Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Haushaltsansätzen in der vorgelegten Form zu.

Für den Ausbau und die erforderlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2008 die aus dem als Anlage beigefügten Teilergebnisplan ersichtlichen Ansätze eingestellt worden.

Durch die Änderung des Haushalts- und Rechnungswesens besteht künftig nicht mehr die Möglichkeit, nicht verbrauchte Mittel als Haushaltsreste in das neue Haushaltsjahr zu übertragen. Aus diesem Grund ist bei den Baumaßnahmen, bei denen die Mittel in 2007 nicht mehr verausgabt werden können, im Haushalt 2008 eine erneute Veranschlagung vorgenommen worden.

Die Veranschlagung einzelner Haushaltsansätze wird wie folgt erläutert:

Erträge

Konto 55120.331100 und Konto 55120.332100

Diese Konten beinhalten die Verwaltungsgebühren sowie Sondernutzungsgebühren und Gebühren für sonstige Nutzungen.

Konto 55120.342100 und Konto 55120.346100

Hier werden überwiegend die von Unfallverursachern bzw. deren Versicherungen zu erstattenden Beträge für die Beschädigungen von Kreisstraßenzubehör vereinnahmt.

Konto 55120.348000 und Konto 55120.348100

Für den gelegentlichen Einsatz von Kreisstraßenwärtern auf Bundes- und Landesstraßen sind die Lohnkosten für die angefallenen Arbeitsstunden vom Bund bzw. Land zu erstatten.

Aufwendungen

Konto 55120.421200

Aus diesem Ansatz werden alle dringend notwendigen Unterhaltungsarbeiten an Kreisstraßen sowie die laufenden Ausgaben für die Beschaffung von Splitt, Bitumen, Auftausalz, Leiteinrichtungen, Verkehrsschildern, die Instandsetzung mit dem Reparaturzug, die Durchführung von Markierungsarbeiten und sonstige Aufwendungen bestritten. Daneben hat der Ansatz auch kleinere Einzelmaßnahmen zum Inhalt.

Konto 55120.424100

Dieser Ansatz wird für öffentliche Abgaben wie z. B. Flurbereinigungsbeiträge benötigt.

Konto 55120.445100

Der Ansatz dient der Vergütung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Nienburg für die technische Verwaltung der Kreisstraßen. Grundlage hierfür ist vereinbarungsgemäß eine von der Straßenbauverwaltung zu erstellende Kosten- und Leistungsrechnung.

Investitionsmaßnahmen

Konto 55120001

Der Ansatz beinhaltet die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken für die geplanten Maßnahmen Radwegbau K 3 Nienburg – Stöckse, Radwegbau K 29 Liebenau – Pennigsehl, Fahrbahnausbau und Radwegbau K 34 Wietzen – Buchhorst, Radwegbau K 63 Stolzenau – Schlüsselburg und für die Endabwicklung verschiedener laufender oder beendeter Maßnahmen. Hierzu gehören auch Vermessungskosten und Kosten für Verkehrswertgutachten sowie Notarkosten.

Konto 55120002

Hier sind die anteiligen Kosten für den Bahnübergang Landesbergen im Zuge der K 8 erfasst, da die DB erst in 2008 die eisenbahnspezifischen Leistungen ausführen wird.

Konto 55120003

Der Radweg im Zuge der K 29 Liebenau – Pennigsehl soll im Jahr 2008 bebaut werden und ist mit dem überwiegend auf dieses Haushaltsjahr entfallenden Kostenanteil berücksichtigt.

Konto 55120004

Der Ansatz beinhaltet die Abrechnung von Restkosten für die bereits fertiggestellte Baumaßnahme im Zuge der K 148 Warpe – Bücken.

Konto 55120005

Mittel für die Endabrechnung der Radwegbaumaßnahme im Zuge der K 62 Husum – Langendamm werden hier gebucht.

Konto 55120006

Die Baukosten für den als 2. Bauabschnitt im Zuge der K 3 Nienburg – Stöckse in 2008 geplanten Radwegbau werden aus diesem Ansatz gezahlt.

Konto 55120007

Für den geplanten Fahrbahnausbau und Radwegbau im Zuge der K 34 Buchhorst – Wietzen soll in 2008 der 1. Bauabschnitt begonnen werden. Hierfür sind die anteiligen Baukosten bei diesem Ansatz erfasst.

Konto 55120008

Mit diesen Mitteln sollen die Kosten für den geplanten Bau eines Radweges als Lückenschluss im Zuge der K 63 Stolzenau – Schlüsselburg bestritten werden.

Konto 55120009

Hier sind anteilige Planungskosten für den mit Baubeginn ab 2009 vorgesehenen Ausbau der OD Drakenburg im Zuge der K 2 veranschlagt.

Konto 55120010

Auf der freien Strecke ab OD Deblinghausen bis zur Einmündung des Gemeindeweges Richtung Hesterberg im Zuge der K 40 soll ein Radweg gebaut werden, für den der Flecken Steyerberg den Landkreisanteil trägt.

Konto 55120011, 55120012

Bei diesen Ansätzen handelt es sich um eigenfinanzierte Maßnahmen (K 26 OD Stolzenau und K 24 Nordel – Landesgrenze NRW) aus dem entsprechenden Bauprogramm. Die K 26 wurde bereits in 2007 begonnen, nicht verbrauchte Haushaltsmittel können jedoch nicht als Haushaltsrest übertragen werden, sondern sind in 2008 neu zu veranschlagen. Die Gemeinde ist an diesen Kosten mit 85.000 € beteiligt.

Konto 55120013 bis 55120015

Diese eigenfinanzierten Maßnahmen sind laut Bauprogramm erst in den Jahren 2009 bis 2011 geplant und somit für 2008 noch nicht zu berücksichtigen.

Konto 55120016

Die Maßnahme K 36 Lichtenhorst – Lichtenmoor ist eine Erhaltungsmaßnahme mit Fahrbahnprofilierung und Oberflächenbehandlung. In der Vergangenheit wurden diese Erhaltungsmaßnahmen aus dem UI-Haushalt finanziert, was jedoch haushaltsrechtlich nicht richtig ist. Der beantragte Mittelansatz für die Unterhaltung (Konto 55120.421200) wurde daher entsprechend um 75.000 € gekürzt und für diese investive Maßnahme hier veranschlagt.

Anlagen:

Teilergebnisplan für Produkt 55120 Kreisstraßen