Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Im Fachbereich Soziales wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2010 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der jeweiligen Konten gedruckt.

Bitte beachten: Der Ansatz 2009 enthält noch nicht den Nachtrag.

Im Vergleich zum Nachtrag 2009 verschlechtert sich das Ergebnis im Fachbereich nochmals und zwar um 2.474.400 €.

·         Im Wesentlichen geschieht dieses im Produkt Grundsicherung für Arbeitsuchende (31010) mit 1.587.800 €. Auf Grund der Wirtschaftskrise erwartet der Bund eine Steigerung seiner Leistungen für Arbeitslosengeld II in Höhe von 13,5 %. Andere Einschätzungen liegen der Verwaltung nicht vor, so dass dieses auch auf die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II übertragen wurde. Danach gibt es folgende Kostenentwicklung:

2008             -12.440.616,57 € Produkte 31220, 31230, 31240
2009             -13.179.100,00 € Nachtrag
2010             -15.306.700,00 €

·         Auch im Produkt Eingliederungshilfe (31110) gibt es erneut eine Verschlechterung. Die Kosten steigen um 574.500 € gegenüber dem Nachtrag 2009. Der Grund hierfür sind im Wesentlichen erhöhte Personalkosten bei den Anbietern.

·         In der Produktgruppe Sozialhilfe (312) gibt es ebenfalls Kostensteigerungen und zwar insbesondere beim Produkt Hilfen für Asylbewerber (31212). In der Vergangenheit ist die Zahl der Leistungsberechtigten gesunken (und somit die Kosten) und zeitversetzt wird die Erstattung des Landes geringer. Für 2008 sind noch 1.782.725 € gezahlt worden (417,5 Berechtigte in 2006 x 4.270 € pauschal), für 2009 dann noch 1.616.200 € (378,5 Berechtigte in 2007 x 4.270 € pauschal) und für 2010 werden dann noch 1.368.500 € gezahlt (320,5 Berechtigte in 2008 x 4.270 € pauschal). Leider sind die Kosten nicht entsprechend gesunken. Es gibt Bestrebungen, eine Erhöhung der Pauschalen beim Land zu erreichen.

·         Etwas Entspannung zeigt sich durch die Produktgruppe Altenhilfe (313). Das Ergebnis verbessert sich um 440.600 €. Durch gestiegene Aufwendungen in 2009 (siehe Nachtrag) wird sich die Erstattung des Landes im Quotalen System (Produkt 31350) erhöhen.

·         Die Produktgruppe Bundesleistungen (314) wendet nur Leistungen des Bundes und des Landes auf, die voll erstattet werden. Lediglich Personal- und Sachkosten verbleiben hier.

Zur besseren Übersicht ist eine Anlage im Anschluss an den Haushaltsplan beigefügt, die die Entwicklung ab 2008 darstellt.

Alle Ansätze sind vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen zur Haushaltssicherung ermittelt worden. Ggf. kommt es dadurch noch zu Veränderungen. Es muss aber schon jetzt deutlich darauf hingewiesen werden, dass im Fachbereich Soziales fast ausschließlich Pflichtaufgaben erledigt werden und damit Pflichtaufwendungen entstehen. Eine Kostensenkung ist nur vorstellbar über Erhöhung von Personalkosten – wie z. B. zur noch intensiveren Steuerung durch Hilfeplanung bei der Eingliederungshilfe und auch Steuerung bei der Hilfe zur Pflege. Lediglich beim Produkt Leistungen an Vereine und Verbände (31230) sind Kürzungen denkbar, weil es sich hier zum Teil um freiwillige Leistungen handelt.

Im Fachbereich Soziales sind im Jahr 2010 keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen (Zuschüsse und Zuweisungen zu Investitionen Dritter) geplant.

Anlagen:

1.    Teilergebnishaushalte zu den Produkten im Fachbereich Soziales

2.    Übersicht der Ergebnisse 2008 bis 2010