hier: Inhalte und Umsetzung der Planung
Der Landkreis Nienburg/Weser gibt die Erarbeitung der „Überregionalen Maßnahmenplanung für den Hochwasserschutz an der Mittelweser“ für das Jahr 2009 in Auftrag. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 115.000,- Euro werden bereitgestellt.
In der Sitzung des Fachausschusses vom 20.09.2007 (Drucksache Nr. 2007/ALNU/005-01/02) wurden die Inhalte und der Umfang der auf den „Hochwasserschutzplan Mittelweser Teil I“ aufbauenden Planung (Teil II) vorgestellt.
Das Land Niedersachsen konnte 2008 wegen anderer Prioritäten keine Förderung der Hochwasserschutzplanung an der Weser in Aussicht stellen (Hochwasser an Leine und Innerste).
Durch die Änderung der Zuständigkeiten für die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen waren zudem die Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land zu prüfen. Im Ergebnis der Verhandlungen wurde jedoch eine 100% Förderung abgelehnt, da nach Ansicht des Landes Niedersachsen die Inhalte des bestehenden „Hochwasserschutzplanes Mittelweser Teil I“ im Wesentlichen den gesetzlichen Vorgaben eines vom Land aufzustellenden Hochwasserschutzplanes entsprechen und die darauf aufbauenden Planungen somit wieder in der Zuständigkeit der Landkreise gesehen werden.
Die Hochwasserschutzplanung wird nun in Form einer „Überregionalen Maßnahmenplanung für den Hochwasserschutz im Bereich der Mittelweser“ weiter geführt. Das Land hat dafür eine Förderung in Höhe von 80 % für Maßnahmenplanungen mit überregionaler Bedeutung, anstatt der ursprünglich angesetzten 70 %, in Aussicht gestellt. Die Mittelanmeldung beim Land erfolgt im September dieses Jahres in Form von Maßnahmenblättern.
Nach der angestrebten Vergabe im nächsten Frühjahr ist mit einem Bearbeitungszeitraum von 2 Jahren zu rechnen.
Inhaltlich umfasst die überregionale Maßnahmenplanung neben den in der o. g. Drucksache bereits beschriebenen Leistungen eine weitere Nachvermessung in Vorbereitung auf die Maßnahmenplanung, eine gesetzlich geforderte strategische Umweltprüfung (SUP) sowie eine erneute 2-D Modellrechnung, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu untersuchen.
Der angestrebte hohe Detaillierungsgrad („mittleren“ Planungsstufe incl. einer Kostenschätzung für jede Maßnahme) soll besonders für spätere Vorhabensträger einzelner Maßnahmen (die Gemeinden) und für die Behörden der Gefahrenabwehr eine fundierte Grundlage darstellen.
Laut Kostenschätzung liegt der finanzielle Aufwand für die Überregionale Maßnahmenplanung, Teilgebiet Landkreis Nienburg/Weser, einschließlich des Anteils für die Handlungs- und Gefahrenabwehrpläne in Höhe von 30.000,- €, bei einem Gesamtbetrag in Höhe von 115.000,- €. Dieser Aufwand soll in den Haushaltsansatz 2009 des Fachdienstes Wasserwirtschaft im Produkt 55214 Hochwasser- und Deichschutz eingestellt werden (Konto 429100).
Im Falle der Bewilligung durch das Land Niedersachsen können 80% aus Fördermitteln beschafft werden. Ausgehend von einem förderfähigen Wert von 85.000,- € entspricht das einem Landesanteil von 68.000,- €. Die übrigen 20% müssten aus Eigenmitteln getragen werden. Somit entsteht für alle beteiligten Gemeinden zusammen und dem Landkreis Nienburg/W. ein Eigenanteil von je 10%, dies entspricht einem Betrag von jeweils 8.500,- € (Finanzierungsplan siehe Anlage 1).
Bei der Finanzierung der Handlungs- und Gefahrenabwehrpläne teilen sich der Landkreis Nienburg/W. sowie die beteiligten Gemeinden die veranschlagte Summe von 30.000,- € zu je 50% auf (die fachliche Zuständigkeit liegt beim Fachdienst 175 „Brandschutz und Rettungsdienst“).
Der Landkreis Nienburg und die betroffenen Gemeinden tragen somit einen Eigenanteil von insgesamt jeweils 23.500,- €. Die Aufteilung der gemeindlichen Anteile soll nach Gebietsbetroffenheit erfolgen.
Wie im Hochwasserschutzplan „Mittelweser Teil I“ strebt der Landkreis Nienburg/Weser wieder eine Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen Diepholz und Verden an.
Die Ingenieurleistungen werden ausgeschrieben.
Anlagen:
- Finanzierungsplan