Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Im Fachbereich Gesundheitsdienste wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2010 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Alle Konten in den jeweiligen Produkten sind eingehend auf ein mögliches Einsparpotential geprüft worden. Soweit möglich, sind die Ansätze zurückgenommen  oder zumindest auf dem Vorjahresstand „eingefroren“ worden.

Im Rahmen der von der Kämmerei angeforderten Konsolidierungspläne sind für die einzelnen Fachdienste entsprechende Überlegungen angestellt worden. Für den Fachdienst Kinder- und Jugendärztlicher Dienst ergeben sich Einsparpotenziale ausschließlich durch Reduzierung der freiwilligen Leistungen, z. B. die Rücknahme von Untersuchungs- und Beratungsangeboten in Kindergärten und Familie, z. B. auch durch verminderten Einsatz in den Untersuchungen tätigen Vertragsärzte. Hierdurch würden allerdings auch Pflichtaufgaben wie die Schuleingangsuntersuchung nicht mehr in dem geforderten Qualitätsstandard umzusetzen sein. Zum anderen wäre auch die Umsetzung der von der Politik mit beschlossenen und getragenen Konzeption des Jugendärztlichen Dienstes unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Hierdurch könnten auch wesentliche Kindswohlgefährdungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Die in Umsetzung der o. g. Konzeption in Aufbau befindliche Vernetzung, Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Jugendamt würde unter diesen Bedingungen auch nicht mehr funktionsfähig weiterentwickelt werden können. Das strategische Ziel eines familienfreundlichen Landkreises wäre hierdurch gefährdet. Insofern sind in der vorliegenden Haushaltsplanung diese Einsparmöglichkeiten bewusst nicht weiter verfolgt worden, da die Folgen den erklärten politischen Zielen des Landkreises widersprechen.

Im Fachdienst Psychosoziale Aufgaben werden ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen. Einzige freiwillige Position im Produkthaushalt ist die vertragliche Bindung an die Suchtberatungsstelle. Hier ist erst in der vergangenen SGA-Sitzung in der Beratung des Nachtragshaushaltes über die Personalaufstockung und damit vermehrter Kostenbelastung des Landkreises entschieden worden. Die in der Sitzung dargestellte den Landkreis entlastende Kostenentwicklung durch die mit der Personalaufstockung verbundene Möglichkeit, vermehrt Behandlungsentgelte als Eigenmittel in den Haushalt der Suchtberatungsstelle einzubringen, scheint sich nach noch  unverbindlichen Mitteilungen zu bestätigen und wird in der Jahresschlussrechnung dann zu prüfen sein.

Im Fachdienst Betreuung werden ebenfalls ausschließlich Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als Pflichtaufgabe wahrgenommen und sich im Übrigen durch die Inanspruchnahme der Gerichte fremdbestimmt.

Inwieweit sich die Einnahme-Seite durch gebührenpflichtige Beurkunden steigern lässt, ist z. Zt. nicht sicher kalkulierbar.

Im Bereich des Fachdienstes Sozialmedizin, Hygiene und Umwelt ergeben sich Einsparmöglichkeiten lediglich durch Rücknahme freiwilliger Leistungen in der Bezuschussung von Selbsthilfegruppen, der Krebsberatung und des Palliativ-Stützpunktes. Dem SGA wird vorgeschlagen, in diesem Bereich auf eine Kürzung zu verzichten, da hier mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand ehrenamtliche Arbeit zum Wohl der Betroffenen unterstützt wird und bei Wegfall dieser Hilfen sich keine weiteren Ausgleichsmöglichkeiten ergeben. Die übrigen Aufgaben sind ebenfalls ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Im Fachbereich Gesundheitsdienste sind im Jahr 2010 folgende Investitionen geplant:

Erläuterungen zu den Investitionen:

a) Durch den vermehrten flächendeckenden Einsatz des jugendärztlichen Dienstes im Rahmen des Sophia-Programms für Kinder durch Vertragsärzte ist die Anschaffung eines zusätzlichen Gerätes erforderlich. Die hier im Amt vorhandenen Hörtestgeräte können nicht für Kinder umgerüstet werden (1.300 €).

b) Ebenfalls im Rahmen des flächendeckenden Einsatzes des jugendärztlichen Dienstes ist die Anschaffung eines zusätzlichen Gerätes erforderlich. Die bereits vorhandenen Kindersehtestgeräte sind bereits eingeplant, Sehtestgeräte für Erwachsene können nicht umgerüstet werden. (3.300 €)

c) Für die Überprüfung des Wassers der EU-Badeseen aufgrund der neuen EU-Verordnung ist ein zusätzliches Messgerät erforderlich, um organisatorisch und wirtschaftlich den weiteren Transport des Wassers zu den Laboratorien bewerkstelligen zu können. (600 €)

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit       €                                            Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen:

1.    Teilergebnishaushalte zu den Produkten im Fachbereich Gesundheitsdienste