Der Ausschuss für Regionalentwicklung befürwortet den Entwurf der Stellungnahme des Landkreises (Anlage 3 zu dieser Drucksache) zum Entwurf für die Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen.

Die niedersächsische Landesregierung beabsichtigt mit einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) die Ziele und Grundsätze der Raumordnung zu aktualisieren. Das Aufstellungsverfahren wurde mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten vom 29.04.2009 eingeleitet. Die Träger öffentlicher Belange sind vom Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) mit Schreiben vom 27.08.2010 mit dem Änderungsentwurf am Aufstellungsverfahren beteiligt worden. Sie wurden aufgefordert, zu den geplanten Änderungen und Ergänzungen bis zum 30.11.2010 Stellung zu nehmen.

Änderungen und Ergänzungen des LROP sind im Wesentlichen in den Kapiteln

-        1 (Ziele und Grundsätze zur gesamträumlichen Entwicklung des Landes und seiner Teilräume),

-        3 (Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen) und

-        4 (Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und zur raumstrukturellen Standortpotenziale)

vorgenommen worden. Der Entwurf der Verordnung (Anlage 1) und eine Übersicht über die Änderung der Zeichnerischen Darstellung hinsichtlich der Rohstoffgewinnung (Anlage 2) sind dieser Vorlage beigefügt.

Dem Ausschuss wird nunmehr der Entwurf der Kreisverwaltung für eine Stellungnahme gegenüber dem Land zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt (Anlage 3).

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind ebenfalls am Aufstellungsverfahren beteiligt worden. Sie werden ihre Stellungnahmen direkt an das Nds. ML senden.

Die Regionale Entwicklungskooperation Weserberglandplus ist vom Land gesondert an der Änderung und Ergänzung des LROP beteiligt worden. Die Regionalplaner, die im Rahmen des Modellprojektes Planungskooperation eine Planungsgemeinschaft bilden, behalten sich eine Stellungnahme zu grundsätzlichen, Kreisgrenzen übergreifenden Themenkomplexen vor.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit       €                                            Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen:

·         Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)

·         Auszug aus der LROP-Änderung

·         Stellungnahme des Landkreises Nienburg / Weser