Für die Ganztagsschulen Gymnasium Stolzenau und Helen-Keller-Schule wird eine Mensa am Schulstandort „Zum Ravensberg“ errichtet.

Die Mensa soll mit Fördergeldern in Höhe von 978.800 € aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Konjunkturpakets II –Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen- bezuschusst werden. Die darüber hinaus gehenden Kosten werden mit einer Förderquote von 48,83 % als Zuweisung aus der Kreisschulbaukasse gemäß § 117 NSchG gefördert.

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 07.11.2008 den Beschluss gefasst, das Gymnasium Stolzenau mit Wirkung vom 01.08.2009 als Ganztagsschule zu führen und Planungskosten für den Bau einer Mensa in den Haushalt 2009 einzustellen. Eine Entscheidung über bauliche Maßnahmen sollte hinsichtlich des Ganztagsschulantrages der Realschule Stolzenau abgestimmt werden.

Die von Seiten des Landes erforderliche Ganztagsschulgenehmigung nach
§ 23 Absatz 4 NSchG wurde mit Schreiben vom 27.03.2009 durch das Niedersächsische Kultusministerium erteilt.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte das Land Niedersachsen zwischenzeitlich  verschiedene Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Konjunkturpakets II mit jeweils unterschiedlichen Förderschwerpunkten aufgelegt. Die Richtlinie mit dem Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur; Bau und Ausstattung von Schulen, wurde am 15.07.2009 im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Der Landkreis Nienburg/Weser kann aus dieser Richtlinie einen kontingentierten Höchstbetrag von 978.800 € abrufen, wobei mindestens ein Eigenanteil von 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben (rd. 98.000 €) vom Antragsteller geleistet werden muss.

Bereits im 1. Nachtragshaushaltsplan 2009 war der Bau einer Mensa für das Gymnasium Stolzenau als eine mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II vorgesehene Maßnahme benannt worden. Ein Antrag für diese Maßnahme ist aus Gründen der Fristwahrung bereits beim Land eingereicht und zwischenzeitlich positiv beschieden worden.

Darüber hinaus wurde ein Planungsauftrag für den Bau einer Mensa an das Architekturbüro Hindahl vergeben. Es war Aufgabe des Architekten, verschiedene Varianten baufachlich zu beplanen und entsprechende Kostenschätzungen zu erarbeiten.

Neben den Gymnasiasten sollen auch Schülerinnen und Schüler der Helen-Keller-Schule die Mensa nutzen, da sich auch diese Schule unmittelbar am Schulstandort befindet.

In diesem Zusammenhang wäre ergänzend die Frage zu beantworten, inwieweit auch die Realschule Stolzenau, welche ebenfalls zum 01.08.2009 den Ganztagsbetrieb aufgenommen hat, die Mensa am Schulstandort „Zum Ravensberg“ mitnutzen sollte. Diese Frage war bereits in der Schulausschusssitzung am 19.11.2008 (vgl. Drucksache Nr. 2008/AAS/049) diskutiert worden.

Die Ganztagsschulen Gymnasium und Realschule Stolzenau bieten gegenwärtig an 42 gemeinsame Ganztagsschulangebote an beiden Standorten an (siehe Anlage). Realschüler/innen, die am Standort des Gymnasiums den Nachmittagsunterricht wahrnehmen, können in der geplanten Mensa ebenso ein Mittagessen einnehmen, wie Gymnasialschüler/innen, die anschließend im Rahmen des Ganztagsunterrichts zur Realschule wechseln werden.

Die übrigen Realschüler/innen mit Nachmittagsunterricht im Realschulgebäude können die dort vorhandene (provisorische) Mensa nutzen. Die dortigen Kapazitäten sind hierfür ausreichend. Eine Entscheidung über eine bauliche Veränderung des Realschulgebäudes für eine langfristige und nicht provisorische Mittagesseneinnahme kann erst dann erfolgen, wenn die Schullandschaft im Landkreis Nienburg/Weser abschließend geordnet ist. 

Vorliegend geht es darum, einen grundsätzlichen politischen Beschluss über den Bau der Mensa am Schulstandort „Zum Ravensberg“ mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II und aus der Kreisschulbaukasse herbeizuführen. Die Förderquote für eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse beträgt 48,83 % (4 Klassen Primarbereich Förderschule und 53 Klassen Sekundarbereich Gymnasium und Förderschule).

Das zukünftige Betreiberkonzept der Mensa soll nach weiterer Vorbereitung in der Schulausschusssitzung am 26.11.2009 beraten und beschlossen werden.

Details zur Baumaßnahme wären anschließend im Ausschuss für Liegenschaften zu beraten.