Dem Bezirk Nienburg der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft wird für die Beschaffung von Kommunikationsmitteln für den Wasserrettungszug eine Investitionsbeihilfe auf die nachgewiesenen Beschaffungskosten nach Abzug von 1.000 € Eigenmitteln bis zur Höhe von 2.600 € gewährt.

Mit Schreiben vom 14.11.2007 beantragt die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), Bezirk Nienburg, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von ca. 2.600 € für die Beschaffung von Kommunikationsmitteln für den DLRG-Wasserrettungszug im Zivil- und Katastrophenschutzeinsatz des Landkreises Nienburg/Weser.

Beschafft werden sollen:

·                5 Digitale Meldeempfänger (1.295 €) und

·                6 Handsprechfunkgeräte / 2-m-Band (BOS) (2.305 €)

Zum veranschlagten Gesamtpreis in Höhe von ca. 3.600 € kann der DLRG-Bezirk Nienburg lediglich einen Anteil an Eigenmitteln in Höhe von 1.000 € aufbringen.

Die DLRG unterhält im Landkreis Nienburg/Weser einen Wasserrettungszug (1 Zugtrupp, 2 Tauchtrupps, 2 Bootstrupps, 1 Techniktrupp und 1 Logistiktrupp mit zurzeit 31 Helfer/innen) verteilt auf die Standorte Eystrup, Nienburg und Rehburg. Daneben steht die DLRG lt. Bedarfsplan gemäß Nds. Rettungsdienstgesetz dem Rettungsdienst mit drei Schnelleinsatzgruppen (SEG) zur Verfügung.

Die DLRG betreibt bundesweit einen eigenen Betriebsfunk auf 2-m-Band-Ebene (Funkbereich an der Einsatzstelle, ca. 500 m Reichweite). D. h. die bei der DLRG eingesetzten 2-m-Band Funkgeräte, anders als die 4-m-Band-Geräte, sind mit den Geräten der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)-Kräfte nicht kompatibel. Die Einbindung der DLRG in das MANV-Konzept des Landkreises Nienburg/Weser führte zu vermehrten Teilnahmen an Einsätzen und KatS-Übungen. Dabei führte dieser erhebliche Mangel in der Kommunikation zu Problemen bei der Einsatzabarbeitung und gefährdete damit auch den Einsatzerfolg. Deshalb sind BOS-Handsprechfunkgeräte im 2-m-Band erforderlich.

Wie in allen Einheiten im Zivil- und Katastrophenschutz ist die schnelle Alarmierung der Einsatzkräfte von höchster Bedeutung. Gerade bei den Wasserrettungskräften, bei denen Sicherungspersonal wie z. B. bei den Atemschutzgeräteträgern in den Feuerwehren erforderlich ist, muss ein hoher Personalstand bereits zum Einsatzbeginn gewährleistet sein. Im Wasserrettungszug stehen zurzeit 18 Meldeempfänger zur Verfügung. Die DLRG ist bemüht nach und nach alle Helfer/innen damit auszurüsten.

Aufgrund der glaubhaft dargestellten Finanzsituation der DLRG-Gliederung und aufgrund der Dringlichkeit der Beschaffungen wird abweichend von der 50%-Bezuschussung verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Zuschuss wie beantragt zu gewähren.

Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr beim Produkt: 17510 Konto 00400 „Investitionszuwendungen“ in Höhe von insgesamt 20.000 € zur Verfügung.

Folgende Zuschussanträge liegen derzeit zu diesem Titel vor:

- DRK              =      9.427 €         (Gerätewagen-Betreuung)

- DRK              =      1.000 €         (Ausstattung RTW)

- ASB              =      1.600 €         (Einsatzkleidung)

- DLRG            =      2.600 €         (Kommunikationsgerät)

insgesamt       =    14.627 €.