Den Vorschlägen für die Verwendung der Investitionspauschalen Schulinfrastruktur und der Kommunalen Infrastruktur wird zugestimmt.

Im Jahr 2009 wurden für die Verwendung der Investitionspauschalen aus dem Konjunkturpaket II insgesamt 17 Maßnahmen, davon 5 für die kommunale Infrastruktur und 12 für Schulinfrastruktur, vereinbart.

Für die Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur werden voraussichtlich rd. 1.2 Mio. € der insgesamt bereitgestellten 1,81 Mio. € beansprucht werden. Für 2010 können somit noch rd. 610.000 € beplant werden.

Aus der Investitionspauschale Schulinfrastruktur sind von den rd. 3,372 Mio. € über die vereinbarten Maßnahmen bereits rd. 2,2 Mio. € gebunden.

Allein durch die Fortführung der (über mehrere Jahre und in 3-4 BA konzipierten) Sanierungsmaßnahme am Gymnasium Stolzenau im 2. BA wird das für 2010 noch freie Volumen nahezu vollständig beansprucht.

Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, die für 2010 noch freien Mittel der Investitionspauschale für kommunale Infrastruktur ebenfalls für die Schulinfrastruktur zu verwenden.

Weitere zusätzliche Maßnahmen sollten aus Sicht der Verwaltung nicht mehr benannt werden; stattdessen sollte der 3. BA der Sanierungsmaßnahme am Gymnasium vorgezogen werden.