %-ige Zuwendung für die Projekte geben. Das Programm Zielgebiet RWB beinhaltet die ausschließliche Förderung durch EU-Gelder in Höhe von 50 %. Die fehlenden Eigenanteile werden von den jeweiligen Projektträgern zu finanzieren sein.

In der Förderperiode des Programms Proland (2000 -2006) hatte auch der Landkreis Nienburg einen Zuwendungsanteil in Höhe von jährlich 10.000,00 € zur ergänzenden Kofinanzierung vorsorglich in den Haushalt eingestellt. Für die Umgestaltung der Sohlabstürze am Winterbach in Liebenau wurden 5000,00 € und für die Besucherlenkung Uchter Moorbahn 10.000,00 € als Zuwendung durch die Projektträger (Unterhaltungs- und Landschaftspflegeverband „Große Aue“ und Samtgemeinde Uchte) erfolgreich verwendet.

Das Programm zur Kofinanzierung von Maßnahmen durch den Landkreis Nienburg sollte auch in der Europäischen Förderperiode bis 2013 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 15.000,00 € fortgesetzt werden (Ansatz 2008 im Produkt 55130 Umweltrecht). Die Zuwendung durch den Landkreis Nienburg soll dann stattfinden können, wenn Projekte nicht zu

100 % aus EU- und Landesmittel bezuschusst werden und diese einen hohen Stellenwert in den beschriebenen Aufgabenfeldern des Fachbereichs Umwelt haben. Neben den genannten Förderprogrammen PROFIL und RWB soll diese Art der Kofinanzierung auch bei anderen EU-, Bundes- und Landesförderprogrammen ermöglicht werden (ZILE, LIFE, Gemeinschaftsaufgabe).

Als besondere Vorteile dieser Kofinanzierung durch den Landkreis ergeben sich

·         ein hoher Anreiz für die Projektträger zur Durchführung von Maßnahmen,

·         die Erreichung von Umweltzielen in der Wasserwirtschaft, im Natur- und Bodenschutz und

·         die Verbesserung der Strukturen in den Bereichen Fremdenverkehr und Wirtschaft.

Die Einzelmaßnahmen und der damit verbundene Mitteleinsatz werden künftig über den Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt beraten. Über den Erfolg der geförderten Maßnahmen wird berichtet.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit 15.000,00 €                                     Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen:

Schwerpunkte Förderprogramm PROFIL 2007-2013

Finanzierungsvolumen PROFIL 2007-2013

Förderschwerpunkte Zielgebiet RWB