Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt dem Voranschlag des Fachbereiches Soziales für den Nachtragshaushaltsplan 2008 zu.

Im Haushaltsjahr 2008 wurde beim Landkreis Nienburg der Produkthaushalt sowie das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) eingeführt.

In dem Produktbereich Soziales sind 4 Produktgruppen (Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Altenhilfe und Bundesleistungen) gebildet worden. Insgesamt entstanden 16 verschiedene Produkte.

Die Planung der neuen Ansätze der Ertrags- und Aufwandskonten für die Planung des Haushaltsjahres 2008 erwies sich als schwer, weil einzelne Haushaltsstellen auf verschiedene Produkte verteilt werden mussten.

Außerdem gibt es durch das NKR veränderte Buchungsgrundsätze. Während in der Kameralistik im laufenden Haushaltjahr eine Rückzahlung einer Leistung als Rotabsetzung bei der entsprechenden Ausgabe gebucht werden konnte, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bereichen die Werte der Aufwands- und Ertragskonten sich gegenüber den Planwerten erheblich erhöht haben.

Zusammen mit den Planwerten für das aktive Personal war als Zuschussbedarf im Haushaltsjahr 2008 eine Summe von 24.389.800 € geplant. Durch die geplanten Veränderungen der Ansätze im Nachtrag 2008 erhöht sich der Zuschussbedarf um 2.068.000 € auf 26.457.800 €. Der Zuschussbedarf in der Jahresrechnung 2007 für den Fachbereich Soziales lag ohne die Aufwendungen für aktives Personal bei 23.599.543,50 €.

Wichtiger Hinweis:

In den anliegenden Teilergebnisplänen wurden vom Fachbereich Soziales nicht die Aufwendungen für das aktive Personal und aus internen Leistungsbeziehern (z.B. Umlage für EDV, Gebäudekosten etc.) geplant. Wenn in dem nachfolgenden Bericht Zahlenpaare zum Vergleich herangezogen werden, handelt es sich um die ordentlichen Ergebnisse der Jahresüberschüsse/-fehlbeträge der einzelnen Produkte.

Produktgruppe 311 – Eingliederungshilfe

Dieses Produkt hat den größten Zuschussbedarf in dem Produktbereich Soziales. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich nach Anpassung der einzelnen Konten auf 25.471.900 € und erhöht sich somit zur
ursprünglichen Planung um 983.700 €.

Die Erträge dieses Produktes erhöhen sich um 994.900 € auf 3.631.600 €.

Eine Erhöhung der Kostenbeiträge bei den Konten 322101-03 um insgesamt 91.900 € ergibt sich aus der Rentenerhöhung ab 01.07.2008.

Die Erstattungen von Sozialleistungsträgern für Konten in Einrichtungen (Konto 322303) des überörtlichen Trägers erhöhen sich um 140.000 € auf 240.000 €, weil sehr hohe Wohngeldnachzahlungen für die Jahre 2001-2004 eingegangen sind.

Die größte Veränderung ist bei der Rückzahlung von Leistungen in Einrichtungen (Konto 322503) zu verzeichnen. Der Ansatz erhöht sich um 550.000 €. Diese Erhöhung entsteht aber nur wegen der fehlenden Möglichkeit der Rotabsetzung bei den jeweiligen Aufwandskonten.

Die Aufwendungen des Produktes 31110 erhöhen sich insgesamt um 1.978.600 €.

Die Fallzahlen im Fachdienst Eingliederungshilfe haben sich in fast allen Bereichen erhöht. Grund dafür ist die steigende Anzahl der geistig und seelisch behinderten Menschen. Zudem ist zu beobachten, dass die Entwicklungsverzögerungen der Kinder im Vorschulalter zunehmen. Die Kosten für die notwendigen heilpädagogischen Leistungen steigen deshalb an.

Im Bereich der Sprachheilheime, der heilpädagogischen Kindergärten und Integrationskindergärten (Konten 433231-33) ist mit Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 420.000 € zu rechnen. Hier sind mehr Kinder als geplant betreuungsbedürftig. Ab August 2008 sind drei weitere Integrationsgruppen und eine heilpädagogische Gruppe im Landkreis Nienburg entstanden.

Die Aufwendungen im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen (Konto 433236) werden sich voraussichtlich um 500.000 € auf 7.600.000 € erhöhen. Grund hierfür ist die Erhöhung der Fallzahlen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich noch bis zum Jahr 2015 fortsetzen. Erst danach ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen stagnieren und anschließend auch sinken werden. Ein weiterer Grund ist die bereits oben erwähnte geänderte Buchungssystematik.

Bei der stationären Betreuung von geistig behinderten Menschen liegen die Planwerte für den Nachtrag im Bereich der Aufwendungen (Konto 433237) bei 4,65 Mio. €. Dies ist eine Erhöhung der Aufwendungen in Höhe von 350.000 €. Aufgrund geänderter Einstufungen der Vergütung mussten erhebliche Nachzahlungen geleistet werden. Auch die geänderte Buchungssystematik führte zu einer Erhöhung der Ausgabeseite.

Der Ansatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) für die stationär untergebrachten behinderten Menschen (Konto 433270) erhöht sich um 460.000 € auf 1.100.000 €. Die Gründe für diese Erhöhung sind vielschichtig. Hauptursache ist, dass viele Heimbewohner keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben und diese Bedarfe dann über die HLU abgedeckt werden müssen. Im Bereich der stationären Unterbringung gibt es auch noch Bekleidungsbeihilfen, die
ebenfalls aus diesem Aufwandskonto gezahlt werden. Bei der Planung des Haushaltsjahres 2008 war nicht abzusehen, dass diese Beihilfen in diesem Umfang in Anspruch genommen werden. Ein weiterer Grund ist die Anhebung der Regelsätze zum 01.07.2008. Der Barbetrag, der an Heimbewohner gezahlt wird, errechnet sich prozentual zum jeweils gültigen Regelsatz.

Produktgruppe 312 – Sozialhilfe

Produkt 31210 – Hilfe zum Lebensunterhalt

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII steigen die Aufwendungen. Für diese Personenkreise müssen für die allgemeinen Leistungen (u.a. Regelsätze, Miete, Heizung) mit Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 340.000 € gerechnet werden (Konten 433101/433105). Dies hängt mit einer steigenden Anzahl von leistungsberechtigten Personen, den steigenden Miet- und Mietnebenkosten sowie die Erhöhung der Regelsätze zum 01.07.08 zusammen.

Bei der ambulanten Hilfe zur Pflege (Konten 433108 -116) erhöhen sich die Ansätze von 585.700 € auf 660.000 €. Die Aufwendungen für angemessene Beihilfen (z.B. Pflegebetten, Hausnotruf) und für besondere Pflegekräfte steigen, während alle anderen Positionen rückläufig sind.

Seit 01.07.2008 ist die Bearbeitung der ambulanten Hilfe zur Pflege auf eine Stelle konzentriert und dem Fachdienst Altenhilfe zugeordnet worden, um eine bessere Umsetzung des Grundsatzes “ambulant vor stationär” zu gewährleisten.

Mehraufwendungen im Bereich der Übernahme von Bestattungskosten (Konto 433119) sind zu erwarten. Voraussichtlich werden bis zum Jahresende in 50 Fällen zumindest ein Zuschuss zu den Bestattungskosten gezahlt. Durchschnittlich werden pro Bestattungsfall 2.000 € gewährt, so dass mit insgesamten Aufwendungen von ca. 100.000 € zu rechnen ist.

Produkt 31212 – Leistungen für Asylbewerberleistungsgesetz

Weil sich die Anzahl der Asylbewerber/innen auf Grund der neuen Bleiberechtsregelung verringert hat, erstattet das Land einen Betrag von 1,783 Mio. € (Konto 348100).

Die Aufwendungen für dieses Produkt belaufen sich auf insgesamt 1.901.900 €. Hauptsächlich gibt es Verschiebungen innerhalb der einzelnen Leistungsberechtigungen. Die Aufwendungen für Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG - Leistungen analog zum SGB XII – verringern sich um 325.000 € (Konto 433901), während sich die Aufwendungen für Personen, die lediglich Grundleistungen gem. § 3 AsylbLG erhalten (Konten 433903-07) um 50.000 € erhöhen.

Ein Grund hierfür ist, dass Asylbewerber/innen erst einen Anspruch auf § 2 AsylbLG haben, wenn sie zuvor 48 Monate (vorher schon ab 36 Monaten) Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben.

Produkt 31220 – Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II wird sich um 336.400 € auf 5  Mio. € verringern, weil sich die prozentuale Beteiligung des Bundes zum Jahreswechsel von 31,2% auf 28,6% reduziert hat (Konto 319100).

Die Aufwendungen für Transferleistungen in diesem Produkt erhöhen sich um 0,08 Prozent auf 18.752.500 € (Konto 431400-433904). Zwar hat sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften des Arbeitsmarktservices im Landkreis Nienburg (ARGE) im August 2007 von 4.766 auf aktuell 4.446 gesenkt, trotzdem haben sich die Aufwendungen für Miete, Mietneben- und Heizkosten nicht verändert.

Die Aufwendungen für rückzahlbare Hilfen (Konto 433902) werden ungefähr am Jahresende bei 94.000 € liegen. Diese Hilfen konnten in der Vergangenheit auf Grund EDV-technischer Probleme der ARGE nicht gesondert dargestellt werden.

Den Rückgang der Bedarfsgemeinschaften kann man aber an dem Rückgang der Aufwendungen für einmaligen Beihilfen (Konto 433903) von 319.600 € auf 240.000 € erkennen.

Produkt 31230 – Leistungen an Verbände und Vereine

Der Zuschuss des Landkreises Nienburg/Weser an die Schuldnerberatung (Konto 431700) verringert sich um 12.700 € auf 43.300 € im Jahre 2008. Die Schuldnerberatung hat vom Land Niedersachsen und vom Nds. Sparkassenverband einen Zuwendungsbetrag erhalten. Weil der Landkreis die nicht gedeckten Aufwendungen der Schuldnerberatung trägt, verringert sich hierdurch der Anteil des Landkreises.

Produkt 31240 – Möbellager

Das Produkt Möbellager wurde Anfang des Jahres 2008 eingerichtet, um eine bessere Transparenz und saubere Zuordnung zu den verschiedenen Rechtsgebieten – SGB II, SGB XII und AsylbLG – zu erreichen. Das Möbellager stellt dem auftraggebenden Fachdienst die entstandenen Aufwendungen in Rechnung. Anders als bei den anderen Produkten muss aus diesem Grund hier auf das Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen geschaut werden. Hiernach ist zu erwarten, dass das Produkt Möbellager mit
einem Überschuss von 8.300 € abgeschlossen wird.

Im Fachbereich Soziales kümmert sich eine Verwaltungskraft anteilig um die Belange des Möbellagers. Die dadurch entstehenden Personalaufwendungen sind in dem Produkt nicht mit abgebildet.

Produktgruppe 313 – Altenhilfe

Produkt 31310 – Hilfe zur Pflege

Die Erträge in diesem Produkt werden voraussichtlich 10,86 % geringer ausfallen als geplant. Die Planwerte für dieses Jahr konnten durch die Umstellung auf die Doppik nur geschätzt werden. Die Ansätze werden den aktuellen Hochrechnungen angepasst.

Die Fallzahlen bei der stationären Hilfe zur Pflege erhöhen sich auf Grund der demographischen Entwicklung kontinuierlich. Lagen Anfang des Jahres 2007 noch 364 laufende Fälle vor, waren es Anfang 2008 bereits 404 laufende Fälle. Dies lässt sich bei den gestiegenen Aufwendungen für die fachlichen Hilfen und die Investitionskosten (Konten 433207-10) erkennen. Die Aufwendungen erhöhen sich hier um insgesamt 370.000 €. Bei den Ansätzen für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung gab es aus den Vorjahren keine Erfahrungswerte. Bei den Veränderungen handelt es sich um Anpassungen an das laufende Ergebnis.

Produkt 31311 – Leistungen nach dem Niedersächsischen
Pflegegesetz

Die Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen für die häusliche Pflege ist wegen der Steigerung der Fallzahlen um 70.000 € auf 450.000 € gestiegen (Konto 431701). Im Gegenzug erhöhen sich auch die Erstattungen des Landes bei dem Konto 348101 um den gleichen Betrag.

Produkt 31320 – Hilfen zur Gesundheit

Die Aufwendungen für Transferleistungen verringern sich um 418.500 € auf 2.229.000 €.

Bei den Hilfen zur Gesundheit können die Ansätze nur sehr schlecht geschätzt werden, weil die Aufwendungen des Jahres von den aktuellen Erkrankungen der einzelnen leistungsberechtigten Personen abhängen. Die Veränderungen der Ansätze spiegeln die Anpassung an die aktuellen Hochrechnungen wider.

Im vergangenen Jahr war ein Ansatz von 2.050.500 € geplant, die tatsächliche Ausgaben für Hilfen zur Gesundheit beliefen sich auf 2.370.474,66 €.

Produkt 31330 – Landesblindengeld

Voraussichtlich wird der Landkreis Nienburg 30.000 € (Konto 433900) mehr Landesblindengeld auszahlen als geplant. Gleichzeitig erhöhen sich parallel auch die Rückzahlungen von Landesblindengeld (Konto 321500) und die Erstattungen vom Land (Konto 348104).

Deutlich wird, dass die Erstattungen des Landes zum Ausgleich der Blindenhilfe des örtlichen Trägers (Konto 348101) mit 65.000 € zu hoch eingeplant waren. Im vergangenen Jahr hatte das Land einen zu hohen Zuschuss gezahlt, der dieses Jahr bei dem Konto 431101 (34.000 €) wieder zurückgezahlt werden musste.

Produkt 31340 – Leistungen n. d. Bundesversorgungsgesetz und Opferentschädigungsgesetz

Bei diesem Produkt steigen die Aufwendungen für Transferleistungen um 195.000 €. Gleichzeitig werden sich auch die Erstattungen des Landes um 192.300 € erhöhen. Das Land beteiligt sich prozentual unterschiedlich an den entstanden Aufwendungen.

Produkt 31350 – Zahlungen Quotales System

Die Erstattungen des Landes werden sich im Jahre 2008 auf rd. 22.850.000 € belaufen. Der Landkreis erhält monatlich einen Abschlag von z.Zt. 1,9 Mio. €. Für das Jahr 2007 ist mit einer Restzahlung von rd. 50.000 € zu rechnen. Im Jahre 2007 hatte das Land eine Nachzahlung für das Jahr 2006 in Höhe von 913.739 € geleistet.

Produktgruppe 314 – Bundesleistungen

Produkt 31410 – Wohngeld

Bei dem Produkt Wohngeld gibt es Verschiebungen zwischen den einzelnen Konten. Die Summe der ordentlichen Erträge bleibt unverändert; die Summe der ordentlichen Aufwendungen erhöht sich nur um die Aufwendungen für das aktive Personal.

Die Verschiebungen der einzelnen Ansätze liegt daran, dass weniger Anträge auf Lastenzuschuss und mehr Anträge auf Mietzuschuss gestellt worden sind. Außerdem müssen beim Mietzuschuss noch einige Altfälle abgerechnet wurden.

Anlagen:

Übersicht der betroffenen Haushaltsstellen