Gemäß den vorliegenden Anträgen werden:

dem DRK-Kreisverband Nienburg                  9.000  EURO,

dem JUH-Ortsverband Landesbergen            5.300  EURO und

dem DLRG-Bezirksverband Nienburg            5.700  EURO

als Investitionsbeihilfe für ihre jeweils beschriebenen Beschaffungsvorhaben gewährt. Der Zuschussbetrag darf einen Anteil von 50% der Beschaffungskosten nicht überschreiten.

Der DRK-Kreisverband Nienburg (Antrag vom 12.01.2010), der JUH – Ortsverband Landesbergen (2 Anträge vom 15.01.2010) und der Bezirksverband Nienburg der DLRG (Antrag vom 03.02.2010) haben Anträge auf Gewährung von Investitionsbeihilfen gestellt.

Der DRK-Kreisverband Nienburg beabsichtigt einen neuen Krankentransportwagen (KTW) als Ersatz für ein 17.Jahre altes, abgängiges Fahrzeug zu beschaffen. Gekauft werden soll ein KTW Typ B, der den Vorgaben der Bundes- und Landeskomponentenfahrzeuge für Einsatzzüge entspricht, für den Einsatzzug-Süd (Standort OV Rehburg) des DRK zum Preis von ca. 85.000 EURO. Hierfür wurde auch beim Land ein Antrag auf eine Beihilfe in Höhe von 60.000 EURO gestellt. Zur Finanzierung des Restbetrages in Höhe von 25.000 EURO bittet der DRK-Kreisverband den Landkreis um einen Zuschuss in Höhe von 12.500 EURO.

Sollte das Land keine Förderbeihilfe gewähren, will der DRK-Kreisverband aufgrund des dringenden Bedarfes alternativ ein Gebrauchtfahrzeug beschaffen, das ca. 25.000 EURO kosten wird. Auch hierfür bittet der Kreisverband um einen Zuschuss in Höhe von 12.500 EURO.

Für seine Schnelleinsatzgruppe (SEG) - Rettung/Transport beschafft der JUH OV-Landesbergen ein neues Mehrzwecktransportfahrzeug (MTF) zu einem Preis von ca. 28.000 EURO. Das Fahrzeug soll für Personen- und Materialtransporte und als Notarztzubringerfahrzeug bzw. First-Responder eingesetzt werden. Daneben werden 2 gebrauchte EKG-Geräte zum Preis 5.355 EURO als Ersatz für zwei ausgesonderte Geräte beschafft. Es wird ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 7.600 EURO beantragt.

Im Wasserrettungszug der DLRG werden dringend 2 Tauchgeräte (Preis: 5.400 EURO) und 2 Außenbordmotore (Preis: 13.800 EURO) benötigt. Die Beschaffung soll nach Sicherstellung der Finanzierung im Jahr 2010 erfolgen. Der DRLG-Bezirksverband Nienburg bittet hierfür um einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 8.000 EURO.

Alle drei Hilfsorganisationen haben sich zur Mitarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser seit Jahrzehnten verpflichtet. Das DRK stellt 2 Einsatzzüge mit insgesamt ca. 120 Helfer/innen. Die JUH unterhält 1 SEG-Rettung/Transport mit 30 Helfer/innen und die DLRG einen Wasserrettungszug mit 40 Helfer/innen verteilt auf mehrere Standorte im Landkreis.

Alle organisationseigenen Einsatzfahrzeuge, deren Beladung und weiteres Gerät für den Einsatz im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser, werden von den Hilfsorganisationen mit Eigenmitteln beschafft und unterhalten. Diese Mittel müssen in erster Linie von den ehrenamtlichen Mitgliedern über Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einsatzdienste, etc. „erwirtschaftet“ werden.

Die Hilfsorganisationen modernisieren und ergänzen kontinuierlich die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten und wenden dabei erhebliche Eigenmittel auf. Mit den jetzt beabsichtigten sinnvollen Vorhaben wird das Konzept für notwendige Ersatzbeschaffungen aufgrund altersbedingter Aussonderungen sowie der ständigen Anpassung und Modernisierung der Ausstattung fortgeführt. Dies ist zur Bewältigung bekannter Schadenszenarien und neuer Bedrohungslagen weiterhin dringend geboten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass jede Investition in die Ausstattung der Hilfsorganisationen immer auch einen großen Motivationsschub bei den ehrenamtlichen Kräften nach sich zieht und das Interesse von Jugendlichen an einer Mitarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz fördert.

Die Antragssumme aller vorliegenden Anträge auf Bezuschussung beläuft sich auf insgesamt 28.100 EURO. Im Haushalt 2010 stehen beim Produkt: 17510 Konto 00400 „Investitionszuwendungen“ aber nur Mittel in Höhe von insgesamt 20.000 € zur Verfügung. Die Hilfsorganisationen wurden hierauf hingewiesen und wollen die Beschaffungen auch bei einem geringeren Zuschuss durch den Landkreis Nienburg/Weser durchführen.

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Mittel entsprechend der nachfolgenden Aufstellung zu verteilen:

(Die Prozentangaben beziehen sich auf die Investitionssumme)

Von den Hilfsorganisationen wurde zumindest für 2011 ein erhöhter Investitionsbedarf signalisiert. Es ist deshalb beabsichtigt, zur Planung des Bedarfs an Investitionsbeihilfen die Hilfsorganisationen um Auskunft zu Ihrer mittelfristigen Planung bei ihren Katastrophenschutzeinheiten zu bitten. Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen spätestens zu den Haushaltsplanungen 2011 vorgelegt.