Betreff
Errichtung einer Mensa für die GHRS Heemsen
Vorlage
2009/AAS/031
Aktenzeichen
211
Art
Ausschuss für allgemein bildende Schulen

Für den Ganztagsunterricht an der Grund-, Haupt- und Realschule Heemsen wird eine Mensa am Schulstandort Heemsen errichtet.  

 

Die Samtgemeinde Heemsen wird die ihr zugewiesene Investitionspauschale aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 211.600 € in die Baumaßnahme einbringen. Die darüber hinausgehenden Kosten werden mit einer Förderquote von 44,22% gemäß § 117 NSchG aus der Kreisschulbaukasse mitfinanziert. Die verbleibenden Restkosten werden zwischen den Schulträgern entsprechend des in der Schulverwaltungsvereinbarung festgelegten Verteilerschlüssels nach Raumfaktoren aufgeteilt.

 

Der Beschluss basiert auf der Zusage der Samtgemeinde Heemsen, dass diese im Falle einer später möglicherweise auftretenden Schließung des Sekundarschulbereichs einen finanziellen Ausgleich in Höhe des Restwertes des Finanzierungsanteils des Landkreises gegenüber diesem vornimmt.

 


Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 19.12.2008 den Beschluss gefasst, die Schulzweige Haupt- und Realschule der GHRS Heemsen mit Wirkung vom 01.08.2009 als Ganztagsschule zu führen und anteilige Planungskosten für den Bau einer Mensa im Haushaltsplan 2009 vorzusehen. Die Samtgemeinde war für den Schulzweig Grundschule ähnlich verfahren.

 

Die von Seiten des Landes erforderliche Ganztagsschulgenehmigung nach § 23 Absatz 4 NSchG wurde mit Schreiben vom 27.03.2009 durch das Niedersächsische Kultusministerium erteilt. Seit Schuljahresbeginn wird der Ganztagsunterricht an der Schule provisorisch umgesetzt. 

 

An der GHRS Heemsen werden täglich zwischen 80 und 100 Mittagessen ausgegeben. Mittagessenausgabe und Speiseneinnahme erfolgen in provisorisch eingerichteten Räumlichkeiten.

 

Das Architekturbüro Klein und Albrecht hat im Rahmen der Vorplanung einen Umsetzungsvorschlag für eine Mensa herausgearbeitet, die dem Konzept der Ganztagsschule Rechnung trägt. Die Planung sieht den Umbau und die Erweiterung der jetzigen Schul- und Gemeindebücherei zu einer Mensa vor. Hierfür sind Baukosten von rd. 600.000 € veranschlagt.

 

Eigentümerin des Schulgebäudes ist die Samtgemeinde Heemsen, welche in dieser Eigenschaft auch den Architektenauftrag für die Vorplanung erteilt hat. Planungskosten sind anteilig zwischen den Schulträgern abgerechnet worden.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass die zukünftige Schullandschaft in den Sekundarbereichen des Landkreises noch nicht abschließend beplant ist, wurde die Entscheidung über die Errichtung einer Mensa am Standort der GHRS Heemsen bisher berechtigter Weise durch die Kreisverwaltung zurückgestellt.

 

Die Samtgemeinde Heemsen drängt auf eine rasche Umsetzung für die Errichtung einer Mensa, da man von dort beabsichtigt, die kommunale Investitionspauschale aus dem Konjunkturpaket II für diese Maßnahme einzusetzen. Die Kommune hat dem Landkreis vorgeschlagen, diese Investitionskostenpauschale in Höhe von 211.600 € auch für den Kreisanteil vorzusehen, so dass tatsächlich noch ein Restbetrag von 388.400 € von beiden Schulträgern im Verhältnis 75 % Landkreis (rd. 290.000 €) und 25 % Samtgemeinde (rd. 100.000 €) zu finanzieren wäre.

 

Die Maßnahme könnte gemäß § 117 NSchG mit einer Gesamtförderquote von 44,22 % aus der Kreisschulbaukasse (rd. 170.000 €) bezuschusst werden. Die danach verbleibende Restsumme von rd. 217.000 € wäre mit Kostenanteilen von rd. 163.000 € (Landkreis) und rd. 54.000 € (Samtgemeinde) zu berechnen.

 

Durch den Einsatz der gemeindlichen Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II könnte der Kostenanteil des Landkreises (bei gleichzeitigem Mehrwert für die in der Trägerschaft des Kreises befindlichen Organisationsteile Hauptschule und Realschule im Rahmen der Mensanutzung) erheblich reduziert werden.

 

Die Samtgemeinde Heemsen beabsichtigt, die anvisierte Mensa im Falle der Auflösung des Sekundarschulstandortes HRS Heemsen durch eine Zusammenführung der drei in der Kommune befindlichen Grundschulen (GS Heemsen, GS Hassbergen und GS Drakenburg) sinnvoll weiterzunutzen.

 

Man hat sich von dort außerdem bereit erklärt, die Mensa zum dann gegebenen Restwert des Finanzierungsanteils des Landkreises zu übernehmen und den Kreis entsprechend finanziell zu entschädigen.