Der Landkreis Nienburg/Weser nimmt an dem Modellprojekt „Umbau statt Zuwachs – regional abgestimmte Siedlungsentwicklung“ teil und beteiligt sich an den Kosten mit einem Kostenrahmen von ca. 10.000 €.

Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 11.11.2008 – Drucksache Nr.: 2008/AfR/031-01.

Anliegen der Landesregierung ist es, die Siedlungsentwicklung auf die Bevölkerungsabnahme und -alterung auszurichten. Dies kann erreicht werden durch

-        einen weitgehenden Verzicht auf Neuausweisung von Siedlungsgebieten,

-        den Abbau von Standort-Konkurrenz/Wettbewerb,

-        die Stärkung der Flächennutzungsplanung,

-        die Ausrichtung der Siedlungsflächenentwicklung auf die Sicherung von Infrastrukturen.

Zur Umsetzung dieses Anliegens hat die Regierungsvertretung Hannover das Modellprojekt „Umbau statt Zuwachs“ initiiert. Das Konzept für dieses Modellprojekt setzt auf bereits absolvierten Projekten oder Planungs-/Sensibilisierungs-Prozessen auf und sieht eine Vernetzung mit laufenden Projekten bzw. Prozessen zum Demographischen Wandel vor.

Die Konzeption sieht eine Teilnahme von rund 15 Gemeinden und Kreisen aus dem Gebiet der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland^plus vor, die unterschiedliche Schwerpunktthemen bearbeiten sollen. Aus dem Kreis Nienburg haben die Samtgemeinden Liebenau, Marklohe und Heemsen sowie Steimbke ihr Interesse an einer Teilnahme am Modellprojekt bekundet. Die Stadt Nienburg hat nach anfänglichem Interesse an dem Projekt Abstand von einer Teilnahme genommen.

Für das Modellprojekt ist eine Laufzeit von 3 Jahren (2009 bis 2012) und eine finanzielle Ausstattung von 400.000 € vorgesehen. 75% der Projektkosten sollen durch den Regionalisierungsfonds des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) gefördert werden, 25% müssten die Projektteilnehmer selbst beitragen. Der Landkreis Nienburg/Weser soll bei einer Projektteilnahme voraussichtlich einen Anteil von rund 10.000 € verteilt auf 3 Jahre beisteuern. Ein entsprechender Anteil ist im Haushalt für das Jahr 2009 bereits berücksichtigt.

Höchstens 1/3 der Mittel sollen für Projektbegleitung, Moderation und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden, mindestens 2/3 der Mittel sollen umsetzungsorientiert eingesetzt werden.

Wesentliche Inhalte des Projekts sollen u.a.

-        die Fortschreibung der Flächennutzungsplanung

-        der Umgang mit öffentlichen Infrastrukturen, z.B. durch Konzen-tration auf zukunftsfähige Infrastruktur-/ Versorgungsstandorte im Zuge der Siedlungsentwicklung,

-        die Einrichtung kreis- bzw. regionsweiter Informationssysteme über die Siedlungsflächenentwicklung (Siedlungsflächenkataster)

-        ein Gebäude-/ Leerstandsmanagement (Leerstandskataster, Steuerung der Nachnutzung)

-        die Stärkung der Innenentwicklung und die Erarbeitung integrierter Ortskonzepte

sein.

Während in der ersten Jahreshälfte 2009 mehrere Workshops vorgesehen sind, um ein konkretes Zielkonzept sowie Projektinhalte und
-strukturen zu erarbeiten, soll im Sommer die verbindliche Teilnahmeerklärung erfolgen, ein Projektkonzept erarbeitet und ein Projektförderantrag gestellt werden. Der Start des Projektes ist für Oktober 2009 vorgesehen.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit 10.000 €                                            Ja

   Nein                                                            Nein