Den Vorschlägen für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen wird zugestimmt.

Im Konjunkturpaket II ist unter anderem der Punkt Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand enthalten. Im Bundestag soll das Konjunkturpaket am 13.02.2009 beschlossen werden. Nach den zurzeit vorliegenden Informationen sollen die Kommunen in Niedersachsen mit 450 Mio. € die Hälfte der auf das Land entfallenden Mittel erhalten, verstärkt durch 30 Mio. € Landesmittel.

Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern darf das Geld nur in neue Vorhaben fließen, die noch nicht im Haushaltsplan stehen bzw. nicht im letzten beschlossenen Finanzplan. Die Hälfte des Betrages soll an die Landkreise gehen. Für die Verteilung der Summen soll die Einwohnerzahl maßgeblich sein. Der Kreisanteil soll allerdings zu 10 % nach dem Flächenfaktor und zu 90 % nach der Einwohnerzahl verteilt werden. Das Land Niedersachsen hat angekündigt, dass der Eigenanteil der Kommunen nach Steuerkraft gestaffelt werden soll, nicht nach der Haushaltssituation. Für die kommunale Gegenfinanzierung will das Land die Ansätze nach der Finanzkraft der Kommunen so staffeln, dass finanzstarke Kommunen einen Eigenanteil von 25 % erbringen müssen und die finanzschwächeren aus den 30 Mio. zusätzlichen Landesmittel gefördert werden. Dabei wird vom Land aber immer ein kommunaler Mindestanteil von 5 % erwartet.

Daneben beabsichtigt das Land, Förderprogramme zugunsten der Kommunen aufzulegen und dafür insgesamt 262,5 Mio. € bereitzustellen. Angedacht sind folgende vier Programme:

a) Schulen 150 Mio. € (10 % kommunale Kofinanzierung)

Schwerpunkt soll hier der weitere Ausbau der Ganztagsschulen sein.

b) Breitband 37,5 Mio. €

c) Sportstättenförderung 37,5 Mio. € (kommunale Kofinanzierung 20 %)

d) Krankenhausinvestitionen 37,5 Mio. €

Näheres über Verfahren und Bedingungen für die Ausschüttung der Gelder ist derzeit jedoch noch nicht bekannt.

Um reagieren zu können, sobald die Bedingungen für die Vergabe der Mittel vorliegen, wird im Fachdienst Liegenschaften zusammengestellt, welche Maßnahmen vorgeschlagen werden können. Es wird sich dabei um Projekte handeln, welche die Einrichtung von Ganztagsschulen unterstützen, den Schulbetrieb verbessern oder insbesondere die energetische Sanierung der Schulgebäude voranbringen. Dabei stellt die Reihung gleichzeitig die Priorität der Maßnahmen vor. Für das Jahr 2009 werden Maßnahmen vorgeschlagen, die relativ schnell umgesetzt werden können.

Weitere Informationen werden in der Sitzung vorgetragen.