hier: Bericht über Maßnahmenpaket der Kali+Salz und Vereinbarung mit den Ländern Hessen und Thüringen
Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.
In der Sitzung des Ausschusses für Landschaftspflege, Natur und Umwelt am 29.01.2008 wurde über die Inhalte einer vom Weserbund e. V. verabschiedeten Resolution über die Verringerung der Salzabwasserbelastungen von Werra und Weser und über die Einrichtung eines „Runden Tisches“ berichtet (Drucksache Nr. 2008/ALNU/005-01).
Der „Runde Tisch“ hat sich in bisher 9 Sitzungen mit den Möglichkeiten einer Vermeidung und Verringerung von Salzwasserableitungen befasst und damit etwa die Halbzeit seiner Beratungstätigkeiten erreicht. (Inhalte können im Einzelnen im Internet unter
www.runder-tisch-werra.de nachgelesen werden).
Letzter Schwerpunkt der Beratungen war die von den Ländern Thüringen, Hessen und der K + S Kali GmbH vorgelegte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen.
Hauptinhalte der Vereinbarung sind auf der Basis eines von der
K + S vorgelegten Investitionsprogramms, die Erarbeitung einer Gesamtstrategie und eines integrierten Maßnahmenkonzeptes zur Verminderung der Umweltbelastungen.
Die Gesamtstrategie soll bis zum 30. Juni 2009 vorliegen und beinhaltet:
- Detaillierte Darstellung des K+S-Investitionsprogramms, Darlegung seiner Funktion in der Gesamtstrategie mit Übergangslösungen und erreichbaren Umweltzielen,
-Technische, wirtschaftliche und ökologische Begründung der Gesamtstrategie aus Sicht des Unternehmens mit den Optionen Ausweitung Bergversatz, Verlegung von Einleitstellen Flussabwärts und Bau einer Salzfernleitung,
- Aussagen über Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen in der Nachbergbauphase.
Die mit den Ländern Hessen und Thüringen abzustimmende Gesamtstrategie soll dann die Grundlage für ein detailliertes integriertes Maßnahmenkonzept bilden, das die K+S für seine einzelnen Standorte bis zum 31.10.2009 vorlegt.
Die Länder Hessen und Thüringen sagen im Gegenzug eine zügige Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren zu.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Die Vereinbarung wurde am 04. Februar 2009 unterzeichnet.
/ Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 1.
Der „Runde Tisch“ hat der Vereinbarung unter der Bedingung zugestimmt, dass durch eine ergänzende Protokollnotiz die Information über die Inhalte der Gesamtstrategie und über das Maßnahmenkonzept gewährleistet wird und die Vorschläge des „Runden Tisches“ zur Festlegung von Grenzwerten mit einbezogen werden.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat hingegen in Schreiben an die Umweltministerien in Hessen und Thüringen seine ablehnende Haltung gegen die Vereinbarung vertreten (sh. Anlage 2).
Kritisiert werden besonders der fehlende Vorrang der Vermeidung vor der Entsorgung der Rückstände und die nicht ausgeschlossene Option zur Verlegung der Einleitstellen flussabwärts, sowie den Bau einer Salzwasserfernleitung. Niedersachsen wird prüfen, ob juristische Schritte möglich sind und fordert von seinen Nachbarn die Erarbeitung einer gemeinsamen tragfähigen Lösung.
Auch der Weserbund e. V. spricht sich gegen eine Verlegung der Salzwasserableitung in den Bereich der Oberweser aus.
Das von der K+S vorgelegte umfangreiche Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz wird von der Mehrheit der Beteiligten am „Runden Tisch“ begrüßt. Hierdurch wird der Gewässerschutz für Werra und Weser vorangebracht und gleichzeitig der Kaliproduktion in Hessen und Thüringen mit Sicherung der Arbeitsplätze eine langfristige Perspektive eröffnet.
Ziel ist, bis spätestens 2015 das in der Kaliproduktion anfallende Salzabwasser schrittweise auf 7,0 Mio. m3 im Jahr durch Maßnahmen der betriebsinternen Vermeidung und Verwertung zu halbieren. Damit können die Grenzwerte für Chlorid von 2500 mg/l auf 1700 mg/l und für Gesamthärte von 90 °dH auf 65 °dH gesenkt werden. Auch die Menge des heute in den Untergrund versenkten Salzwassers soll erheblich reduziert werden.
Das Maßnahmenpaket ist 360 Mio. € schwer und setzt auch Ideen um, denen in der Diskussion am „Runden Tisch“ eine besonders hohe Priorität eingeräumt wurden. Hierzu zählen zum Beispiel die Umstellung der Nassgewinnung von Kieserit (Magnesium-Schwefel-Dünger) auf ein Trockenverfahren (ESTA) in Hattorf und der Neubau einer Eindampfungsanlage für Magnesiumchlorid in Verbindung mit einem Gas- und Dampfkraftwerk in Unterbreizbach.
Anlagen:
Anlage 1: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrah-
men für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen
Anlage 2: Schreiben Nds. Minister Sander vom 27.1.2009 an Minis-
ter Sklenar, Erfurt