Der Kreisausschuss benennt, spätestens in der Sitzung am 12.10.2009, 14 Personen für die Vorschlagsliste.

Die laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Hannover endet am 31.03.2010. Aufgrund der Bestimmungen der §§ 19 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die Landkreise und die Region Hannover die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aufzustellen.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Hannover hat mitgeteilt, dass – vorbehaltlich der Zustimmung durch den beim Verwaltungsgericht zu bildenden Wahlausschuss - in die Vorschlagsliste des Landkreises Nienburg/Weser 14 Personen aufzunehmen sind. Für die Aufnahme einer jeden einzelnen Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

Grundsätzlich sollen nur solche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, die auch Interesse an der Arbeit des Verwaltungsgerichtes haben und sich von vornherein zu der Übernahme des Amtes einer ehrenamtlichen Richterin oder eines ehrenamtlichen Richters bereit erklären. Ferner sollen möglichst Angehörige aller Berufskreise - Frauen wie Männer - mit Lebens- und Berufserfahrung sowie solche Personen vorgeschlagen werden, die schon bisher das Amt innehaben.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Hannover weist besonders darauf hin, dass der Wahlausschuss bei den vorangegangenen Wahlen den Grundsatz verfolgt hat, ohne Ansehen der Person nur solche Vorgeschlagenen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zu wählen bzw. wieder zu wählen, die bis zum Ablauf der fünfjährigen Amtszeit das 70. Lebensjahr noch nicht überschritten haben (nach dem 31.03.1945 geboren). Die Verwaltungsgerichtspräsidentin hat darum gebeten, dieses bereits bei der bevorstehenden Aufstellung der Vorschlagsliste zu berücksichtigen.

Die Vorgeschlagenen müssen Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein, sollen das 25. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb des Gerichtsbezirkes wohnen.

Sie dürfen u. a. nicht sein:

a)    Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Niedersächsischen Landtages, der Bundesregierung oder der Niedersächsischen Landesregierung

b)    Berufsrichterin bzw. Berufsrichter

c)      Beamtin/Beamter oder Angestellte/Angestellter im öffentlichen Dienst

d)    Berufssoldatin/Berufssoldat oder Soldatin/Soldat auf Zeit

e)    Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, Notarin/Notar oder eine Person, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt

f)     ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen/Verwaltungsrichter beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Für die laufende Wahlperiode wurden zur Wahl als ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen bzw. Verwaltungsrichter vorgeschlagen:

1.     Frau Marlies Bleeke, Stolzenau,

2.     Herr Heino Brinkmann, Steimbke

3.     Herr Karl-Heinz Engelmann, Rehburg-Loccum

4.     Frau Ute Ernsting, Nienburg

5.     Herr Karl-Heinz Ewert, Estorf

6.     Frau Kornelia Hartmann, Nienburg

7.     Frau Christa Knipping, Landesbergen

8.     Herr Kurt Krumwiede, Steimbke

9.     Herr Roland-Peter Lubenow, Bücken

10.  Frau Birgit Menzel, Nienburg

11.  Frau Heike Möhlmann, Nienburg

12.  Herr Jürgen Naujoks, Marklohe

13.  Frau Andrea Nennecker, Stolzenau

14.  Herr Herbert Niemeier, Pennigsehl

15.  Herr Willig Ötting, Warmsen

16.  Frau Dr. Juliane Petrich-Bauer, Uchte

17.  Frau Regine Pflüger, Nienburg

18.  Herr Dirk Reineke, Binnen

19.  Frau Helga Schade, Haßbergen

20.  Herr Wilhelm Schlemermeyer, Nienburg

21.  Herr Wilhelm Schwiering, Nendorf

22.  Frau Karola Seidel, Hoya

23.  Frau Christa Stigge, Steyerberg

24.  Frau Annegret Trampe, Diepenau

25.  Herr Dieter Vehrenkamp, Stöckse

26.  Frau Rosemarie Volger, Binnen.

Der Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht Hannover hat davon folgende Personen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern gewählt:

1.     Frau Marlies Bleeke, Stolzenau,

2.     Frau Christa Knipping, Landesbergen

3.     Herr Kurt Krumwiede, Steimbke

4.     Frau Birgit Menzel, Nienburg

5.     Herr Wilhelm Schlemermeyer, Nienburg

6.     Herr Wilhelm Schwiering, Stolzenau

7.     Frau Rosemarie Volger, Binnen