Der Schulausschuss nimmt Kenntnis. Eine Entscheidung über den gestellten Antrag zur Einrichtung eines Schulmittelfonds wird getroffen, wenn die Vorgehensweise in allen kreisangehörigen Kommunen abschließend geregelt ist.

 

Die Verwaltung hatte den Auftrag erhalten, die Einrichtung eines Schulmittelfonds mit den kreisangehörigen Kommunen zu diskutieren. Zwischenzeitlich haben Gespräche auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten stattgefunden. Die Gemeinden haben sich allerdings unterschiedlich positioniert. Die einzelnen gemeindlichen Aktivitäten können wie folgt dargestellt werden:

 

Stadt Nienburg/Weser

 

Der Schulausschuss der Stadt Nienburg/Weser hat im Herbst 2007 die Einrichtung eines Schulmittelfonds abgelehnt. Man vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um eine Problematik handeln würde, die es auf Bundes- bzw. Länderebene zu klären gilt.

 

Stadt Rehburg-Loccum

 

Der Rat der Stadt Rehburg-Loccum hat in seiner Sitzung am 02.07. beschlossen, einen Sozialfonds zur Gewährung von Hilfen für Kinder in benachteiligten Situationen einzurichten. Die Unterstützungen sollen unbürokratisch und ohne großen Verwaltungsaufwand den bedürftigen Kindern zur Verfügung gestellt werden, jedoch sollen Barmittel und eine 100 %ige Förderung von Verbrauchsmitteln nicht erfolgen. Gefördert werden Kindergartenkinder und Grundschüler/innen, die Einrichtungen in der Trägerschaft der Kommune besuchen.

 

Die Mittel werden über die Fördervereine in Abstimmung mit Lehrerinnen und Lehrern bzw. der Kindergartenleitung eingesetzt. Es gibt keine allgemeingültige starre Regelung (z.B. Einkommensgrenzen) für Leistungen aus dem Schulmittelfonds. Eine Gewährung wird nicht vom Erhalt öffentlicher Sozialleistungen abhängig gemacht. Zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung muss ein Bedarf festgestellt werden, der aber nicht ausschließlich finanziell begründet sein muss. Aus den bereitgestellten Mitteln werden Sachartikel beschafft (Hefte, Stifte, Arbeitshefte, Tuschkasten, Zirkel usw.), wobei aber auch eine finanzielle Beteiligung an Tagesausflügen, Lesungen usw. aus dem Sozialfonds geleistet werden kann.

 

Samtgemeinde Eystrup

 

Bis heute wurde kein Schulmittelfonds eingerichtet. Dies ist gegenwärtig auch nicht geplant.

 

Samtgemeinde Heemsen

 

Der dortige Schulausschuss hat die Einrichtung eines Schulmittelfonds beschlossen. Man wird nach den Sommerferien in Gespräche mit den Schulleitungen wegen der Erarbeitung von Richtlinien eintreten und voraussichtlich im Spätherbst Details beschließen. Der Schulmittelfonds unterstützt allerdings keine Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche. Lediglich Grundschülerinnen und Grundschüler sollen nach dem Willen der Samtgemeinde bezuschusst werden.

 

Samtgemeinde Grafschaft Hoya

 

Bis heute wurde kein Schulmittelfonds eingerichtet.

 

Samtgemeinde Landesbergen

 

Es ist kein Schulmittelfonds eingerichtet, die politische Entscheidungsfindung ist in dieser Frage aber noch nicht abgeschlossen.

 

Samtgemeinde Liebenau

 

Für Schülerinnen und Schüler an sich in der Samtgemeinde Liebenau befindlichen Schulen werden keine Haushaltsmittel für Schulmaterialien von der Kommune bereitgestellt.

 

Samtgemeinde Marklohe

 

Für die Grundschulen Marklohe und Wietzen wurde ein Schulmittelfonds eingerichtet. Der Zuschuss aus dem Schulmittelfonds beträgt maximal 50 € pro Kind und Schuljahr für bedürftige Kinder (Empfänger von Transferleistungen nach dem SGB II und Geringverdiener), die ihren ersten Wohnsitz in der Samtgemeinde Marklohe haben. Die Beihilfe wird auf Antrag und nach Vorlage einer namentlichen Quittung ausgezahlt.

 

Samtgemeinde Steimbke

 

Es ist kein Schulmittelfonds eingerichtet. Für die Grundschulen Steimbke und Rodewald besteht allerdings die Möglichkeit, in Einzelfällen Zuschüsse für einzelne Schüler/innen für Klassenfahrten oder Tagesausflüge aus der Haushaltsstelle „Schulveranstaltungen“ zu bewilligen.

 

Samtgemeinde Uchte

 

Bis heute wurde kein Schulmittelfonds eingerichtet. Die Samtgemeinde denkt derzeit allerdings über eine künftige Regelung nach.

 

Flecken Steyerberg

 

Bis heute wurde kein Schulmittelfonds eingerichtet.

 

Gemeinde Stolzenau

 

Bis heute wurde kein Schulmittelfonds eingerichtet.